Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte
Fans von Donald Trump feiern seinen Wahlsieg. US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
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Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus
Christian Lindner ist nicht mehr Finanzminister. Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen
Der letzte Feinschliff vor der US-Wahl. (Symbolbild) Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken.
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Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch
Die Arbeit am Leitfaden hat gerade erst begonnen. Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden.
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Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops
Durch massive Lobby-Investitionen versuchen große Tech-Unternehmen immer wieder Einfluss auf EU-Politik zu nehmen (Symbolbild). Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.
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EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf
Eine neue EU-Richtlinie soll Plattformarbeit verbessern. Deutschland hat zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf Eine neue EU-Richtlinie soll die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitenden verbessern. Die Mitgliedstaaten haben in der Umsetzung allerdings große Freiräume. Gewerkschaften, Forschende und Plattformarbeitende fordern deshalb eine klare und starke Umsetzung in deutsche Gesetze.
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Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück!
In der Mietrechtsbewegung wurden Vergesellschaftung und Enteignung bereits viel diskutiert. Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück! Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.
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Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.
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Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich
Die NGO Freedom House evaluiert jährlich die Internet-Freiheit auf der Welt - dieses Jahr in 72 Ländern. Grün steht für frei, Gelb teilweise frei und Lila unfrei. Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich.
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Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium von Christian Lindner droht mit juristischen Schritten. Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.
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Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
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Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein
Inzwischen vielleicht Donald Trumps wichtigster Unterstützer: Elon Musk Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.
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Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld
Das Engagement von Epicenter reicht von Demos organisieren bis auf EU-Ebene Gespräche führen. Hier eine Demonstration 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform. Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.
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Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern
KI braucht Infrastruktur. Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.
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"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Blick in die Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel. "Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird? Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
Arne Semsrott vor dem Landgericht Berlin. Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott auf der diesjährigen re:publica Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
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Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X‑Verstöße blechen?
Ach Elon, Elon, nein, nein, nein… Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X‑Verstöße blechen? Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.
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Interne Dokumente: TikTok ist sich seines Suchtpotenzials offenbar bewusst
Die Videoplattform TikTok ist umstritten. Interne Dokumente: TikTok ist sich seines Suchtpotenzials offenbar bewusst Das Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.
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Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Andreas Scheuer (links) in prominenter Runde. Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.