Daniel Leisegang
Foto: Darja Preuss
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück? Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers
Strebt ein digitales Next Germany an: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
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Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
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Elektronische Patientenakte: Keine Verantwortung, nirgends
Karl Lauterbach will sich nun stärker der Kommunalpolitik zuwenden. Elektronische Patientenakte: Keine Verantwortung, nirgends Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.
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KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen. Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Vordergrund) bei einer Pressekonferenz. Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden In genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen einer „Hochlaufphase“ landesweit an den Start. Den Termin hat das Bundesgesundheitsministerium heute in einem Brief der gematik mitgeteilt. Demnach sei die ePA einsatzbereit, Sicherheitsprobleme seien gelöst. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.
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Elektronische Patientenakte: Fachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) musste den Rollout erneut verschieben. Elektronische Patientenakte: Fachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation
Ein Schlupfloch mit Seitenschlupflöchern Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datensparsame Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen.
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KW 13: Die Woche, in der wir Gruselprogramme und Horrorlisten durchackerten
KW 13: Die Woche, in der wir Gruselprogramme und Horrorlisten durchackerten Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 169.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen
Grau-schwarz mit einem Rotstich. Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
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Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Friedrich Merz freut sich klammheimlich. Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten
Unstimmigkeiten müssen am Ende die Spitzen klären: Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
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Deutsche Bahn: Digitalisierung aufs Abstellgleis
Die Bahn will sanieren statt digitalisieren Deutsche Bahn: Digitalisierung aufs Abstellgleis Die Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen: Sie muss das marode Schienennetz sanieren und die Infrastruktur digitalisieren. Aus Kostengründen will das Unternehmen nun die Digitalisierung massiv zurückfahren – obwohl das geplante Sondervermögen Investitionen ermöglichen sollte.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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Sondervermögen für Infrastruktur: Geld ist nicht alles
Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) geben am 4. März eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen Sondervermögen für Infrastruktur: Geld ist nicht alles Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.
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Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche
Auch Konzerttickets können in der digitalen Brieftasche abgelegt werden. Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche In einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante digitale Brieftasche der Europäischen Union. Vor allem bei der Datensicherheit und dem Datenschutz fordert der Verband Nachbesserungen.
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#291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“
Gesundheitsdaten erlauben tiefe Einblicke. #291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“ In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.
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Gesundheitsdaten: Fünf Thesen zur elektronischen Patientenakte
Wo bleibt die elektronische Patientenakte? Gesundheitsdaten: Fünf Thesen zur elektronischen Patientenakte Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück
Es gibt Schoko-Cookies und Super-Cookies Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf.