mit der digitalen Souveränität ist das so eine Sache. Zwar reden derzeit alle drüber, sie meinen aber nicht immer das gleiche. Mein Kollege Markus hat sich den Strauß an Ideen mal angeschaut. Und aus seiner Sicht ist das Konzept der digitalen Souveränität „komplex, überfrachtet, ungenau und durchaus umstritten“.
Das hindert manch eine:n nicht daran, nur noch europäisch konsumieren zu wollen, wie meine Kollegin Anna schreibt. Ist das eine Boykott-Bewegung? Oder Konsum-Patriot:ismus? Und kann das dann weg?
Fest steht, dass eines in all diesen Debatten entschieden zu kurz kommt: die Frage nach alten und neuen Macht- und Marktkonzentrationen. Und damit die Frage, wie wir es vermeiden, Fehler zu wiederholen.
Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.
Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahresplänen. Der Hintergrund-Podcast.
Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Turi2
Der Chefredakteur der Apotheken-Umschau sorgt sich um die Reichweite seines Portals. "Gemini von Google wird uns praktisch zerstören", sagte er bei einem Vortrag.
ZDF
Die ZDF-Website könnte zu einem Diskussionsforum werden. Als Gegengewicht zu den sozialen Netzwerken würde das demokratische Werte stärken, so ein Gutachten.
Spiegel
Hat Meta beim Kauf der Online-Dienste WhatsApp und Instagram seine Marktmacht missbraucht und muss deshalb zerschlagen werden? Diese Frage steht im Zentrum eines US-Gerichtsverfahrens, das heute beginnt.
The Guardian
Britische Institutionen seien nicht auf das Social-Media-Zeitalter vorbereitet, heißt es in einer parlamentarischen Untersuchung der rechtsextremen Ausschreitungen im Vorjahr. Dies habe die rasante Verbreitung von Desinformation ermöglicht, einfache Lösungen gebe es dafür nicht.
heise online
Die irische Datenschutzbehörde will prüfen, ob X die dort veröffentlichten Posts rechtmäßig zum Training seiner KI Grok genutzt hat. Angetrieben wird die Überprüfung von der Bürgerrechtsorganisation noyb.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags
Einer bundesweiten Datenschutzaufsicht des privaten Sektors steht zumindest rechtlich nichts entgegen, so die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Im öffentlichen Sektor sei eine vollständige Zentralisierung der Datenschutzaufsicht jedoch nicht möglich.
Futurezone
Ein Konzept der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation legt dar, wie die Ausweiskontrolle und der Check-in am Flughafen durch Gesichtsscans ersetzen werden kann. Ziel ist es, einen einheitlichen Standard dafür zu entwickeln. Erste Tests mit Fluggesellschaften laufen offenbar bereits.
Zeit Online
Schon seit 2007 verwendet die spanische Polizei ein Programm zur automatisierten Risikoeinschätzung von häuslicher Gewalt. In dutzenden Fällen wurden Frauen von Familienangehörigen ermordet, obwohl sie einen niedrigen Risiko-Score erhielten.
Wired
Palantir arbeitet offenbar mit DOGE an einer "Mega-API", die einen breiten Zugriff auf die Steuerdaten von US-Amerikaner:innen ermöglichen soll. Ziel sei es, die Daten der US-Bundessteuerbehörde in einem System zu bündeln, damit sie vermeintlich effizienter bearbeitet werden können.
Europol
Biometrische Erkennungssysteme sind einem Europol-Bericht zufolge zwar "generall robust". Allerdings zeigten wissenschaftliche Studien auch, dass es zahlreiche Wege gebe, diese Systeme auszutricksen.
The New York Times
In Reaktion auf Trumps Zollchaos schränkt China die Ausfuhr von Seltenerdmetallen ein, die für viele Technologien benötigt werden: von digitalen Gadgets über E-Autos bis zu Solarzellen. China hat nahezu ein Monopol auf diese Rohstoffe, die Exportkontrollen sollen weltweit gelten.
The Guardian
In Reaktion auf Metas autoritären Kurs zieht sich die Schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP mit ihrem Legal Defense Fund aus einem Menschenrechtsgremium des Konzerns zurück. Die Organisation kritisiert den Rückbau bei Fact-Checking und Moderation sowie die Streichung von Diversity-Programmen.
Golem
"Der Koalitionsvertrag fällt gegenüber den Anforderungen an nachhaltige Rechenzentren um Jahrzehnte zurück", sagt Werner Neumann vom BUND. Die Umweltschutz-NGO kritisiert, dass viele Rechenzentren bereits das aktuelle Energieeffizienzgesetz unterlaufen würden und macht Verbesserungsvorschläge.
ZDF
Geruchsbelästigung in Duisburg, Trinkwasser-Ausfall in Theisseil, Schweinepest in Darmstadt: Über solche und weitere Risiken informiert jetzt das Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes.
Liebe Leser:innen, heute haben meine Kollegen Ingo und Max über die Reform der Datenschutzgrundverordnung berichtet. Die soll weniger Papier- oder Digitalkram für Unternehmen bringen. Aber zu welchem Preis? Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein. Fachleute sehen beim Umgang mit der DSGVO Parallelen zur Diskussion ums Lieferkettengesetz. Und weisen darauf hin, dass weniger Dokumentation an der einen […]
Liebe Leser:innen, in Schweden gibt es eine Gesetzesinitiative, die Online-Sexarbeit auf OnlyFans und Co. kriminalisieren soll. Beziehungsweise: Eigentlich sollen vor allem die Kund:innen kriminalisiert werden. Warum es dabei nicht bleibt und warum es Sexarbeitenden schadet, erklärt Yigit Aydin im Interview mit meiner Kollegin Chris. Sie hat dankenswerterweise das getan, was sonst zu wenig passiert: Gefragt, […]
Liebe Leser*innen, gut ein Dutzend Mal hat meine Kollegin Anna seit Beginn der Ampel-Regierung beim Innenministerium nachgefragt, wie es um die Überwachungsgesamtrechnung steht. Jetzt liegt sie endlich vor. Das Ergebnis ist, kurz gesagt: Es gibt recht viel Überwachung in Deutschland. Und ziemlich uneinheitliche Kontrolle darüber. Anna hat mit dem Projektleiter über die Rechnung gesprochen. Am […]
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