Demokratie

Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert.

Der diesjährige Chaos Communication Congress mit seiner klaren Haltung gegen Rechts war eine politische Demonstration. Rechtsradikale und AfD-Versteher sind genervt von der größten Gesellschaftskonferenz des Landes. Der CCC hat also alles richtig gemacht. Ein kleiner Rückblick.

Beim 35. Chaos Communication Congress erklärte Alex Halderman, welche Probleme und Sicherheitslücken bei den Wahlcomputern und der Wahlinfrastruktur in den Vereinigten Staaten aktuell bestehen. Auch von Fortschritten bei der Absicherung der US-Wahlverfahren kann er allerdings berichten.

Der 35. Chaos Communication Congress findet vom 27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig statt. Wir werden wieder mit einem Großteil der Redaktion vor Ort sein. Und Teile unserer Redaktion stehen auch wieder auf der Bühne und vermitteln unsere Themen des Jahres. Wir haben einen Überblick für Euch.

2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen.

Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.

Wer darf im Netz Geld verdienen? Sexarbeiterinnen auf jeden Fall nicht, wenn es nach den Frauenhassern hinter #thotaudit geht. Die organsierte Hetzkampagne gegen Frauen, die online sexuelle Dienstleistungen anbieten zeigt, wie einfach es ist jene zu jagen, die rechtlich nicht geschützt sind.

Die Rückkehr des Odysseus, gemalt von Romare Howard Bearden

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Spruch will das Innenministerium derzeit ausreisepflichtige Asylbewerber*innen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Rund 300.000 Euro hat die Plakataktion bisher gekostet – und trotzdem rechnet sie sich am Ende für die Regierung.

Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.

Außenminister Heiko Maas plädiert für ein Internet der Freiheit und Demokratie. Das sagte er in seiner Eröffnungsrede zur Jahreskonferenz der Koalition für Freiheit Online. Aber auch in Deutschland glänzt nicht alles so schön, wie es die Bundesregierung darstellt.

Ein neues Buch fasst die Entwicklung der Netzpolitik zusammen. Dabei nennt es die zentralen Debatten, Akteure und Institutionen des Politikfeldes. Es zeigt auch: Was Netzpolitik ist, muss in politischen Diskursen immer wieder neu ausgehandelt werden.

EU-Kommissarin Věra Jourová verrät erste Zahlen aus der nächsten Eurobarometer-Studie. Demnach fürchten viele Europäer Desinformationskampagnen bei den nächsten Wahlen. Die Kommissarin deutet strengere Transparenzregeln bei politischer Werbung für Google und Facebook an.

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Wenn die Medien über die Verbreitung politischer Falschmeldungen berichten, ist es häufig schon zu spät. Noch bevor die Kongresswahlen in den USA begannen, fasste die New York Times daher zusammen, wie WählerInnen Manipulationsversuche über soziale Netzwerke erkennen und sich davor schützen können.

Demokratie

Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein

35C3: Hackerkonferenz zeigt Rechten den Mittelfinger

Wahlcomputer: Mit Vertrauen allein ist noch keine Wahlmanipulation abgewehrt

Wir auf dem #35c3: Unsere Vorträge und weitere Infos (Update)

NPP162: Das Jahr in 60 Minuten

„Zerschlagung der Online-Kommunikation“: Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur

Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen

#Thotaudit: Die neueste Taktik, um Sexarbeiterinnen im Netz zu jagen

Returning from Germany: 500.000 Euro für Plakat-Kampagne des Innenministeriums eingeplant

Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf

Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland.

Genese eines Politikfeldes: Ein Buch über die Entwicklung der Netzpolitik

EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen