Demokratie

DigiTax: Schluss mit den Ausreden

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

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Selbstfahrende Autos steuern in den Klima-Eisberg
Technologie

Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe

Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E-Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.

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Auto überholt Radfahrer
Technologie

Selbstfahrende Autos könnten bald Radfahrer von der Straße drängen

Tech-Konzerne und die Autoindustrie investieren Milliarden in autonomes Fahren. Aber werden Robo-Lenker jemals unfallfrei durch den Dschungel europäischer Städte steuern können? Städteplaner müssen wohl bald entscheiden: Smarte Autos oder doofe Radler.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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Linkschleuder

Uber stellt Dienst in Griechenland weitgehend ein

In Griechenland reagiert der Verkehrsdienstleister Uber auf ein neues Gesetz des nationalen Parlaments und kündigte an, dort nächste Woche sein UberX-Programm vorerst einzustellen. UberX-Fahrer operieren nicht auf eigene Faust, sondern müssen von sogenannten Flottenpartnern angestellt werden, etwa Autovermietungen oder Touristenbüros. Damit ist nun bis auf Weiteres Schluss. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: Uber, das einen Lizenzdienst […]

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Mensch vor einem Fenster
Demokratie

„Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

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Linkschleuder

Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates

Bereits seit einiger Zeit wird auch in wirtschaftsliberalen Kreisen Sorge über den Daten- und Plattformkapitalismus à la Google und Facebook geäußert. Die großen Vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können aufgrund ihrer Marktmacht zunehmend außerhalb der Regeln des Wettbewerbs spielen. Sogar in der Financial Times, dem Hausblatt der Londoner Bankerszene, wird nun schon laut über […]

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Demokratie

Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag

Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.

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Linkschleuder

Gegenmodell zu Uber & Co: Genossenschaftliche Taxi-App in London gestartet

In London gibt es mit Taxiapp jetzt eine App, die von den Fahrern genossenschaftlich getragen wird. Im Gegensatz zur Vermittlung von Taxis über kommerzielle Apps müssen die Fahrer keine Kommission an ein Unternehmen abtreten, sondern zahlen nur eine Monatsgebühr von 20 £ für den Betrieb der Anwendung und werden dadurch Teil der Kooperative. Der Gründer […]

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Linkschleuder

Niederlage für Uber vor Europäischem Gerichtshof

Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine empfindliche Schlappe kassiert. Die Richter urteilten, dass Uber als Verkehrsdienstleister anzusehen sei und von den EU-Mitgliedsstaaten deshalb wie ein klassisches Taxi-Unternehmen reguliert werden könne. Sie schließen sich damit der Einschätzung des Generalanwalts Maciej Szpunar an, der bereits im Frühjahr eine entsprechende Stellungnahme [PDF] veröffentlicht hatte. Das Unternehmen […]

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Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 137 mit Trebor Scholz: Was sind plattformbasierte Genossenschaften?

Neue Apps und Features allein lösen die Folgen der digitalen Ökonomie nicht. Das Problem mit Tech-Giganten ist, dass sie in erster Linie Aktionären und erst dann Nutzern und der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Deshalb braucht es in der digitalen Welt Genossenschaften. Ein Gespräch über eine internationale Bewegung, die aus einer ökonomischen Kritik hervorgegangen ist.

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Linkschleuder

Uber: Skandale spitzen sich zu

Die US-amerikanische Taxi-Alternative Uber sieht sich in den letzten Wochen immer mehr Kritik ausgesetzt. Ranghohen Mitarbeitern werden Mobbing und Sexismus vorgeworfen. Per Algorithmen werden Preise gedrückt und Fahrer ausgebeutet. Kontrollen der Autos durch die Stadtverwaltung werden durch das Unternehmen entdeckt und unterbunden. Der Journalist Erich Möchel vom österreichischen ORF fasst die Entwicklung der vergangenen zwei […]

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Linkschleuder

Uber verklagt Seattle, weil sich dort Fahrer gewerkschaftlich organisieren dürfen

Die Stadt Seattle hatte im Jahr 2015 ein Gesetz erlassen, das es Fahrern von Unternehmen wie Uber oder Lyft erlaubt, sich gewerkschaftlich zu organisieren und so gemeinsam bessere Arbeits- und Lohnbedingungen auszuhandeln. Gegen dieses Gesetz geht Uber jetzt juristisch vor. Vor Gericht verhandelt soll der Fall im März werden, berichtet The Verge. Das Unternehmen Uber […]

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Linkschleuder

Sharing Economy, ein Realitätsabgleich

Aus Sicht der Konsumenten seien viele Versprechen marktlicher Sharing-Economy-Angebote bloß heiße Luft geblieben, berichtet die New York Times. Angefeuert vom (zumindest anfangs) erfolgreichen Uber-Modell und mit Investoren-Geldern überschwemmt, scheint sich der Markt in den USA wieder zu bereinigen. Irgendwann muss schließlich auch das am hellsten leuchtende Start-Up Geld machen, und nicht jede Dienstleistung lässt sich […]

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Linkschleuder

Vortrag: Kollektive Antworten auf Ausbeutung in der Sharing Economy

In einem Vortrag auf der Konferenz „Platform Cooperativism“ hat Trebor Scholz darüber gesprochen, wie Uber, AirBnB & Co die Produktions- und Wertschöpfungsmechanismen der Gegenwart verändern. Er ist Professor an der New School in New York, die bei dieser Konferenz Kooperativen und Genossenschaften im digitalen Zeitalter untersucht. Scholz diskutiert über Alternativen, die der Hintergehung von Arbeitsschutzrichtlinien, […]

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Generell

Taxidienst UberX blockt Transportinspekteure in Australien

Wie die australische abc berichtet, bieten Fahrer des kontroversen Taxivermittlungsdienstes Uber weiterhin Fahrten in Australien an – trotz gesetzlichem Verbot und Strafen von bis zu 8000 australischen Dollar. Die australischen Staaten in denen Uber verboten wurde, setzen verdeckte Ermittler ein, die mittels der UberX-App Fahrten buchen. Üblicherweise wird dann an Ort und Stelle ein Bußgeld […]

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