Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Satirischer Protest in Berlin-Grunewald am 1. Mai. Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers
Strebt ein digitales Next Germany an: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
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KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden
KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden immer wieder Massengräber entdeckt, hier nahe Damaskus. Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
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Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
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Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr
Etwa 200 Journalist*innen bezahlten für ihre Arbeit im Krieg in Gaza mit dem Leben. Auf dem Bild gedenken französische Kolleg*innen den Getöteten. Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.
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EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
Träumen Sprachmodelle von Atombomben? EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein? Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
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Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister
Kommt mit dem Mediamarkt-Minister der volle Empfang? Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.
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Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer
Nicht der Stuhl des Papstes, sondern der Bundestagspräsidentin. Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.
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Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
Das Konzept der digitalen Souveränität kann staatliche Überwachung und die Interessen der Privatwirtschaft verschleiern. (Symbolbild) Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“ Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.
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App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen
Mitarbeitende von Lieferdiensten sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – und haben oft mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. (Symbolbild) App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen Sogenannte Gig-Work hat zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine repräsentative Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.
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Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
Nach der Kündigung von Jutta Horstmann droht das ZenDiS ein Feigenblatt zu werden. (Symbolbild) Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.
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Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Nur weil es nicht mehr auf Papier ist, ist es noch lange nicht fertig digitalisiert. Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an. Ein Kommentar.
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Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging
Im vergangenen Jahr zog es viele auf die Straße. Hier eine Demo gegen Rechts im Februar 2024 in Bochum. Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging Knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr demonstrieren. Das ist der höchste bislang gemessene Wert des Weizenbaum-Reports zur politischen Partizipation. Er zeigt auch, dass sich der Umgang mit Hassrede wandelt. Und welche Gruppe immer weniger spendet.
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BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft
Boykott oder doch was anderes? BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.
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Degitalisierung: Falsche Mythen
Nicht alles, was glänzt, ist gülden. Degitalisierung: Falsche Mythen Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.
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Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden?
Grafiken aus dem EuroStack-Konzept (Ausschnitte) Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden? Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?
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Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest!
Deutschlands demokratische Zivilgesellschaft ist stark. Hier bei einer Demo in Köln Anfang des Jahres 2025. Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest! Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.