Alle Artikel von Tomas Rudl

Netze

Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag

Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.] Als Sachverständige geladen sind Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernhard Rohleder vom […]

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Linkschleuder

Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben

Die Neuregelung der WLAN-Störerhaftung nähert sich offenbar der letzten Phase. Eine frisch überarbeitete Fassung des Telemediengesetzes wurde gestern von der Bundesregierung zur Notifizierung an die EU geschickt. Nun beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der die technische Vorschrift vom nationalen Parlament nicht verabschiedet werden darf. Sollte die EU nichts Beanstandenswertes finden, kommt das Gesetz in den […]

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Der Bund fördert den Breitbandausbau
Netzpolitik

EU-Kommission erlaubt staatliche Förderungen beim Breitbandausbau in Deutschland

Deutschland darf staatliche Förderungen in der Höhe von 3 Milliarden Euro ausschütten, um den Ausbau von Breitband-Internetzugängen voranzutreiben. Die EU-Kommission sah keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften und genehmigte den Antrag. Die Regelung würde einen „Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU“ leisten und den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht gefährden, wie es in einer Presseaussendung […]

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Netze

Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Vergangenen Freitag sind in den USA die von der Regulierungsbehörde FCC erlassenen Regeln für Netzneutralität in Kraft getreten. Damit unterliegen Internet- und Mobilfunkanbieter den selben strengen Vorgaben wie Betreiber von Telefonienetzen. Künftig ist es ihnen untersagt, den Zugang zu legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu blockieren, zu drosseln oder bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln, also […]

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Überwachung

Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz

Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der Nationalversammlung […]

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Datenschutz

Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität

Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch […]

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Überwachung

Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“

Das geplante Gesetz zur Verfassungsschutzreform werde eine verfassungsgerichtliche Prüfung nicht überstehen, prophezeite der Karlsruher Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag. Der Gesetzentwurf weise zu viele „verfassungsrechtliche Mängel“ auf, so der Sachverständige, sei in gewissen Punkten nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar und ermögliche „in sehr weitem Umfang […]

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Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen

Bürger in Paraguay bleiben bis auf Weiteres von Vorratsdatenspeicherung verschont. Letzte Woche hat der Senat endgültig den von Gegnern auf „Pyrawebs“ getauften Gesetzesentwurf abgelehnt, der paraguyanische Internetprovider und Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet hätte, Vorratsdaten für ein Jahr zu speichern. In den Datenbanken wären Benutzerkennungen, IP-Adressen, Aufenthaltsorte und mehr gelandet. Inhalte selbst wären von der Speicherung ausgeschlossen […]

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Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.
Überwachung

Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor

Heute tagt im Bundestag der Innenausschuss, um über den Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zu beraten. Zu Wort kommen eine ganze Reihe an Sachverständigen, darunter der Karlsruher Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der in einer vorab verfassten Stellungnahme mit Kritik nicht hinter den Berg hält. Der Gesetzesentwurf weise „in mehrfacher Hinsicht erhebliche verfassungsrechtliche […]

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Linkschleuder

Datenbank zeigt zivile Drohneneinsätze

Der Begriff „Drohnen“ löst bei vielen ein mulmiges Gefühl im Bauch aus, und das nicht ganz zu unrecht. Die Bedrohungsszenarien reichen vom Drohnenkrieg in Pakistan oder Jemen – mit dem Militärflugplatz Ramstein als Herzstück – bis hin zur vergleichsweise harmlosen Verletzung der Privatsphäre zu Hause. Eine andere Seite zeigt das Projekt „World of Drones“ des Think […]

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Überwachung

Verbände sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Das hohe Tempo, das die Bundesregierung bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegt, beunruhigt die Verbände der Telekommunikations- und Internetunternehmen. In einem Brief an die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse fordern sie daher zumindest eine Anhörung, um die zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen zu klären. Beteiligt sind die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, der […]

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Linkschleuder

Verbraucherschützer pochen auf Netzneutralität

In der Netzneutralitätsdebatte hat sich die Organisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) zu Wort gemeldet und fordert in der EU ähnlich strenge Regeln, wie sie Anfang des Jahres die Federal Communications Commission (FCC) in den USA erlassen hat. Stellvertretend für die insgesamt neun Empfehlungen seien hier die ersten zwei angeführt: Governments and regulators must strongly defend […]

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Linkschleuder

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: Keine neue Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager denkt vorerst nicht daran, marktbeherrschende Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook zu regulieren und ihnen neue Auflagen aufzuerlegen. „Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken,“ sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Plattformen wie Ebay oder Airbnb individuell per […]

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Überwachung

NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern

Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]

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Angreifer konnten Daten von Bundestags-Rechnern kopieren

Beim jüngsten Angriff auf die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestags sind offenbar Daten entwendet worden, berichtet der Spiegel. Es seien „zwischenzeitlich vereinzelte Datenabflüsse festgestellt worden“, so eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung. Betroffene Büros seien „informiert, und Gegenmaßnahmen sind ergriffen worden“. Darüber hinaus lägen aber „keine neuen Erkenntnisse vor.“ Nach wie vor ist unklar, wer hinter der Attacke […]

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Netze

Netzneutralität: AT&T will Regeln durch Hintertür umgehen

Trotz strenger Netzneutralitäts-Regeln in den USA suchen Provider nach Schlupflöchern, um sie zu umgehen. Diesmal ist es der Anbieter AT&T, der sein „Sponsored Data“ genanntes Programm auf Video-Angebote ausweiten will. Dabei anfallender Datenverbrauch soll nicht auf das Transfervolumen angerechnet werden, das beispielsweise bei AT&Ts DSL-Leitungen auf 150 GByte pro Monat begrenzt ist. Zur Kasse sollen […]

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First Look veröffentlicht PDF Redact Tools und AutoCanary

Die Medienorganisation First Look Media, unter anderem für die Publikation „The Intercept“ bekannt, hat mit „First Look Code“ ein weiteres Projekt gestartet. Unter dem Namen sollen künftig Open-Source-Projekte veröffentlicht werden, die sich rund um „Privatsphäre, Sicherheit, Daten und Journalismus“ drehen. Als erste zwei Tools stehen nun die „PDF Redact Tools“ sowie „AutoCanary“ zum Download bereit. […]

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Überwachung

SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung

In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So habe etwa der Landesverband Berlin die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die „mögliche Wiedereinführung“ zu stimmen. Die „anlasslose und flächendeckende“ […]

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Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Es ist rechtlich sehr problematisch, dass Daten über sämtlichen Telefon- und Internetnutzern aufgezeichnet werden sollen – auch von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben,“ zitiert die dpa den […]

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Netze

EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen

In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen. Im vorliegenden Papier ist davon nicht mehr viel zu […]

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