Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025. „Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.
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Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz
Die Befürworter:innen des Grundrechtes haben sich ein Logo mit einem digitalen Herz gegeben. Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.
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Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden
Das autoritäre Tech-Netzwerk. (Screenshot aus der Studie) Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.
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Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas will härter gegen "Missbrauch von Sozialleistungen" vorgehen Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“ Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
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Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rüttelt an den Digitalgesetzen der EU. Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck
Bis zum Selbstbestimmungsgesetz war es ein weiter Weg. Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“
Das Argument der Identifizierbarkeit und Nachverfolgbarkeit findet die Autorin und Journalistin Julia Monro ungeheuerlich. Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“ Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.
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Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
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Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie
Zusammenspiel von vielen (Symbolbild) Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.
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Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt
Wenn wichtige Teile eines Werbearchivs plötzlich verschwinden, ist das ein Problem. Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.
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Vietnamesisch-deutsches Exilmedium: „Wenn Facebook dieses Konto löscht, sind wir tot“
Der Journalist und Chefredakteur Trung Khoa Lê kämpft seit Jahren gegen Zensur und Angriffe auf sein Nachrichtenportal Thoibao. Vietnamesisch-deutsches Exilmedium: „Wenn Facebook dieses Konto löscht, sind wir tot“ Das vietnamesischsprachige Nachrichtenportal Thoibao, das in Berlin sitzt, kämpft um sein Überleben. Facebook gefährdet die Finanzierung des Exilmediums. Und der größte private Konzern Vietnams überzieht den Chefredakteur mit Abmahnungen.
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Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs
Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
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TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst
Der US-Präsident bei einer seiner Lieblingstätigkeiten: dem Unterzeichnen von Dekreten. TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.
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Ägyptischer Aktivist und Blogger: Alaa Abd el-Fattah begnadigt
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ägyptischer Aktivist und Blogger: Alaa Abd el-Fattah begnadigt Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung.
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Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt
Menschen tanzen mit ordentlich Bass und Lautstärke vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.
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Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“
Rechts ist die Digitallotsin Lena Zerfowski, die Frau links neben ihr ist ein Model. Die Nutzerinnen, die wir für diese Geschichte begleitet haben, wollten lieber anonym bleiben. Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“ Menschen, die von der Digitalisierung überfordert sind, finden bei einem Berliner Pilotprojekt Hilfe. Digitallots*innen unterstützen sie bei Problemen mit Geräten oder Services. Ein Besuch zeigt, wie nötig solche Stellen sind.
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Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“
Ein FBI-Agent untersucht den Tatort auf dem Campus der Utah Valley University. Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“ Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.
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Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen
Elon Musk (rechts) in einer Liveschaltung mit dem britischen Neonazi Tommy Robinson. Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.
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Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe
Zähe Debatte um faire Besteuerung großer Digitalkonzerne: Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, versucht sein Glück mit einer Initiative im Bundesrat. (Symbolbild) Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen.