Demokratie

Bleistift und Radierschnipsel auf Papier

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

Frauen vor dem Bundestag mit Schildern zu 219a

Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

Wer zahlt für politische Werbung im Netz und wie viel verdienen die großen Plattformen damit? Auf öffentlichen Druck veröffentlichten Facebook, Twitter und Google Transparenzarchive. Ein Team der New York University nahm das unter die Lupe. Mit ihren Ergebnissen waren sie auf dem 35c3 unterwegs.

Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden.

Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Ein Kommentar.

Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani

Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.

Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

Mehrere Medien haben sich mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD beschäftigt. In ihren Artikeln beleuchten sie Aspekte, die gerade für lokale Leserinnen und Leser relevant sind. Das zeigt, wie wichtig es ist, Dokumente im Ganzen zu veröffentlichen.

EU-Kommissarin Vera Jourova und Facebook-Cheflobbyist Nick Clegg

Der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg ist Facebooks neuer Cheflobbyist. Auf einem Empfang in Brüssel versprach Clegg mehr Offenheit bei politischer Werbung auf der Plattform. Doch das Zögern und Täuschen des Konzerns zeigt: freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Kommentar

Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.

Der 176 Seiten starke Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“ kartographiert zivilgesellschaftliche Digitalinitiativen in Deutschland. Nach einer umfassenden Sammlung an Fallbeispielen schließt der Report mit einem Plädoyer für mehr zivilgesellschaftliche Kooperation.

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Demokratie

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

§ 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig

Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo

DigiTax: Schluss mit den Ausreden

Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen

Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

Gesichtserkennung: Kritik macht Algorithmen genauer, nicht nur für weiße Männer

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Warum Facebook längst nicht für genug Transparenz sorgt

Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter

Report zu digitaler Zivilgesellschaft in Deutschland: Fallbeispiele und Fallstricke

Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen

Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem