Demokratie

Das Bild zeigt eine linke Hand auf schwarzem Grund, am Zeigefinger befindet sich ein schwarz-blau-schwarz gestreifter Ring.

Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.

Chris Smalls ist eine schwarze Person, trägt ein rotes Tshirt, auf dem ALU steht, und hat die Faust erhoben. Im Hintergrund stehen mehrere Personen.

Amazon behauptet, es brauche keine Gewerkschaften. Die Angestellten sehen das offenbar anders – und stimmen in New York für die erste US-Gewerkschaft bei Amazon. Dazu haben besonders die Erfahrungen eines ehemaligen Mitarbeiters beigetragen.

Kind gibt Roboter die Hand und schaut dabei in die Kamera

Automatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt. Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen. Was steht drin?

Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International. Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik.

In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.

The Meduza team together in one room. The picture is heavily pixelated.

The news website Meduza was among the last independent reporters for Russia. At the beginning of March the website was blocked in Russia. There are also problems with funding. We talked with Katerina Abramova about the work in exile and the future of Meduza.

Das Team von Meduza gemeinsam in einem Raum. Das Bild ist stark verpixelt.

Das Onlinemedium Meduza zählte zu den letzten unabhängigen Berichterstattern für Russland. Anfang März wurde die Website in Russland gesperrt. Auch mit der Finanzierung gibt es Probleme. Wir haben mit Katerina Abramova über die Arbeit im Exil und die Zukunft von Meduza gesprochen.

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

Im Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann. Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen. Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen.

Eine Demonstration von Coronaleugner:innen

Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.

Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.

Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.

Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März 2022.

Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.

The social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times. This was apparently possible because it did not properly control the advertisements.

Um die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland. Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Aufruf dafür kam von Anonymous.

Zwei Hände halten ein Smartphone, an den Finger sind verschiedene Ringe

Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf.

Mann in Anzug mit Brille vor AfD-Schriftzug

Die Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat. Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat.

Stacheldrahtzaun hinter Grenz-Stelen von Polen, davor sitzen mehrere Kinder, im Vordergrund ein Zelt

Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.

Politische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt. Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring. Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist.

Demokratie

„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten

Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon

AI Act vs. Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen

Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland

Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source

Russian exile medium Meduza: „Everything has changed dramatically“

Russisches Exilmedium Meduza: „Alles hat sich dramatisch verändert“

100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute

Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher

Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine

Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate

Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen

Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen

Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte

Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen

Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter