Das Bild zeigt eine linke Hand auf schwarzem Grund, am Zeigefinger befindet sich ein schwarz-blau-schwarz gestreifter Ring.
Demokratie

„Thin Blue Line“Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten

Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
Kind gibt Roboter die Hand und schaut dabei in die Kamera
Demokratie

AI Act vs. Algorithmic Accountability ActWie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen

Automatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt. Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen. Was steht drin?

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen
Demokratie

Bundeshaushalt 2022Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source

In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Zeugnis und Stift
Demokratie

100 Tage neue BundesregierungZivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

Lesen Sie diesen Artikel: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
Brief und Stift
Demokratie

Nachrichten nach Russland schickenDiplomatie der kleinen Leute

Im Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann. Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen. Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen.

Lesen Sie diesen Artikel: Diplomatie der kleinen Leute
Eine Demonstration von Coronaleugner:innen
Demokratie

Chronik rechter Gewalt„Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“

Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.

Lesen Sie diesen Artikel: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“
Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.
Demokratie

E-EvidenceWoran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März 2022.
Demokratie

Maßnahmen gegen RusslandSo reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine

Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.

Lesen Sie diesen Artikel: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
Zwei Hände halten ein Smartphone, an den Finger sind verschiedene Ringe
Demokratie

Recht gegen RechtsRechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen

Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen