Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt
Menschen tanzen mit ordentlich Bass und Lautstärke vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.
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Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“
Rechts ist die Digitallotsin Lena Zerfowski, die Frau links neben ihr ist ein Model. Die Nutzerinnen, die wir für diese Geschichte begleitet haben, wollten lieber anonym bleiben. Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“ Menschen, die von der Digitalisierung überfordert sind, finden bei einem Berliner Pilotprojekt Hilfe. Digitallots*innen unterstützen sie bei Problemen mit Geräten oder Services. Ein Besuch zeigt, wie nötig solche Stellen sind.
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Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“
Ein FBI-Agent untersucht den Tatort auf dem Campus der Utah Valley University. Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“ Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.
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Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen
Elon Musk (rechts) in einer Liveschaltung mit dem britischen Neonazi Tommy Robinson. Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.
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Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe
Zähe Debatte um faire Besteuerung großer Digitalkonzerne: Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, versucht sein Glück mit einer Initiative im Bundesrat. (Symbolbild) Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen.
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Alaa Abd el-Fattah: Ägyptens Präsident prüft Begnadigung von berühmtem Blogger
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Alaa Abd el-Fattah: Ägyptens Präsident prüft Begnadigung von berühmtem Blogger Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen.
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Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten
Zerschlagung wäre eine Lösung (Symbolbild) Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden.
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Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Möchte zivilgesellschaftliche Projekte "breit angelegt" überprüfen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“
Die KI-Branche will, dass wir ihre Produkte für alle Zwecke einsetzen. (Symbolbild) Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“ Die KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt die Philosoph*in Maren Behrensen, wie wir einen kritischen und kreativen Umgang mit KI finden können.
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Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen
Das Bundesdigitalministerium strebt ein Aufsichtsmosaik an. Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen Die Bundesnetzagentur soll künftig einen Großteil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.
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Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret
Die jüngste Kabinettssitzung fand im Bendlerblock statt, einem Sitz des Verteidigungsministeriums Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.
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Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele
Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.
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Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung
Google und Meta wollen EU-Regeln zu politischer Werbung nicht umsetzen. Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.
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Streik der TikTok-Moderator*innen: „Sie sind Vorkämpfer“
Die TikTok-Mitarbeitenden bei ihrem zweiten Warnstreik Streik der TikTok-Moderator*innen: „Sie sind Vorkämpfer“ Die Videoplattform TikTok will die Arbeit von Content-Moderator*innen an eine KI und externe Unternehmen auslagern. Die Beschäftigten halten mit Warnstreiks dagegen. Der Fall zeigt, wie gnadenlos TikTok auf Gewinn getrimmt wird.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück
Laut dem Veranstalter demonstrierten 150 Menschen in Kenzingen gegen Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.
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Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten
Bezahlkarten oder Bargeld, fragt sich die Stadt Hamburg. Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll.
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Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?
Alice Weidel (hier mal links) zeigt auf den Adenauer-Bus des Zentrums für politische Schönheit. Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD? Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.
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Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Der Polizeibeauftragte und SPD Politiker Uli Grötsch Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.
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Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk
Da freut sich der Milliardär. Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Laut dem Veranstalter demonstrierten 150 Menschen in Kenzingen gegen Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.