KW 18Die Woche, in der die AfD das passende Prüfsiegel bekommen hat

Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

in dieser Woche hat sich die neue Koalition weiter formiert. Die Parteien haben nun alle dem Bündnis zugestimmt und die Union hat schon die Minister:innen ernannt. Neu ist das Digitalministerium, welches die CDU mit dem Elektromarkt-Manager Karsten Wildberger besetzt. Den Politik-Neuling erwarten komplexe Aufgaben und große Herausforderungen der bislang schwerfälligen Digitalisierung. Anna Biselli hat sich den designierten Minister näher angeschaut und hofft, dass er bei den neuen Aufgaben nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick behält.

Neu besetzt wird auch das Innenministerium. Das Amt geht an den CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der Bayer hat sich bislang nicht wirklich als Innenpolitiker hervorgetan, wie wir in unserem Porträt feststellen. Als früherer Verkehrs- und Digitalminister war seine Bilanz durchwachsen bis desaströs. In der Innenpolitik hat sich Dobrindt bislang eher als Scharfmacher gegen Klimaaktivismus und in Migrationsfragen zu Wort gemeldet.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus zeigte sich Dobrindt bislang eher zahnlos: Ein Verbot der rechtsradikalen AfD lehnte er zuletzt ab, beim Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz im Januar sah er das Problem bei der fehlenden Zustimmung von Grünen und SPD zum Gesetz der Union. Die Grünen bezeichnete er gar als „Brandbeschleuniger für die AfD“ anstatt die rechtsradikale Partei selbst in den Fokus zu nehmen.

Das Thema dürfte nun durch die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ neuen Zündstoff erhalten. Einerseits werden sich die AfD-Normalisierer in der Union wie Jens Spahn und diejenigen, die mit der Partei zusammenarbeiten wollen, jetzt noch deutlichere Fragen anhören müssen, wieso sie die Feinde der Demokratie nicht entschlossen bekämpfen. Auf der anderen Seite wird nun die Forderung nach einem AfD-Verbot zu Recht lauter werden. Zwar ist für viele Demokrat:innen schon seit Jahren klar, dass die AfD ein antidemokratisches und rechtsextremes Projekt ist. Doch nun gibt es diese Beurteilung schwarz auf weiß von der zuständigen Behörde.

Der Umgang mit den Demokratiefeinden der AfD ist die große politische Herausforderung des Landes. Gelingt es, diese Gefahr zurückzudrängen und ein weiteres autoritäres Abrutschen zu verhindern? Oder gibt es doch nur ein Weiter-So, bei dem die Faschisten die demokratischen Parteien vor sich hertreiben? In dieser Frage wird gerade der Innenminister Farbe bekennen müssen. Gerade auch, wenn ein Verbotsverfahren kommt, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen.

Einen schönen Start in den Mai wünscht

Markus

Banner mit Text: Koalitionsvertrag so: Überwachung und Rückschritt Ich so: Spende an netzpolitik.org

EU-Regeln für KI-ModelleWenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.

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Transparenzbericht 1. Quartal 2025Unsere Einnahmen und Ausgaben und die Suche nach Substanz

Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet.

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In eigener SachePodcast von netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der Pressefreiheit

Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.

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1 Ergänzungen

  1. Eingestuft aber eingestuft!

    Angeblich sei das Gutachten unter Verschluss. Nun, das Radio diskutiert nach dem Prinzip „Reden über…“, was ich für eine dumme Sache halte.

    Denn es gibt Fragen…
    – Sind alle solche Gutachten immer zunächst eingestuft? Wird z.B. eine geschwärzte Fassung später herausgebracht?
    – Ist das eingestuft, aber Parlamentarier, inklusive AFD, können das einsehen bzw. beantragen? Das wäre ja typisch, dass sich manche Politiker gegenseitig trotz besseren Wissens, z.B. aus Geheimausschüssen, vor laufenden Kameras lächelnd Bauchschläge austeilen.
    – (Kann jeder eine Informationsfreiheitsanfrage stellen, und bekommt letztlich, also wie oben überlegt, wohl eine z.T. geschwärzte Fassung?)
    – Ist das von Anfang an Quatsch?

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