Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen
Meta sperrt immer wieder politische Organisationen aus ihren Instagram-Accounts aus. Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen Zahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Partei der Humanisten haben den Zugang zu ihren Instagram-Accounts verloren. Die Betroffenen können sich nicht erklären, warum. Der Versuch der Aufklärung ist eine kafkaeske Mission.
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Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz
Pseudonymität hat viele Gesichter - und Gründe. Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.
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Open Internet Stack: The EU Commission’s vague plans for open source
The Commission’s plans are not really clear. Open Internet Stack: The EU Commission’s vague plans for open source An internal paper gives some clues about the EU Commission’s plans for open source policy in the future. An existing funding programme will continue under a new name and re-focus on commercial value. The document calls on the Commission to support open source in public administrations – and think about a new legal form. Many questions remain open.
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Open Internet Stack: Die vagen Open-Source-Pläne der EU-Kommission
Die Pläne der Kommission sind nicht wirklich klar. Open Internet Stack: Die vagen Open-Source-Pläne der EU-Kommission Ein internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabliertes Förderprogramm soll unter einem neuen Namen weiterlaufen, mit Fokus auf Kommerzialisierung. Die Kommission soll sich auch für mehr Open Source in der Verwaltung einsetzen – und über eine eigene Rechtsform nachdenken. Viele Fragen bleiben offen.
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.
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US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“
Anti-ICE-Demonstranten protestieren vor einem Bundesgebäude nach der „No Kings“-Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles am 14. Juni 2025. US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“ Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt.
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Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung
Ausschnitt der Titelseite der Kinder-Abschiebe-Broschüre. Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.
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Degitalisierung: Werte statt Vibes
Vibes können auch negative Schwingungen mit sich bringen. Degitalisierung: Werte statt Vibes Unternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber die Chance auf ein einträgliches Geschäft, werden diese auch mal schnell beiseitegelegt. Das geht dann meist zulasten von Grundrechten. Was gegen diese harte Realität hilft? Mehr Riots.
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KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt
Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff sprechen über digitalen Faschismus und KI. KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.
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Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
Mehr Geld für Infrastrukturbaustellen (Symbolbild). Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.
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Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Deutschland bringt die Debatte über die Digitalsteuer zurück – verschwunden ist sie ohnehin nie. Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer?
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Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“ Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
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Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal
Protest für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah am 22. Mai 2025. In der Mitte Alaas Mutter Laila Soueif. Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal Ägyptens bekanntester politischer Gefangener sitzt rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.
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Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will
Der liberale Europaabgeordnete Michał Kobosko aus Polen. Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt. Dabei konnten sich die demokratischen Fraktionen zusammenraufen und einen Triumph der Rechtsextremen verhindern.
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Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
So sieht uns die Union. (Symbolbild) Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.
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Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Robert Habeck war bis vor Kurzem Wirtschaftsminister. Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück? Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Hat keine Angst vor den Großen: Markus Beckedahl. (Hier mit dem damaligen Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing.) Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.
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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Polizist setzt Pfefferspray ein am 1. Mai 2022 in Berlin. Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.