Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt
Wie beeinflussen KI-Inhalte den Wahlkampf? Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.
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Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld
Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag haben erheblichen Mitteilungsbedarf. Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.
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Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen
In einem Arbeitsprogramm gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vor, die sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will.
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Trumps Propaganda: Google Maps, der Golf von Mexiko und der Umgang mit Autokraten
Ein Globus vergisst nicht Trumps Propaganda: Google Maps, der Golf von Mexiko und der Umgang mit Autokraten Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.
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Degitalisierung: Obskur
Degitalisierung: Obskur Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin.
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Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht
Mehr Wünsche wagen Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.
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10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Robert Habeck macht den Hardliner. 10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück
Es gibt Schoko-Cookies und Super-Cookies Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf.
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Interview mit Natascha Strobl: „Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“
Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk wohnen am 20. Januar 2025 der Amtseinführung von Donald Trump bei. Interview mit Natascha Strobl: „Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“ Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.
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Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe
Mitunter sei der Eindruck eines "Beteiligungstheaters" entstanden, so die Kritik. Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen mehrere Organisationen nun eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
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Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor
Tausende Menschen haben am Sonntag versucht, die Autobahn in Tiflis zu blockieren. Die Polizei ging brutal mit maskierten Einsatzkräften gegen sie vor. Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.
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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Kommen im Gutachten sehr häufig vor: AfD-Bundeschefin Alice Weidel und AfD-Landeschef Björn Höcke. Bilder: <a href="https://www.freeimages.com/photo/paper-stack-1241478">FreeImages.com/MeHere</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/0793410333">IMAGO/Revierfoto</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/796766657">IMAGO/Funke Foto Services</a>. Montage: netzpolitik.org. Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
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Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?
Smartphones sind Schauplatz auch für schmutzigen Wahlkampf (Symbolbild) Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet? Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.
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EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen
Die Kommission soll endlich wirklich tätig werden. EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.
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Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
Zehntausende haben am Donnerstag Abend bundesweit gegen die CDU demonstriert. So auch in Berlin vor der Parteizentrale. Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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Netzpolitische Bilanz: Welche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht?
Was ging, was ging nicht bei der Ampel? Netzpolitische Bilanz: Welche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht? Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz.
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Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster
Chance verpasst. Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
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Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
Der Real-O-Mat schaut, wie die Fraktionen abgestimmt haben. Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU). Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
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"Aus der Truppe": Zu Besuch im KI-Labor der Bundeswehr
Im "KI-Labor" der Bundeswehr entwickeln Soldat:innen Anwendungen für den militärischen Einsatz. "Aus der Truppe": Zu Besuch im KI-Labor der Bundeswehr Wenn es um KI-Anwendungen geht, lässt sich die Bundeswehr ungerne in die Karten schauen. Im KI-Labor gibt es einen begrenzten Einblick – und den Verweis auf den Grundsatz: „erst befolgen – dann beschweren“.