Kalifornien sichert Netzneutralität – wenn es die Gerichte zulassen

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien hat Regeln zur Netzneutralität beschlossen. CC-BY 2.0 Ian D. Keating

Das kalifornische Landesparlament hat Ende letzter Woche Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Setzt der (wie die Legislative ebenfalls demokratische) Gouverneur Jerry Brown seine Unterschrift unter das Gesetz, wäre der Zugang zum offenen Netz an der gesamten US-Westküste sichergestellt. Zuvor hatten die Bundesstaaten Oregon und Washington ähnliche Gesetze erlassen, Montana reagierte mit einer Exekutivverfügung.

Die Bundesstaaten sahen sich zum Handeln gezwungen, weil die seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump republikanisch dominierte Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission) im Vorjahr die aus der Obama-Ära stammenden Regeln widerrufen hat. Zugleich wollte die Regulierungsbehörde den Bemühungen einzelner Bundesstaaten einen Riegel vorschieben, die solche Regeln auf eigene Faust wieder einführen wollen. Ob die FCC als Bundesbehörde die Autorität besitzt, einschlägige Gesetze von Bundesstaaten außer Kraft zu setzen, ist nun Gegenstand von Gerichtsverfahren, die von Netzbetreibern angestrengt werden. The Verge beleuchtet das im Detail (eigene Übersetzung):

Netzbetreiber werden weiterhin versuchen, präemptiv Gesetze zur Netzneutralität von Bundesstaaten zu blockieren. Aber die Netzneutralitätsexpertin und Stanford-Professorin Barbara Van Schewick argumentiert, dass die FCC, als sie die bisherigen Regeln sowie ihre Autorität unter dem „Title II“ des Telekommunikationsgesetzes widerrufen hat, ihre Befugnis aufgegeben hat, das Verhalten von Bundesstaaten zu diktieren.

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