Demokratie

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Am Welttag der Pressefreiheit würdigte der BJV unsere Arbeit mit dem zweiten Platz seines Journalismuspreises. Doch die Ehrung kommt mit einem Wermutstropfen: Die Preisverleihung erinnerte daran, wie schwierig die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen in Europa geworden ist.

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.

Facebook habe der Demokratie großen Schaden zugefügt, findet Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat die Bundesregierung gefragt, was sie denn zu tun gedenke. Die Antwort ist so ernüchternd wie erwartbar: Zunächst werde geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.

Reporter ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutsche Überwachungsgesetze, die den Informantenschutz gefährden, kritisiert der Journalistenverein deutlich. Insgesamt fällt Europa bei der Pressefreiheit am weitesten zurück. Im weltweiten Vergleich leben jedoch Berichterstatter außerhalb Europas gefährlicher.

Wie beim Finanzcrash vor zehn Jahren sind wir heute in einer Logik des „too big to fail“ gefangen. Dabei gibt es eine allgemeine Formel, um Systeme wie das Internet und den Finanzmarkt gleichermaßen positiv zu gestalten. Ein Gastbeitrag.

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

Jetzt also doch: In der Bundesregierung soll eine Vernetzungsrunde für eine koordinierte Netzpolitik sorgen. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt die Bundeskanzlerin.

Vor dem US-Kongress gab Mark Zuckerberg sich demütig, bat um Verzeihung und gelobte Besserung. Nicht zum ersten Mal. Wir haben einige seiner inbrünstigsten Entschuldigungen zusammengetragen. Es bleibt die Frage: Wer soll dem eigentlich noch glauben?

Facebook musste jetzt die Zahl der Betroffenen im Cambridge-Analytica-Datenskandal fast verdoppeln. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges: Das Unternehmen erklärt jetzt, dass durch ähnliche Datenabgriffe wohl fast alle zwei Milliarden Nutzer betroffen sein können.

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.

Wie umgehen mit den Auswüchsen des Datenkapitalismus? Auch in Woche zwei des jüngsten Skandals um Cambridge Analytica und Facebook streitet Deutschland über die Konsequenzen. Nur einer äußert sich gar nicht: Der zuständige Innenminister.

Der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie legte in einer Anhörung im britischen Parlament gestern ein enges Beziehungsgeflecht zwischen seinem frühreren Arbeitgeber, rechten Politikern und der umstrittenen Firma Palantir offen. Zudem soll es zu illegalen Geldflüssen bei der Brexit-Kampagne gekommen sein.

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

Demokratie

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Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt