Demokratie

Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

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Demokratie

Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht

Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.

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Demokratie

Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen

Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.

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Demokratie

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

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Demokratie

Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter

Am Welttag der Pressefreiheit würdigte der BJV unsere Arbeit mit dem zweiten Platz seines Journalismuspreises. Doch die Ehrung kommt mit einem Wermutstropfen: Die Preisverleihung erinnerte daran, wie schwierig die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen in Europa geworden ist.

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Demokratie

Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

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Demokratie

Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel

Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.

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Demokratie

Bundesregierung sucht Plattform-Regulierung: Weiter planlos im Neuland

Facebook habe der Demokratie großen Schaden zugefügt, findet Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat die Bundesregierung gefragt, was sie denn zu tun gedenke. Die Antwort ist so ernüchternd wie erwartbar: Zunächst werde geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.

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Demokratie

Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen

Reporter ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutsche Überwachungsgesetze, die den Informantenschutz gefährden, kritisiert der Journalistenverein deutlich. Insgesamt fällt Europa bei der Pressefreiheit am weitesten zurück. Im weltweiten Vergleich leben jedoch Berichterstatter außerhalb Europas gefährlicher.

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Demokratie

Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln

Wie beim Finanzcrash vor zehn Jahren sind wir heute in einer Logik des „too big to fail“ gefangen. Dabei gibt es eine allgemeine Formel, um Systeme wie das Internet und den Finanzmarkt gleichermaßen positiv zu gestalten. Ein Gastbeitrag.

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Demokratie

Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

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Demokratie

Facebook: Datenabgriff von 87 Millionen Nutzern ist nur Spitze des Eisberges

Facebook musste jetzt die Zahl der Betroffenen im Cambridge-Analytica-Datenskandal fast verdoppeln. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges: Das Unternehmen erklärt jetzt, dass durch ähnliche Datenabgriffe wohl fast alle zwei Milliarden Nutzer betroffen sein können.

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Demokratie

NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.

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Demokratie

Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert

Wie umgehen mit den Auswüchsen des Datenkapitalismus? Auch in Woche zwei des jüngsten Skandals um Cambridge Analytica und Facebook streitet Deutschland über die Konsequenzen. Nur einer äußert sich gar nicht: Der zuständige Innenminister.

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Demokratie

Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen

Der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie legte in einer Anhörung im britischen Parlament gestern ein enges Beziehungsgeflecht zwischen seinem frühreren Arbeitgeber, rechten Politikern und der umstrittenen Firma Palantir offen. Zudem soll es zu illegalen Geldflüssen bei der Brexit-Kampagne gekommen sein.

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Demokratie

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

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Demokratie

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

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