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Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten

Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.

Im Kampf gegen den Terror kommt zunehmend das Internet unter Beschuss. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rawpixel

Kaum ein anderes Land in Europa ist derart mit terroristischen Anschlägen konfrontiert wie Frankreich. Dem Land steckt immer noch der 13. November 2015 in den Knochen, als in Paris insgesamt 130 Menschen getötet wurden. Auch zuvor und danach kam es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen, und das trotz des jahrelang geltenden Ausnahmezustandes. Dieser ist zwar mittlerweile beendet, aber viele der Ausnahmeregelungen finden sich seitdem in einem scharfen Anti-Terror-Gesetz wieder.

Und dennoch ist es wieder passiert: Gestern kamen auf einem Weihnachtsmarkt in Straßburg mehrere Menschen ums Leben. Obwohl dort gerade das Europäische Parlament tagt und die Stadt deshalb besonders streng überwacht wird. Noch sind die genauen Hintergründe nicht ermittelt, beim mutmaßlichen Täter dürfte es sich jedoch um einen amtsbekannten Kriminellen handeln. Er habe sich „wohl im Gefängnis radikalisiert“, berichtet die Tagesschau.

Auf unseren westlichen Nachbar ist das Problem nicht beschränkt. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. In Brüssel gehören seit den Anschlägen vor zwei Jahren martialisch ausgerüstete Anti-Terror-Einheiten zum täglichen Straßenbild.

Anti-Terror-Kampf hat Priorität

Kein Wunder, dass der Kampf gegen den Terror auch in der EU Priorität hat. Bei Ankündigungen ist es nicht geblieben: Die Bemühungen schlagen sich nieder in Gesetzen wie der im Schnelldurchlauf abgesegneten Anti-Terror-Richtlinie oder einer Verordnung, die aggressiv die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet eindämmen soll.

Heute haben die EU-Abgeordneten einen weiteren Baustein hinzugefügt und mit einer breiten Mehrheit den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses abgesegnet. Über ein Jahr haben 30 Parlamentarier einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit zahlreichen Empfehlungen entwickelt.

Parlament will Gesetze verschärfen

Rechtlich bindend ist der Bericht zwar nicht, gibt aber die Richtung vor, die das EU-Parlament in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat einschlagen dürfte. Das Papier soll „den Anti-Terror-Kampf gestalten und formen“ und ein „wesentlicher Bestandteil“ davon werden, betonte EU-Sicherheitskommissar Julian King gestern im Parlament. Der Brite nutzte die Gelegenheit, auf eine schnelle Verabschiedung der Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten zu drängen.

Der neue Beschluss fordert nun weitere Verschärfungen der Gesetzeslage. Die Abgeordneten wollen ein europaweites Register für „Hassprediger“ und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Heimkehrende Kämpfer, etwa aus Gebieten wie dem ehemaligen „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak, sollen stärker überwacht und gegebenenfalls angeklagt werden.

„Viele Anschläge wurden von Personen begangen, die bereits bekannt waren“, sagte eine der Berichterstatterinnen des Sonderausschusses, die belgische Konservative Helga Stevens, gestern im Plenum. Deshalb solle es einen besseren Abgleich und Austausch von Datenbank-Einträgen geben, zudem sollen Autovermietungen und der Flugverkehr mehr überwacht werden. Die ebenfalls geforderte, verbesserte „Interoperabilität“ zahlreicher EU-Datenbanken ist bereits voll im Gange.

Angriff auf Verschlüsselung

Etwas nebulös, aber nicht minder gefährlich sind Vorstöße zur verschlüsselten Kommunikation. Die EU-Kommission soll prüfen, Dienste wie WhatsApp oder Signal stärker in die Pflicht zu nehmen und bei „verschlüsselten Nachrichten zur Zusammenarbeit verpflichten“. Gelingen soll dieser Zugriff jedoch ohne „Hintertüren“, schreiben die Abgeordneten.

Die Forderungen betreffen auch andere Internet-Dienste. So greift der Bericht den noch ausstehenden Beratungen im Parlament vor begrüßt ausdrücklich „den Legislativvorschlag der Kommission, mit dem verhindert werden soll, dass terroristische Online-Inhalte verbreitet werden, indem die Plattformen dazu verpflichtet werden, sie vollständig zu entfernen“. Umgesetzt soll dies mit Hilfe von „automatischer Erkennung“ solcher Inhalte. Die Entfernung soll „systematisch, schnell, dauerhaft und vollständig“ erfolgen.

Erwähnung findet auch die – vollkommen intransparente – Datenbank des „Globalen Internetforums zur Terrorismusbekämpfung“, in der Internet-Riesen wie Facebook, Twitter und Youtube sogenannte digitale Fingerabdrücke von als „terroristisch“ markierten Inhalten speichern, um ein erneutes Hochladen und Veröffentlichen zu unterbinden.

Uploadfilter und Löschfristen

Schon länger drängt die EU-Kommission kleinere Diensteanbieter, sich dieser Datenbank anzuschließen. Damit will die Behörde verhindern, dass mutmaßliche Extremisten auf kleinere Plattformen abwandern und ihr Material dort verbreiten. Diesen Ansatz begrüßt der Parlamentsbericht und fordert die Branche auf, „ihre Bemühungen zu verstärken und mehr Mittel einzusetzen, um Verfahren zu entwickeln, mit denen terroristische Inhalte schnell entfernt werden können, ohne allerdings die Meinungsfreiheit zu gefährden“.

Doch genau das zählt zu den Hauptkritikpunkten am Verordnungsentwurf. Automatische Uploadfilter haben sich bislang als notorisch unzuverlässig erwiesen, und weder Kommission noch Behörden wie Europol haben Zugang zu der Hash-Datenbank. Was tatsächlich darin schlummert und womöglich ungerechtfertigt darin gelandet ist, lässt sich so nicht demokratisch kontrollieren.

Zudem sieht die Verordnung eine Löschfrist von einer Stunde vor, innerhalb der alle Online-Diensteanbieter reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte entfernen müssen. Gelten soll die Regelung ausnahmslos für alle Dienste, auf denen Nutzer Kommentare, Videos Audiodateien und Sonstiges hinterlassen können – also selbst für verhältnismäßig kleine Blogs wie netzpolitik.org.

Da im Gegenzug hohe Geldstrafen von bis zu vier Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes drohen, dürften viele Anbieter im Zweifel lieber zu viel als zu wenig löschen. „Die vorgeschlagenen ‚proaktiven Maßnahmen‘ sind ein zwangsläufiger Schritt in Richtung einer präemptiven Zensur“, warnt etwa die Digital-NGO EDRi.

„Wir dürfen nicht alles und jeden abhören“

Um Terrorismus effektiv zu bekämpfen, müsse Europa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen verbessern, sagte die französische Grün-Abgeordnete Eva Jolie gestern. Zudem forderte sie eine europäische Staatsanwaltschaft und bessere Mechanismen, illegale Finanzierungsströme aufzudecken.

„Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Effizienz einer Terrorismus bekämpfenden Politik rein auf die Polizeikräfte beschränkt sein muss“, sagte Jolie. „Wir müssen darüber hinaus diskutieren, wir müssen investieren in den Zusammenhalt der Gesellschaft und müssen die Quellen für gewaltbereiten Terrorismus austrocknen. Wir dürfen nicht alles und jeden abhören, wir dürfen nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch stigmatisieren.“

Ähnlich gelagert war die Kritik der Sozialdemokratin Birgit Sippel. „Was war denn eigentlich das Ziel des Sonderausschusses?“ fragte die deutsche Abgeordnete. Sie zitiert aus der Zielsetzung, die eine „Prüfung, Analyse und Evaluierung des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung und Bewertung der Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze auf die Grundrechte“ in Aussicht stellte.

Aber was der Bericht liefert, sei nur eine Aufzählung der zahlreichen Dossiers, sagte Sippel. Eine Bewertung zu Auswirkungen auf Grundrechte fehle komplett. Hinzu kämen Formulierungen, die durchaus geeignet seien, Verunsicherung und Ausgrenzung zu befeuern.

Ihr Fazit: „Es gibt keinen Mangel an Anti-Terror-Gesetzen, wohl aber einen Mangel an Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Und die Forderung an immer neuen Kontrollen zu Gesetzen, die noch gar nicht umgesetzt sind, hat schon etwas von ‚Fake News'“. Sicherheit sei ein wichtiges Thema, betonte Sippel. Aber „dieser Bericht liefert dazu keinen eigenen Beitrag“.

10 Ergänzungen
  1. Ich glaube, dass wir noch ein paar Terroranschläge in Europa benötigen, um die Bervölkerung für die neuen Gesetze zu begeistern. Aber ich glaube bald, dass dies kein großes Problem sein wird. Also los, die Weihnachtsmarktsaison ist bald zu Ende.

    1. „Gelten soll die Regelung ausnahmslos für alle Dienste, auf denen Nutzer Kommentare, …..also selbst für verhältnismäßig kleine Blogs wie netzpolitik.org.“
      @Jones
      Ich war gerade am Überlegen, wie ich formulieren sollte. Mit Deinem Text hast Du mir die Steilvorlage geliefert.
      Dass Dein Beitrag sarkastisch bis zynisch gemeint ist, würde wohl hier jeder begreifen. Allerdings kann man es, bei bisschen schlechtem Willen, auch andersherum sehen. Nämlich als Aufruf. Wie sollte jetzt die Redaktion von netzpolitik.org vorgehen? Eine Konferenz einberufen, um das Für und Wieder zu debattieren? Einen Anwalt konsultieren (nach dem Motto: zwei Anwälte, drei Meinungen)? Und dann käme wahrscheinlich die einzige logische Entscheidung: „Wir können uns eine Strafzahlung von X nicht leisten. Löschen wir lieber.“
      Eine Auseinandersetzung mit einem besonderen Thema in Schrift, Bild, Ton und Video würde öffentlich unterbleiben, da es mit dem weitläufigen Begriff „Terrorpropaganda“ und „Unterstützung von Terror“ in Verbindung gebracht werden kann. Die Türkei macht es gerade vor.
      Und wenn z.B. netzpolitik.org die 3. oder 4. Strafzahlung geleistet hat, käme eine Reaktion in etwa wie: „Können uns die Zahlungen nicht mehr leisten; stellen die Kommentarfunktion teilweise oder ganz ein.“ Gilt natürlich auch für online-Zeitungen, facebook, instagram etc. Damit kann man natürlich auch grundsätzlich die öffentliche Auseinandersetzung zu verschiedensten Themen ersticken. Wo nichts mehr eingestellt werden kann, findet auch nichts mehr statt. Glückwunsch. Ziel erreicht.

      1. Ich glaube nicht, daß die Dienste jemanden daran hindern wollen sich um Kopf und Kragen zu schreiben. Das Internet macht denen das Leben ja im Grunde relativ leicht.

        Die wollen es nur noch bequemer haben und pushen daher die Admins dahin Kommentarbereiche outzusourcen Richtung disqus u.ä.. Dann macht man einen Tausch-Deal mit dem US Regime, wäscht sich die Hände in Schnüffel-Unschuld und fertig. Abgeschnorchelt haben es ja die unverzichtbaren Freunde von überm Teich, die dürfen das dort halt, bist doch selbst schuld dorthin was zu schreiben. Und das GCHQ schnorchelt die US Bürger ab und alle beteiligten Politiker sind formaljuristisch unschuldige Lämmer. Alles alternativlos, die echten Großprojekte müssen halt gehedged werden, scheixx auf Deine Privatsphäre, ist eh veraltet und überbewertet, Du bist der Datenreichtum anderer.

        Ist das dann schon Verrat am Souverän oder darf man das noch nicht so nennen? Oder ist das V-Wort Verrat schon so Autobahn wie das andere?

      2. Und Ich darf keine Szenarien beschreiben?
        Z.B. Drohnen mit Bomben oder Sprühanlagen (Gift, Säure, Erreger…) ausstatten, als Heimposition das Ziel hinein hacken, und die automatische Rückkehr aktivieren…
        Oder Terror ohne körperliche Schäden, der Klassiker öffentlicher Suizid, möglichst verstörend.
        Verbrennen, „roter pulsierender Springbrunnen“, Enthaupten (Stahlseil, Zweirad, Vollgas…)…
        Und es ist nur eine Frage der Zeit bis es Drohnen gibt die Flattern und nicht von echten Vögeln zu unterscheiden sind.
        Und dann ist es nur eine Frage der Zeit bis eine davon auf einer öffentlichen Ansprache Kanzler etc. mit eingebauter Bombe angreift.
        Was möglich ist, wird auch gemacht, wenn es der Allgemeinheit oder einem einzelnen oder einer Gruppe nutzt…

          1. ICH habe hier nicht Off-Topic mit „Chemtrails“ angefangen.

            Wo ist denn das Problem eine Drohne mit einem elektrischen Zerstäuber und einem kleinen Tank auszustatten?
            Kann man fertig online kaufen (die Einzelteile).
            Und schon macht es jemand, und über der Domplatte, Bahnhofsvorplatz etc. in Köln fliegt zu Sylvester so eine Drohne und verteilt eine beliebige Substanz.
            Sachen die man in jedem Bauhaus bekommt.
            Salzsäure, Salmiakgeist (schon übel wenn man nur etwas vom Geruch abbekommt, und das hat evtl. 9%) etc..

  2. Der NSA-Whistleblower William Binney hat 2014 mit seiner Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verdeutlicht, dass die Geheimdienste mit ihrer massenhaften Überwachung der Bevölkerung nicht Terroranchläge verhindern können und das auch nicht beabsichtigen. Die Daten werden vielmehr zur Einschüchterung und Manipulation verwendet.
    https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/11/WikiLeaks_Transcript_Session_11_from_German_NSA_Inquiry.pdf

    Auszug mit Gliederung:
    http://acamedia.info/politics/surveillance/a_good_american/binney_nsa-ua_excerpts.html

    In der Doku „A Good American“ erfährt man Binneys Rolle in der NSA.
    https://www.youtube.com/watch?v=xvmynkSkkko

    Binney und sein Team hatten in der NSA im Januar 2001, also 9 Monate vor den Anschlägen, mit ThinThread der NSA ein Programm zur gezielten Überwachung zur Verfügung gestellt. Mit ihm hätten die Anschläge vom 11. September 2001 ebenso wie alle folgenden Terroranschläge verhindert werden können.

    Er führt seit Jahren in vielen Vorträgen (auf YouTube) im Detail aus, wie unsere Geheimdienste mit ihrem verfassungswidrigem Vorgehen unsere Demokratien zerstören. Er charakterisiert sie als eine um viele Größenordungen effizientere Form der Stasi oder Gestapo.
    https://www.youtube.com/results?search_query=William+Binney+

    Videobeispiele:
    (*) Deutsch synchronisiertes Interview bei acTVism München (1. Oktober 2015):
    https://www.actvism.org/interviews/exklusiv-interview-mit-william-binney/

    (*) Intelligence Assessment with Kevin Shipp Whistleblowers Roundtable with Bill Binney & John Kiriakou (November 2018)
    https://www.youtube.com/watch?v=PZ_XSd1SXXk

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