Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren
Auch in die Entwicklung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung investiert die EU. Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.
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Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“
Der Jurist und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt den Konflikt zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis. Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“ Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.
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Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Déjà-vu: Lisa Paus bei der Vorstellung des Lagebildes Straftaten gegen Frauen. Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie? Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
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Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware
Welche Software für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse genutzt wird, ist teilweise sehr intransparent. Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
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Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung
Eine engagierte Zivilgesellschaft ist unbezahlbar, aber braucht dennoch Geld. Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.
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Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah
Alaas Schwester Mona Seif bei einem Protest in London 2022 Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.
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Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln
Olaf Scholz macht Wahlwerbung auf Tiktok: KI-generiertes Symbolbild. Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.
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Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen
Elon Musk war im Wahlkampf Donald Trumps wichtigster Unterstützer Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte
Fans von Donald Trump feiern seinen Wahlsieg. US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
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Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus
Christian Lindner ist nicht mehr Finanzminister. Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen
Der letzte Feinschliff vor der US-Wahl. (Symbolbild) Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken.
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Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch
Die Arbeit am Leitfaden hat gerade erst begonnen. Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden.
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Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops
Durch massive Lobby-Investitionen versuchen große Tech-Unternehmen immer wieder Einfluss auf EU-Politik zu nehmen (Symbolbild). Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.
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EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf
Eine neue EU-Richtlinie soll Plattformarbeit verbessern. Deutschland hat zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf Eine neue EU-Richtlinie soll die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitenden verbessern. Die Mitgliedstaaten haben in der Umsetzung allerdings große Freiräume. Gewerkschaften, Forschende und Plattformarbeitende fordern deshalb eine klare und starke Umsetzung in deutsche Gesetze.
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Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück!
In der Mietrechtsbewegung wurden Vergesellschaftung und Enteignung bereits viel diskutiert. Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück! Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.
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Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.
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Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich
Die NGO Freedom House evaluiert jährlich die Internet-Freiheit auf der Welt - dieses Jahr in 72 Ländern. Grün steht für frei, Gelb teilweise frei und Lila unfrei. Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich.
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Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium von Christian Lindner droht mit juristischen Schritten. Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.