Alle Artikel von Tomas Rudl

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Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream

Heute tagt im EU-Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), um über die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen. Die Richtlinie sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, vom Namen bis hin zu […]

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Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden

Für die Oscar- und Pulitzer-Preisträgerin Laura Poitras war jahrelang jeder Grenzübertritt in die USA ein Spießrutenlauf. Zwischen 2006 und 2012 musste die Filmemacherin mehr als 50 Mal Durchsuchungen, Verhöre und teils stundenlange Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen, bevor sie in ihr Heimatland einreisen durfte. Nun verklagt sie mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) das […]

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Überwachung

Hacking-Team-Hack: Geheimdienst-Chef Zyperns zurückgetreten

Als eine der ersten handfesten Konsequenzen des Hacking-Team-Hacks ist der Chef des zypriotischen Geheimdienstes KYP, Andreas Pentaras, zurückgetreten. Die Behörde hatte mehrere Angriffsvektoren beim italienischen Hersteller von Überwachungssoftware erworben, die unter anderem Sicherheitslücken in Android-Mobiltelefonen ausgenutzt haben. Eine Ende Dezember 2014 ausgestellte 35.000 Euro schwere Rechnung listet die Anschaffung von „Physical Infection Vectors“ und „Remote […]

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Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“

Morgen findet der 55. Datengarten im Chaos Computer Club Berlin statt. Zara Rahman wird über den Einsatz von Technik abseits der „Ersten Welt“ referieren: Looking at how new technologies are being used in less developed economies to help address pressing social problems. Der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten. Der CCCB befindet sich in der […]

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Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken

In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E-Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. An sich wäre das kein grundlegendes Problem, schließlich ist genau das die Aufgabe von Interessens- […]

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Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren

Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich realisiert werden könnten und die Mitgliedstaaten gebeten, eine entsprechende Liste […]

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Überwachung

Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International

Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E-Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E-Mails länger gespeichert als […]

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Netzpolitik

Breitbandausbau: Was Europa von den USA lernen kann

Europa dürfe nicht die Fehler der USA wiederholen und seinen Telekommunikationsmarkt zu Tode liberalisieren. Die Folge wäre ein konsolidierter Markt, in dem nur wenige große Unternehmen Platz hätten – und der dadurch reduzierte Wettbewerb würde zu höheren Preisen, schlechterer Leistung und verlangsamtem Breitbandausbau führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die […]

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Netzpolitik

Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware

Die Linke-Fraktion wollte wissen, wie es um die Breitband-Infrastruktur in Deutschland bestellt ist und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fragen lauteten, in­wie­weit die Bundesregierung Auskunft über die Breitband-Netzinfrastruktur in Deutschland geben kann, welche Infrastrukturen (Kabel, FTTB/H, usw.) in welchen Gebieten vorhanden sind und welche Unterschiede in der Infrastruktur zwischen den Ost- […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen. Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), denn er verzichte „gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn dafür „Kinderschänder“ […]

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Linkschleuder

EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations-, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschüttet werden. Zu den weiteren geförderten Projekten zählen Bildungs- und Forschungsinitiativen, ökologisch nachhaltige Projekte sowie kleine […]

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Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt

Über 100.000 Webseiten sollen aus dem Bundestagsnetz nicht mehr erreichbar sein, wie der Spiegel berichtet. Diese Netzsperren sollen verhindern, dass sich weitere Rechner im Parlakom-Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren, die für den aktuellen Bundestags-Hack verantwortlich gemacht werden. Die Quarantäne-Liste, die mehrere zehntausend Einträge enthalten soll, stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]

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Demokratie

Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger

Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervorgeht. Besonders umtriebig waren demnach […]

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Überwachung

NSA überwachte französische Staatsspitze

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Die Unterlagen decken den Zeitraum von 2004 bis 2014 ab. Die öffentlich gemachten NSA-Dokumente […]

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Linkschleuder

Netzneutralität in den USA: Neue Regeln zeigen Wirkung

Seit letzter Woche sind in den USA Regeln für Netzneutralität wirksam, und schon zeigen sich erste Konsequenzen. Das Unternehmen „Commercial Network Services“ hat eine Klage gegen den Kabelanbieter „Time Warner Cable“ angekündigt, weil dieser zu hohe Gebühren dafür verlange, Traffic in ihre Netze einzuspeisen. Der Ausgang der Beschwerde wird mit Spannung erwartet, weil die Regulierungsbehörde […]

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Netze

Bitkom: Netzneutralität würde IPTV verbieten und der Umwelt schaden

Brauchen wir überhaupt Regeln für Netzneutralität, wenn es überall gut ausgebautes Breitband mit ausreichender Kapazität gibt? Was passiert, wenn neben dem Best-Effort-Internet, so wie wir es heute kennen, sogenannte Spezialdienste bevorzugt behandelt werden? Und wie lassen sich solche Spezialdienste überhaupt definieren? So lauteten einige der Fragen, die im gestrigen Fachgespräch zum Thema Netzneutralität behandelt wurden. […]

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Netze

Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag

Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.] Als Sachverständige geladen sind Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernhard Rohleder vom […]

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Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben

Die Neuregelung der WLAN-Störerhaftung nähert sich offenbar der letzten Phase. Eine frisch überarbeitete Fassung des Telemediengesetzes wurde gestern von der Bundesregierung zur Notifizierung an die EU geschickt. Nun beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der die technische Vorschrift vom nationalen Parlament nicht verabschiedet werden darf. Sollte die EU nichts Beanstandenswertes finden, kommt das Gesetz in den […]

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Der Bund fördert den Breitbandausbau
Netzpolitik

EU-Kommission erlaubt staatliche Förderungen beim Breitbandausbau in Deutschland

Deutschland darf staatliche Förderungen in der Höhe von 3 Milliarden Euro ausschütten, um den Ausbau von Breitband-Internetzugängen voranzutreiben. Die EU-Kommission sah keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften und genehmigte den Antrag. Die Regelung würde einen „Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU“ leisten und den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht gefährden, wie es in einer Presseaussendung […]

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Netze

Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Vergangenen Freitag sind in den USA die von der Regulierungsbehörde FCC erlassenen Regeln für Netzneutralität in Kraft getreten. Damit unterliegen Internet- und Mobilfunkanbieter den selben strengen Vorgaben wie Betreiber von Telefonienetzen. Künftig ist es ihnen untersagt, den Zugang zu legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu blockieren, zu drosseln oder bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln, also […]

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