Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf
Eine Studie bezweifelt, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz wirkt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.
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Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
Eigentlich soll das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste die Fragmentierung der Netz-Regeln eindämmen. Doch Deutschland will nationale Ausnahmen erhalten. Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.
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US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat
Gegen das Online-Tracking im Hintergrund richtet der "Private Mode" von Browsern nichts aus. US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat Der „Private Mode“ von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt. Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren.
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Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
Die Videoplattform Youtube ist für viele ein wichtiges Informationsmedium. Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden. Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem.
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TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
Eigentlich hätte die TKG-Novelle bereits letztes Jahr beschlossen werden sollen. Noch liegt sie im Bundestag. (Symbolbild) TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen. In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung.
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Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
Die Blackbox Facebook lässt sich ungern in die Karten schauen und ignoriert selbst Gesetze. (Symbolbild) Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.
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EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
Die Rechte von Frauen und Minderheiten werden in Polen seit Jahren beschnitten. Proteste dagegen sind bislang verpufft. EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.
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"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
Informelle Trilog-Verhandlungen beschleunigen den EU-Gesetzgebungsprozess, höhlen aber die Demokratie aus. (Symbolbild) "Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.
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Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.
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Zensur in der Türkei: Geschäft geht vor
Ein Plakat auf einer Demonstration gegen den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan. (Symbolbild) Zensur in der Türkei: Geschäft geht vor Mit einem Social-Media-Gesetz verpflichtet die autoritäre türkische Regierung Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen. Facebook, Youtube & Co. machen dabei mit. Nun folgen erste Sanktionen für Twitter und Pinterest, die sich bislang nicht an die Regeln halten.
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Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley
Die demokratische Mehrheit im US-Kongress könnte gemeinsam mit der Biden/Harris-Administration viele netzpolitische Fragen klären. Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.
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Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen
Anhänger Donald Trumps besetzen den US-Kongress. (Screenshot) Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen Fans von Donald Trump, die den Wahlverlust ihres Idols nicht wahrhaben wollen, stürmen den US-Kongress. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte, hatte sich schon lange abgezeichnet. Verschwörungsthesen aus dem Netz spielen dabei eine entscheidende Rolle.
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NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter
Ein überarbeitetes NetzDG soll der Forschung besseren Zugang zu den Daten großer Online-Dienste geben und zudem Nutzer:innen mehr Rechte verschaffen. NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter Oft sind Nutzer:innen der Macht großer Plattformen schutzlos ausgeliefert, Forscher:innen bekommen keinen Zugang. Der Bundestag schraubt nun weiter an einer Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das ihnen mehr Rechte verschaffen soll.
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Bildungsflatrate: Leichtfertiges Versprechen, schwierige Umsetzung
Die Corona-Pandemie zwingt Schüler:innen zum Homeschooling, aber nicht alle haben Internet zu Hause. (Symbolbild) Bildungsflatrate: Leichtfertiges Versprechen, schwierige Umsetzung Die für Anfang Herbst versprochene Bildungsflatrate kommt nur langsam bei Schüler:innen an, die wegen der Coronapandemie zu Hause sitzen müssen. Das Versprechen von Bildungsministerin Anja Karliczek lässt sich im föderalen Bildungssystem offenbar schwerer in die Tat umsetzen als erhofft.
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Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt
Einsatz der sächsischen Polizei gegen das Klimacamp Leipziger Land (Symbolbild). Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt Ein bloßer Verdacht auf künftige illegale Handlungen reicht aus, um ins Visier der sächsischen Polizei zu geraten. Dieser sind weit reichende Überwachungsbefugnisse erlaubt, zudem kann sie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen oder Handgranaten werfen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nun juristisch gegen das Polizeigesetz vor.
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Citizen Lab: Dutzende iPhones von Journalist:innen gehackt
Über eine iOS-Sicherheitslücke sollen staatliche Angreifer dutzende iPhones gehackt haben. (Symbolbild) Citizen Lab: Dutzende iPhones von Journalist:innen gehackt Über eine bislang unbekannte Sicherheitslücke brachen Angreifer bei Journalist:innen des Nachrichtensenders Al Jazeera ein. Mit einer Spähsoftware der israelischen NSO Group sollen dutzende iPhones gehackt worden sein, berichten Forscher des kanadischen Citizen Lab.
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Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet
Die Regierung des britische Premierministers Boris Johnson plant straffe Regeln für Online-Dienste, die vor Gefahren aus dem Internet schützen sollen. Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten. Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren. Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten.
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Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen
In der heute von der Regierung beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes lauern Stolperfallen, die noch für Diskussionen führen werden. Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen. Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
Ein kürzlich in Wien verübter Terroranschlag trug wohl auch zum raschen Abschluss der Verhandlungen rund um eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz bei. Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.