Chris Köver
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Chaos Communication Congress: Talk-Tipps für die Zeit zwischen den Jahren
Kein Platz im Saal? Kein Problem. Chaos Communication Congress: Talk-Tipps für die Zeit zwischen den Jahren Auch wer kein Ticket für den 39C3 bekommen hat, kann zuschauen. Das Programm auf den großen Bühnen beschäftigt sich mit allerlei Themen, von der elektronischen Patientenakte bis zu Bikesharing und dem Darknet. Unsere Streaming-Highlights des Jahresendes.
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Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt
Kind vor dem Rechner: Eltern sollen per "One-Button-Lösung" Inhalte filtern können. Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Kölner Skyline: Das Ausländeramt behält Handys von Geflüchteten teils auf unbestimmte Zeit ein – ein Alleingang in NRW. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt
Das wichtigste Kommunikationsmittel – das Behörden auf unbestimmte Zeit einziehen dürfen. Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
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KW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt
KW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Menschen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
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Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs
Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
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Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard
Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Bayrischen Landesamtes für Rückführungen. Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.
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TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst
Der US-Präsident bei einer seiner Lieblingstätigkeiten: dem Unterzeichnen von Dekreten. TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.
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Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“
Die elektronischen Fußfessel für den Gewaltschutz haben SPD und CDU schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“ In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.
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Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Sein Gesetzespaket (nicht im Bild) stößt auf Widerstand: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“ Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
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Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Ein Gesicht unter Milliarden erfassten Gesichtern aus dem öffentlichen Internet: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
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Trumps KI-Plan: Ideologisch neutral, nicht „woke“
Symbolbild dieser Legislatur: Donald Trump hält seine Verordnungen gerne in die Kamera. Trumps KI-Plan: Ideologisch neutral, nicht „woke“ Die USA wollen bei KI weltweit führend bleiben – mit einem Aktionsplan, der mehr Freiheit für Unternehmen verspricht. Doch in einem Punkt greift die Regierung ein: KI darf nicht „woke“ sein. Das könnte zur ideologischen Säuberung von Trainingsdaten führen, warnen Fachleute.
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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Muss das Bundesamt für Steuern wissen, welchen Geschlechtseintrag man früher hatte? Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
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Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride
Rekord-Teilnahme: Demonstrierende auf der Budapest Pride tragen den Regenbogen durch die Stadt. Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
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Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
Ob auf dem Gerät oder in der Cloud: die Ausländerbehörde darf Chats und Dokumente durchsuchen. Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.
