Demokratie Tools for encryption and anonymity

Germany and Europe need to step up to their responsibility

Much of the funding of projects for the technical implementation of digital freedoms is threatened by the Trump Government. It is now time for Germany and Europe to step into the breach and provide adequate and sustainable funding for the development ecosystem. A commentary.

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Zwei Polizisten stehen vor einer Demo
Demokratie Rassismus und Rechtsradikalismus

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

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Wissenschaftler:innen haben die Wechselbeziehung von Gegen- und Hassrede erforscht. (Symbolbild)
Demokratie Reconquista Internet

Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz

Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.

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Rechte attackieren ZDF-Fernsehteam.
Demokratie Angriff auf ZDF-Team

Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit

Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.

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Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams.
Demokratie Video

Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten

Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.

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Demokratie Proteste gegen Polizeigewalt in den USA

Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

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Graffity des Monopoly-Männchens mit Anzug, Fliege und Hut, hält sich einmal die Augen zu, einmal die Ohren und einmal den Mund.
Demokratie Cory Doctorow auf der re:publica

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

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Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie Online-Zensur

Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

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Teddy sitzt im Dunkeln vor Laptop
Demokratie Bundestagshack

Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker

Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt.

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Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln.
Demokratie Verfassungsschutz

Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.

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