Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche
J. D. Vance bei einer Konferenz von Turning Point USA, einer rechtskonservativen Studentenorganisation. J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt.
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Diensteanbieterverpflichtung: Die Mauer in meinem Netz
Verbraucherschützer:innen und Anbieter ohne eigene Infrastruktur fordern eine Öffnung der Mobilfunknetze. Diensteanbieterverpflichtung: Die Mauer in meinem Netz Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Doch ohne passende Auflagen schwäche das den Wettbewerb, kritisieren Verbraucherschützer:innen und Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz.
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Telekommunikation: Was die Zivilgesellschaft von Bretons Zukunftsvisionen hält
Das Ressort des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton muss nun umfangreiche Stellungnahmen zur Zukunft des Telekommunikations-Sektors sichten. Telekommunikation: Was die Zivilgesellschaft von Bretons Zukunftsvisionen hält Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat.
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Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei
Über das Hinweisgeberschutzgesetz diskutierten gestern in Berlin, von links nach rechts: Alexander Poitz (GdP), Doreen Denstädt (Grüne), Maria Scharlau (GFF), Uli Grötsch (Polizeibeauftragter) und Benjamin Strasser (BfJ). Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.
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Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern
Die Regulierungsbehörde von Klaus Müller empfiehlt in einem Bericht eine verbesserte Mindestversorgung mit Internet. Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.
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Digital Services Act: Klaffende Lücken in der Transparenz
Die mit dem Digital Services Act eingeführte Transparenzdatenbank soll das Verhalten von Online-Diensten durchschaubarer machen. Digital Services Act: Klaffende Lücken in der Transparenz Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Online-Dienste die Transparenzdatenbank der EU.
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Berliner Verkehrsbetriebe: Kein Handy-Ticket mehr ohne BVG-Account
Für den Kauf von BVG-Tickets braucht man ab sofort einen Account bei dem Verkehrsbetrieb. Berliner Verkehrsbetriebe: Kein Handy-Ticket mehr ohne BVG-Account Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie.
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Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne
Deutschlands führender Marktwächter Andreas Mundt hat heute den Jahresbericht des Bundeskartellamts vorgestellt. Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.
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Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Big-Data-Analysen durch die Polizei weiter ausbauen. Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.
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EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet
Die Regeln des App Store von Apple stehen im Mittelpunkt der Kritik der EU-Kommission. EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.
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Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln
In Sonntagsreden verspricht Ursula von der Leyen mehr Schutz vor verdeckten Wahlkampagnen, hat aber selbst intransparente Anzeigen schalten lassen. Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.
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Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen
Deutsche Geheimdienste können sich derzeit praktisch uneingeschränkt an Datenbergen bedienen, die sich auf dem freien Markt erwerben lassen. (Symbolbild) Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.
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Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung
Sie haben sich erfolgreich gegen das polnische Anti-Terror-Gesetz gewehrt: Wojciech Klicki, Dominika Bychawska-Siniarska und Mikołaj Pietrzak (von links nach rechts) auf einer heutigen Pressekonferenz. Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung Die Massenüberwachung in Polen sei deutlich zu weit gegangen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In mehreren Punkten verletze das Anti-Terror-Gesetz der inzwischen abgewählten PiS-Regierung die Menschenrechtskonvention, so das Straßburger Gericht.
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Landgericht Köln: Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen
Meta und Telekom Deutschland sind keine Freunde. Landgericht Köln: Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen.
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Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken
Bei einer Funkzellenabfrage landen die Daten von allen bei der Polizei, die zum angefragten Zeitpunkt in der Zelle eingebucht waren. Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.
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Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen
Der Anbieter von Satelliteninternet Starlink könnte Lücken in der deutschen Breitbandlandschaft schließen. (Symbolbild) Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln.
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Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern
Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.
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Offenes Internet: USA führen Netzneutralität wieder ein
Die demokratische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel, hier bei einer Anhörung im US-Kongress, setzt sich für Netzneutralität ein. Offenes Internet: USA führen Netzneutralität wieder ein Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch „Überholspuren“ schaffen könnten – auch in Europa.
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FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung
Die Überwachung durch Geheimdienste genießt in den USA breite parteiübergreifende Zustimmung. (Symbolbild) FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.
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Telekommunikation: EU bereitet sich auf Marktliberalisierung vor
Der italienische Ex-Ministerpräsident Enrico Letta (rechts im Bild) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Sondertreffen des Europäischen Rats. Telekommunikation: EU bereitet sich auf Marktliberalisierung vor Die EU muss den gemeinsamen Binnenmarkt radikal neu denken, fordert der italienische Ex-Ministerpräsident Enrico Letta. Trotzdem strotzt der umfangreiche Bericht im Auftrag der EU-Länder vor lauter alten Ideen: mehr Markt, weniger Regulierung und Abbau der Netzneutralität.