Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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NetzneutralitätDigitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

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Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.
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EU-Konsultation zu Zugangsgebühren„Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Rednerpult
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Netzneutralität gefährdetEU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

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NetzneutralitätEU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest

Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.

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Zwei Bauarbeiter verlegen eine Glasfaserleitung
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Recht auf InternetBundesnetzagentur legt Grundsätze für bezahlbares Internet fest

Seit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang. Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet. Verbraucherschützer*innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen.

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