Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Angstforscherin: „In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“
Philosophin Bärbel Frischmann: "Es geht darum, die Kontrolle zu behalten." Angstforscherin: „In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“ Überwachungsgesetze und ‑projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.
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Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“
Big Tech aus den USA setzt die EU unter Druck. Die muss einseitige Abhängigkeiten klarer im Blick haben. (Symbolbild) Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“ Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Im Gespräch mit netzpolitik.org plädiert er für einen anderen Fokus.
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Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat
Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump die USA an den Rand des Ruins geführt. Nun versucht er es erneut. Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat Donald Trump bricht mit seinem Zollpaket einen globalen Handelskrieg vom Zaun. Das betrifft auch den Tech-Sektor. Obwohl – oder weil – US-Konzerne diesen Bereich dominieren, hat die EU eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.
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Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“
Beim G20-Polizeieinsatz nie weit: die mobile Videokamera, hier im Hintergrund. Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“ Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“.
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Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen
Grau-schwarz mit einem Rotstich. Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
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„Digitale Bücherverbrennung“: Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur
Angriff auf öffentliches Wissen (Symbolbild) „Digitale Bücherverbrennung“: Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur Brachial lässt Donald Trump Inhalte von Behörden löschen, die nicht seiner rechtsradikalen Ideologie entsprechen. Im Data Rescue Project archivieren Hunderte Freiwillige, was Trump vernichten will – und mittendrin ist ein Historiker aus Köln. Ein Interview.
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Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Friedrich Merz freut sich klammheimlich. Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten
Unstimmigkeiten müssen am Ende die Spitzen klären: Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
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Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins
Die rechtsextreme Europaabgeordnete Sarah Knafo. Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins Die rechtsextreme EU-Abgeordnete Sarah Knafo hat es geschafft, federführend einen Bericht zur Tech-Souveränität zu verantworten. Gemeinsam könnten die demokratischen Fraktionen sie überstimmen. Doch bislang können diese sich nicht einmal darauf einigen, auf welche Themen sich ihr Alternativbericht konzentrieren soll.
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Jenseits des Marketingbegriffs: Was „digitale Souveränität“ für die öffentliche Verwaltung bedeutet
Die EU strebt nach digitaler Souveränität. (Symbolbild) Jenseits des Marketingbegriffs: Was „digitale Souveränität“ für die öffentliche Verwaltung bedeutet Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump spitzt sich in Deutschland die Debatte um „digitale Souveränität“ zu. Allerdings bleibt meist unklar, was der Begriff genau meint. Dabei gibt es bereits Ideen, wie wir digitale Autonomie etwa in der öffentlichen Verwaltung effektiv erreichen können.
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Mehr Informationen wagen: Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte
Jedes EU-Land hat seine eigenen Fernsehnachrichten. Mehr Informationen wagen: Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.
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Whatever it takes: How a European media platform could protect democracy
All EU countries have their own television news. Whatever it takes: How a European media platform could protect democracy We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news – in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.
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Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen
Die mobile Leitstelle besteht aus Containern mit Technik, Wohneinheiten und Antennen sowie einem Turm mit Kommunikationstechnik. Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise.
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Interview mit Paris Marx: Das falsche Narrativ vom guten Silicon Valley
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk am 11. Februar im Oval Office. Interview mit Paris Marx: Das falsche Narrativ vom guten Silicon Valley Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.
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Interview with Paris Marx: The false narrative of a good Silicon Valley
US President Trump and Elon Musk in the Oval Office on February 11, 2025. Interview with Paris Marx: The false narrative of a good Silicon Valley The CEOs of the world’s largest tech companies have thrown their support behind Donald Trump. Some of them are even actively participating in his destructive policies, most notably Elon Musk. We spoke to tech journalist Paris Marx about Silicon Valley’s supposed mindshift and what kind of resistance is now needed.
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Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben
Die EU schottet sich weiter ab. (Symbolbild) Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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Degitalisierung: Eff… what?
Weg mit der argumentativen Kettensäge! Degitalisierung: Eff… what? Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge dieser Kolumne geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.
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Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“
Vom US-Ausgabestopp sind vor allem Auslandshilfen betroffen – und zittern müssen auch globale Projekte für Internetfreiheit. Im Bild eine Solidaritätskundgebung vor der U.S. Agency for International Development (USAID) im Februar. Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“ Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.
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Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien
Eine Frau spricht auf einer Demonstration am 15. Februar. Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.