Demokratie

E-EvidenceElektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

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Das Logo von Radio Dreyeckland; ein Betreten-Verboten-Schild; der Name des Portals linksunten.indymedia
Demokratie

Radio DreyecklandFreiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht

Wegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

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Demokratie

Gewalt an EU-GrenzenMenschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok

Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects. Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.

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Ein großer Spielzeugroboter irrt durch ein Labyrinth
Demokratie

DigitalstrategieBeirat fordert strategische Führung von Minister Wissing

Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.

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Das Logo von Radio Dreyeckland, im Hintergrund das Blaulicht eines Polizeiautos
Demokratie

PressefreiheitStaatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“.

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Der Behälter, in dem das Grundgesetz eingelagert wurde
Demokratie

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich

Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!

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Emilio de Capitani
Demokratie

Informationsfreiheit„Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“

Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.

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Weltkarte des Pressefreiheitsindexes.
Demokratie

Rangliste der PressefreiheitAngriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

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Das Logo von Radio Dreyeckland. Die URL von Linksunten Indymedia. Ein Mauszeiger schwebt über der URL. Ein verschwommen sichtbarer Polizeibeamter von hinten.
Demokratie

Wegen einer NachrichtenmeldungStaatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“.

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Mark Zuckerberg auf einem Thron
Demokratie

ZivilgesellschaftMit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräten fördern. Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen. Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden.

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Demokratie

Hackspace in UlmVerschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt

Wem gehört der Name „Verschwörhaus“? Nachdem die Stadt Ulm und die ehrenamtliche Community des berühmten Hackspaces im Zoff auseinandergingen, hat nun das Landgericht Stuttgart der Stadt Recht gegeben. Das Verschwörhaus spricht von einer „problematischen Signalwirkung“ für das digitale Ehrenamt.

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