Recht auf ReparaturEU-Parlament will langlebigere Geräte

Das EU-Parlament will geplante Obsoleszenz und reparaturfeindliche Praktiken verbieten. Der Rat vertritt eine zurückhaltendere Position. In den kommenden Verhandlungen könnte der Vorschlag daher deutlich abgeschwächt werden.

Verschiedene kaputte Elektrogeräte
Das EU-Parlament will gegen Elektroschrott vorgehen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andia

Das Europäische Parlament will es Herstellern verbieten, die Lebensdauer von Produkten bewusst zu verkürzen. Dieses Vorgehen heißt geplante Obsoleszenz und wird zum Beispiel durch Software umgesetzt, die dafür sorgt, dass ein Gerät nach einer bestimmten Zeit nicht mehr funktioniert.

Auch sollen Unternehmen nicht mehr verhindern dürfen, dass Kund*innen Ersatzteile oder Zubehör von Drittanbietern verwenden. Dabei geht es zum Beispiel um Druckerpatronen, die nicht vom Druckerhersteller selbst stammen. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag stimmte das Parlament vergangene Woche mit großer Mehrheit.

„Die Industrie wird nicht mehr von der Herstellung von Konsumgütern profitieren, die kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen“, begründet die sozialdemokratische Abgeordnete Biljana Borzan die Entscheidung des Parlaments.

Rat will weniger Verpflichtungen für Unternehmen

Um das Gesetz zu verabschieden, muss sich das Parlament mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, nun auf eine gemeinsame Formulierung einigen. Der Rat hat eine deutlich zurückhaltendere Position: Geplante Obsoleszenz soll nicht verboten werden, Unternehmen sollen nur transparent darüber aufklären müssen. Auch sollen sie weiterhin verhindern können, dass ein Produkt mit Ersatzteilen oder Zubehör anderer Hersteller funktioniert, müssen Verbraucher*innen dann aber warnen.

Wer sich durchsetzt, wird sich in den kommenden Trilog-Verhandlungen entscheiden. Mit dem Gesetz will die EU auch gegen sogenanntes Greenwashing vorgehen. So sollen etwa Werbeversprechen wie „klimaneutral“, „öko“ oder „umweltfreundlich“ verboten werden, wenn Unternehmen diese nicht konkret belegen können. Es ist eines von mehreren Gesetzesvorhaben, mit dem die EU Produkte langlebiger machen will. Im März legte die Kommission einen Entwurf für ein Recht auf Reparatur vor, eine neue Ökodesign-Verordnung ist ebenfalls in Arbeit.

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11 Ergänzungen

  1. „Geplante Obsoleszenz soll nicht verboten werden, Unternehmen sollen nur transparent darüber aufklären müssen.“

    Wie meinen? Und dann mit 4% des weltweiten Umsatzes haften, wenn gelogen? Nicht?

    1. Je nach Bereich ist eine planbare Lebensdauer mit entsprechenden Verwertungsstrukturen und Nachfolgeplanung absolut sinnvoll. Der Produktlebenszyklus ist nicht „herstellen, verkaufen, Sinnflut“, sondern „herstellen, verkaufen, supporten, ersetzen, recyclen“, natuerlich mit dem Realkosten von Anfang bis Ende.

      1. Würde ein Unternehmen zugeben, die Lebensdauer konkret zu planen… wie sind dann noch mal die Konsequenzen im Kontext dieses Artikels?

        Bei Transparenzpflicht ist es ja nett, wenn der Hersteller etwas auf das Papier druckt, es bringt allerdings nur dann etwas, wenn das auch prüfbar ist, und es Sanktionen z.B. bei Täuschung gibt. Ähnlich wie bei Autos, müssen wir hier allerdings auch reale „Crashtests“ und „Verbrauchsmessungen“ durchführen, was die Produktlebensdauer betrifft, sonst sind wir sehr schnell bei Winkelaristokraten mit Spezialbedingungen für die Anerkennung von Ansprüchen.

        Transparenz hat sicherlich Vorteile, wenn sie gut flankiert ist. Dann kann ich das langlebigere Gerät kaufen.

        1. „Lebensdauer“ ist im Software-Bereich klar umrissen: Zeitdauer der Versorgung mit updates/patches, und natuerlich ist das als Teil der Lebenszyklusplanung festgelegt. Und zunehmend gibt es keine Geraete ohne Software-Komponente mehr. Ein uralt Smartphone zB mit zig Sicherheitsluecken ist technisch gesehen defekt und fuer viele Einsatzbereiche untauglich.

          Fuer alle Geraete mit Wartungsvertraegen gibt es natuerlich Projektionen ueber erwartbare Fehlerraten im abgedeckten Nutzungszeitraum, das muss sowohl eingepreist als auch geplant und vorgehalten werden. Und natuerlich gibt es da definierte End-of-Life und End-of-Service-Life Daten, und man misst Fehlerraten nach Betriebsdauer/belastung, etc, pp. Das sind statistische Aussagen und Verfahren, und man kann immer auch Glueck oder Pech haben.

          Das soviel Consumer-Waren zZt unqualifizierter ex-und-hopp Mist ist, ist weder nachhaltig noch durchhaltbar. Zu lange Nutzungsdauern sind in einigen Bereich mit schnellen technischen Entwicklungen nicht sinnvoll, und fuer viele Dinge waere „Nutzung bei Bedarf“ statt „Besitzt“ ohnehin sinnvoller. Wir verbrauchen zZt 3 Erden, da muessen wir von weg.

          1. „Das soviel Consumer-Waren zZt unqualifizierter ex-und-hopp Mist ist, ist weder nachhaltig noch durchhaltbar.“

            Absolut, und da spielt die Daten- und Webebranche massiv mit rein, bzgl. des Anbietens des nächstbesseren schlechten Produktes, um das Richtige möglichst lange hinauszuzögern. Was man bei gegebener Sanktionsfreiheit von Machinelearning erwartet, bzgl. „Ethik“ o.ä., ist mir da schleierhaft. Beim Tabak greift man ja auch in der Werbung ein, allgemein ist das leider auch angebracht. Leider, weil Unwillige i.d.R. an der Macht.

  2. US-Gesundheitsbehörde FDA Grünes Licht für Tests von Gehirnchips
    Stand: 26.05.2023 09:17 Uhr

    In den USA könnten bald Chips in menschliche Gehirne implantiert werden. Die Zulassungsbehörde FDA hat erste klinische Tests des Musk-Unternehmens Neuralink genehmigt. Zuvor hatte es noch Sicherheitsbedenken gegeben.

    https://www.tagesschau.de/ausland/musk-gehirn-chips-100.html

    Ein Chip von diesem Verrückten im Hirn? Nur mit Recht auf Reparatur!

    1. Soweit ich es sehe, sind die Verrückten die, die es sich einpflanzen lassen! Oder sie brauchen es. Laufen und sehen können ist schon cool. Ich sehe allerdings ähnlich wie mit Social Media und interaktionsdichten Clouddiensten wie ChatGPT, das Manipulationspotential als Dauerproblem. Also ähnlich wie mit Vorschlagssystemen wird irgendwer da mal lang gehen, holzhammermäßig Einfluss auf Menschen zu nehmen, dann eben im Gehirn, um mittels der Blackbox dann Ziele umzusetzen. Schon empfänglicher für bestimmte Sorten von Werbung zu werden, weil man in Echtzeit auf „gelassener“ geschaltet wird, oder bei Konkurrenzprodukten auf „nervös“. Natürlich ist einiges davon Sci-Fi oder auch Quatsch, aber Blackbox-basierte Beeinflussing ist eigentlich immer gesetzt, man müsste mit den Chips dann auf Consumerlevel kommen, also wie bei die Schlaftablette o.ä.

      Zunächst dürfte es also um Ermöglichen bei Verletzungen u.a. gehen, was ja eine interessante Sache ist. Mittel- bis langfristig wird das ähnlich gefährlich wie dichte wiederholte Interaktion mit einer Cloud, was das Manipulationspotential betrifft, nicht weil die das Gehirn komplett lesen könnten, sondern weil noch intrikatere Daten noch näher am Entscheidungsfindungsprozess dran entstehen, und bei Einflussnahme dann noch bösartigere Möglichkeiten entstehen. Aber schon „nur lesend“ ist das ein Riesenproblem, mit dem „Chip für alle“ (günstig durch Datenausleitung usw. usf.).

  3. Recht auf Reparatur ist sehr gut aber wenn die Reparatur teurer ist als ein neues Gerät wird es auch wieder niemand machen. leider ist das oft so der Fall.

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