Uber, Lyft & Co.

Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben

Mit harten Bandagen kämpfen Unternehmen wie Uber, Lyft und Doordash für eine Volksabstimmung in Kalifornien. Sie wollen ein Gesetz rückgängig machen, das Gig-Worker in Angestellte verwandelt hat. Dabei greifen sie zu unlauteren Mitteln.

Uber wehrt sich gegen Arbeitnehmerrechte
Firmen wie Uber wehren sich in Kalifornien gegen ein Gesetz, das starke Arbeitnehmerrechte gesetzlich verankert hat. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com eggbank

Uber-Nutzer:innen in Kalifornien wunderten sich zuletzt über Push-Nachrichten auf ihren Handys, die sie dazu aufriefen, sich für den Fahrdienst oder den Essenszusteller Uber Eats einzusetzen. Anderen flatterten vorgeblich progressive Infobroschüren ins Haus, die irreführende Empfehlungen für die Wahl im November aussprachen.

Es ist ein hart geführter Arbeitskampf mit US-weiter Signalwirkung. Knapp 200 Millionen US-Dollar haben Firmen wie Uber, Lyft oder Instacart bislang in eine Kampagne investiert, so viel wie noch nie. Ihre Botschaften überschwemmen derzeit die Briefkästen, Smartphone-Displays und Fernseher kalifornischer Wähler:innen.

Firmen wollen das Rad zurückdrehen

Mit allen Mitteln wollen die Unternehmen aus der Plattformökonomie einer Gesetzesinitiative zum Sieg verhelfen, die den Status von „Gig-Workern“ auf absehbare Zukunft zementieren würde. Fahrer:innen im Dienste Ubers oder Einkäufer:innen beim Shopping-Service Instacart blieben dann weiterhin scheinselbstständig. Hart erkämpfte Rechte wie Mindestlohn, angemessene Gesundheitsleistungen oder kollektive Tarifverhandlungen würden für sie in weite Ferne rücken.

Eigentlich schien das Problem gegessen. Im Vorjahr verabschiedete das von Demokraten dominierte kalifornische Landesparlament ein Gesetz, gestützt durch ein Urteil des kalifornischen Höchstgerichts, welches viele „unabhängige Dienstleister“ und freiberufliche Arbeitnehmer plötzlich zu Angestellten machte.

Dies bedroht jedoch das Geschäftsmodell der betroffenen Unternehmen, denen Arbeitnehmerrechte oder Abgaben zu Sozialsystemen schlicht zu teuer sind. Über 400 Millionen US-Dollar konnten etwa Uber und Lyft seit 2014 einsparen, rechnet ein Artikel im Politikmagazin The American Prospect vor, weil sie nicht in die Töpfe für die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Mit einer einstweiligen Verfügung konnten die Unternehmen das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst verhindern. Die Volksabstimmung soll nun endgültig einen Schlussstrich ziehen: Die als „Proposition 22“ bekannte Initiative enthält auch eine Bestimmung, dass ähnliche künftige Gesetze mit einer 7/8-Mehrheit beschlossen werden müssten.

Abstimmung mit nationalen Konsequenzen

„Uber, Lyft, Instacart und Doordash haben die ‚Proposition 22‘ geschrieben, um spezielle Ausnahmen für sich zu schaffen von einem Gesetz, das App-basierte Firmen dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern einen Basisschutz zu gewährleisten“, schreibt eine kalifornische Gewerkschaft.

Dies könnte aber nur ein erster Schritt sein, fürchten die Arbeitnehmervertreter. Sollten diese Firmen Erfolg damit haben, diese Abstimmung zu erkaufen, dann würde sich ihr Geschäftsmodell in praktisch jede Industrie ausdehnen, zu Jobverlusten und zu einem „Wettlauf nach unten“ führen.

Dabei sind die meisten dieser Firmen weit davon entfernt, Gewinne zu schreiben. Allein Uber hat seit 2013 rund 25 Milliarden US-Dollar verloren. Die stolze Summe stammt von Investoren, die darauf setzen, dass diese Unternehmen traditionelle Geschäftsmodelle über den Haufen werfen und ihre Konkurrenz zugrunde richten. Haben sie erst einmal ein Monopol in ihrem Markt geschaffen, so die Wette auf die Zukunft, können sie dort schalten und walten wie es ihnen gefällt.

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Abstimmung zugunsten der Unternehmen ausgeht. Dies könnte zum Präzedenzfall für den Rest der USA werden, sagte die Jura-Professorin Veena Dubal gegenüber The Prospect. „So wie sie [den Gesetzestext] formuliert haben, wird sich das über Essenszusteller ausweiten und im wahrsten Sinne des Wortes all die Ausbeutung in der informellen Wirtschaft formalisieren“.

Mit Wagniskapital erkaufte Abstimmung

Da sind alle Mittel recht. Neben den eingangs erwähnten Beispielen soll etwa auch Instacart seine Scheinselbstständigen anweisen, „Prop-22-Propaganda bei den Kund:innen zu verteilen“, wie eine Twitter-Nutzerin schrieb. Mit der gut gefüllten Kriegskasse lassen sich zudem große und rücksichtslos handelnde PR-Firmen einkaufen sowie die Unterstützung wichtiger lokaler Organisationen.

Selbst der kalifornische Ableger der schwarzen Bürgerrechtsorganisation National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) ist mit an Bord, nach einer Reihe an eigentümlichen Zahlungen oder sonstigen Vergünstigungen, obwohl die Gig-Worker-Industrie vor allem Minderheiten beschäftigt, die von prekären Arbeitsverhältnissen ohnehin am meisten betroffen sind.

Doch die unlauteren Taktiken der Firmen könnten sich noch als Schuss ins eigene Knie entpuppen. Die Abstimmung gerät zunehmend in den nationalen Fokus. Das Präsidentschaftsticket der Demokraten, Joe Biden und die aus Kalifornien stammende Kamala Harris, spricht sich offen gegen die scheinbar regionale Initiative aus. Und der Parteikollege Bernie Sanders, dessen Name irreführend in Infobroschüren auftaucht, verlangt von Uber und Lyft, die Taktiken einzustellen. „Ich bin gegen Prop 22, weil in Vollzeit arbeitende Menschen angemessene Löhne und gute Sozialleistungen verdienen“, sagte Sanders auf Twitter.

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Eine Ergänzung
  1. Uber ist letztlich ein Testballon, ob man durch Verbrennen von Milliarden Risikokapital bereits existierende Dienstleistungsinfrastruktur unrentabel machen und zerstoeren kann, um dann auf den Truemmern ein Monopol aufzubauen und die Verluste der Investoren wieder hereinzubekommen. Raubtierkapitalismus auf die moerderische Spitze getrieben.

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