US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück

Während man anderswo noch zähneknirschend auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten wartet, ringen Aktivist:innen in Kalifornien mit dem Ergebnis von zwei Referenden. Proposition 22, ein Entwurf, der massiv in das Arbeitsrecht von „Gig Workern“ eingreift, erhielt über 58 Prozent der Stimmen. Mit Proposition 24 wurde eine kontroverse Datenschutzinitiative Gesetz.

Der California Privacy Rights Act (CPRA), über den bei Proposition 24 abgestimmt wurde, soll bestehende Gesetze zum Datenschutz erweitern. Verbraucher:innen haben in Kalifornien fortan das Recht, die Verarbeitung sensibler Informationen wie Ethnie, Religion, Gesundheit oder sexuelle Orientierung durch Firmen zu unterbinden. Das Gesetz sieht außerdem Provisionen zum eigenen Schutz vor: Künftig darf es nur noch verschärft werden – Milderungen hingegen sind nicht erlaubt. Außerdem soll es erstmals eine Datenschutzbehörde geben, die Gesetzesansprüche von Nutzer:innen geltend machen kann.

Wolfie Christl, Forscher und Netzaktivist aus Wien, untersucht seit Jahren die digitale Datenindustrie und die Macht der Plattformen. „Es geht weiter als alles, was es in den USA in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich gab, und gleichzeitig viel weniger weit als die DSGVO“, schätzt er das neue Gesetz ein.

Das Referendum folgte einer langen Kampagne im Bundesstaat Kalifornien, wo Technologiefirmen wie Facebook und Google lange freie Hand walten lassen konnten. Bereits 2018 wurde hier nach einer ähnlichen Kampagne der California Consumer Privacy Act (CCPA) verabschiedet, der Nutzer:innen das Recht gab, Einsicht in die eigenen Daten zu erhalten. Der CCPA ist seit Juli 2020 rechtskräftig.

Kritik von Konsument:innenschutz und Bürgerrechtsorganisation

Größter Finanzier und Befürworter der beiden Kampagnen war Alastair Mactaggart. Ein Immobilienbesitzer, der selbst vom Tech-Boom profitierte, als eine Flut gutbezahlter Entwickler:innen die Mietpreise für seine Wohnungen in der Gegend um San Francisco in die Höhe trieb. Er soll fünfeinhalb Millionen Dollar zur Unterstützung von Proposition 24 investiert haben.

Nicht alle sind vom Mehrwert des neuen Gesetzes überzeugt. Die kalifornische Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, enthielt sich einer Wahlempfehlung. Es sei eine Mischung guter und schlechter Maßnahmen. So begrüßen sie die Erweiterung der geschützten Kategorien und die ersten Schritte zu Datenminimierung.

Die meiste Kritik trifft die Zugeständnisse, die den Tech-Firmen gemacht werden. Diese dürfen Nutzungskosten erhöhen, wenn Verbraucher:innen der Verarbeitung ihrer Daten nicht zustimmen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) befürchtet ein „Pay for Privacy“-Modell, nach dem nur diejenigen Privatsphäre bekommen, die es sich auch leisten können.

Wolfie Christl befürwortet die Entscheidung der Bürger:innen: „Eine Ablehnung der Initiative ohne alternative Perspektiven – und die gab es nicht – hätte wohl die aktuelle Dynamik in Richtung weitergehender Privacy-Gesetzgebung in Kalifornien und auf US-Bundesebene zum Stillstand gebracht.“

Ein gekauftes Gesetz

Eine ähnliche Geschichte hat das Gesetz, über das in Proposition 22 abgestimmt wurde. Viele „Gig Worker“ – also Selbstständige die für Konzerne wie Uber, Lyft und Co. arbeiten und von deren Apps und Auftragszuweisungen abhängig sind – galten in Kalifornien seit September 2019 als Angestellte und hatten Anspruch auf Leistungen wie Mindestlohn und Versicherung. Durch den Volksentscheid sind diese von diesem Recht nun ausgeschlossen.

Die Aktivistin und Fahrerin Cherri Murphy von Gig Workers Rising zeigte sich niedergeschlagen: „Mein Herz ist schwer. Letzte Nacht haben sich Uber, Lyft, Doordash, Postmates und Instacart ein Gesetz gekauft.“ Ein Konglomerat an Konzernen hatte die Kampagne zu ihren Gunsten mit einem Zehnfachen des Budgets ihrer Konkurrenten unterstützt.

Die Strategie bettet sich in ein größeres Bild ein. Schon lange versuchen Firmen wie Uber, Gewerkschaften zu verhindern und fehlende gesetzliche Regelungen zu ihren Gunsten auszunutzen. Wolfie Christl sieht das kritisch:

Aus meiner Sicht ist das eine Gefahr für die Demokratie, wenn sich Konzerne auf diese Art ihre eigenen Gesetze schreiben. Uber versucht seit Jahren in allen möglichen Ländern und Städten überall in der Welt, Gesetzeslücken auszunutzen, und betreibt nicht nur massives Lobbying, sondern auch offene politische Kampagnen – etwa in Form von Petitionen, bei denen FahrerInnen und NutzerInnen mobilisiert werden.

Eine unsichere Zukunft

Es ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen die beiden Referenden haben werden. Aktuell laufen in verschiedenen Bundesstaaten Verfahren gegen Uber und Lyft, die sich nun durch den Präzedenzfall in Kalifornien größeren Erfolg erhoffen dürften. Kalifornien gilt in den USA sonst als Vorreiter für progressive Maßnahmen. Die Aufmerksamkeit liegt jetzt auf nationaler Ebene, denn der Ausgang der Präsidentschaftswahl wird auf die Tech-Konzerne große Auswirkungen haben.