Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
Mehr Geld für Infrastrukturbaustellen (Symbolbild). Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.
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Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Deutschland bringt die Debatte über die Digitalsteuer zurück – verschwunden ist sie ohnehin nie. Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer?
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Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“ Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
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Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal
Protest für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah am 22. Mai 2025. In der Mitte Alaas Mutter Laila Soueif. Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal Ägyptens bekanntester politischer Gefangener sitzt rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.
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Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will
Der liberale Europaabgeordnete Michał Kobosko aus Polen. Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt. Dabei konnten sich die demokratischen Fraktionen zusammenraufen und einen Triumph der Rechtsextremen verhindern.
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Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
So sieht uns die Union. (Symbolbild) Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.
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Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Robert Habeck war bis vor Kurzem Wirtschaftsminister. Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück? Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Hat keine Angst vor den Großen: Markus Beckedahl. (Hier mit dem damaligen Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing.) Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.
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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Polizist setzt Pfefferspray ein am 1. Mai 2022 in Berlin. Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Satirischer Protest in Berlin-Grunewald am 1. Mai. Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers
Strebt ein digitales Next Germany an: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
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KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden
KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden immer wieder Massengräber entdeckt, hier nahe Damaskus. Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
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Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
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Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr
Etwa 200 Journalist*innen bezahlten für ihre Arbeit im Krieg in Gaza mit dem Leben. Auf dem Bild gedenken französische Kolleg*innen den Getöteten. Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.
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EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
Träumen Sprachmodelle von Atombomben? EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein? Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
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Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister
Kommt mit dem Mediamarkt-Minister der volle Empfang? Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.
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Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer
Nicht der Stuhl des Papstes, sondern der Bundestagspräsidentin. Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.