Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt

Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza soll mit der Spähsoftware Pegasus der Spionagefirma NSO überwacht worden sein, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Sein Smartphone sei im Wahljahr 2019 über 30 Mal gehackt worden, wie aus einer Untersuchung von Citizen Lab hervorgeht.

Private Nachrichten von Brejzas Handy tauchten damals im Wahlkampf auf und wurden unter anderem vom regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet. Dabei wurde auch der irreführende Eindruck erweckt, Brejza habe eine Chatgruppe gegründet, die hasserfüllte Anti-Regierungspropaganda verbreitet haben soll. Allein: Diese Gruppe hat nie existiert. Der Senator Brejza konnte seinen Sitz zwar gewinnen, die Wahl entschied aber die rechtskonservative PiS-Partei für sich.

„Diese Operation hat die Arbeit meiner Mitarbeiter:innen zerstört und meine Kampagne destabilisiert“, sagte Brejza der AP. „Ich weiß nicht, wie viele Stimmen sie von mir und der gesamten Koalition abgezogen hat“, sagte Brejza, der nun berechtigte Zweifel hegt, dass die Wahlen frei und fair waren. Zudem sorgt er sich um mögliche Whisteblower:innen, mit denen er in Kontakt stand.

Pegasus legt gesamtes Leben offen

Neben seiner Abgeordnetentätigkeit war Brejza auch ein wichtiger Teil des Wahlkampfteams der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska). Durch den Hack könnten seine politischen Gegner:innen auch Erkenntnisse über die Wahlkampfstrategie des Bündnisses erlangt haben, mutmaßt Brejza. Die polnische Regierung bestreitet die Vorwürfe, NSO Group teilte lediglich mit, nichts über mögliche Betroffene seiner Spionagetools zu wissen.

Mit dem NSO-Flaggschiffprodukt Pegasus lässt sich das komplette Smartphone von Opfern übernehmen, was einen tiefen Einblick in deren Privatsphäre erlaubt. Dabei können Fotos und Nachrichten abgezogen, Bewegungsprofile erstellt und Gespräche mitgelauscht werden. Wiederholt konnten zivilgesellschaftliche Gruppen wie das kanadische Citizen Lab nachweisen, dass damit Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Unter den Opfern befanden sich zahlreiche Menschenrechtler:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt.

Demokratieabbau in Polen

Letzte Woche wurde bekannt, dass der Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek mit Hilfe von Pegasus ausgeforscht wurden. Auch diese beiden glauben, die polnische Regierung stehe hinter den Hacks. Der Premierminister Mateusz Morawiecki hingegen bezeichnete ihre Vorwürfe als „Fake News“.

Seit ihrer Machtübernahme 2015 baut die rechte PiS-Partei stückchenweise die Demokratie und den Rechtsstaat in Polen ab. Das hat dem Land ein Vertragsverletzungsverfahren sowie Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht. Weil sich Polen hartnäckig weigert, EU-Recht anzuerkennen, soll es inzwischen täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Zugleich verabschiedete die PiS-Regierung ein umstrittenes Rundfunkgesetz, um unabhängige Medien besser in Schach halten zu können. Nach einem Veto des Präsidenten Andrzej Duda liegt dieses jedoch vorerst auf Eis.

Für den Spyware-Hersteller NSO Group, dessen Produkte auch beim deutschen Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst im Einsatz sein sollen, wird es derweil immer enger. Das israelische Unternehmen findet sich mittlerweile auf einer Liste für Sanktionen in den USA wieder, zudem zerren Konzerne wie Facebook und Apple die Überwachungsfirma vor Gericht. Zu Sanktionen in Europa, wie von mehreren EU-Abgeordneten gefordert, hat es bislang noch nicht gereicht. In Deutschland läuft eine Datenschutz-Beschwerde gegen den Einsatz von Pegasus, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte eingereicht hatte.