Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen
In den letzten Tagen demonstrierten in vielen thüringischen Städten Menschen für eine demokratische Gesellschaft. Landtagswahl Thüringen: Wie die Parteien die Demokratie abhärten wollen Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.
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Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft
Antifaschistische Demonstration in Chemnitz. Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft In der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Parteien mit der Bedrohung von rechts umgehen wollen, zeigt ein Streifzug durch die verschiedenen Wahlprogramme – mit Blick auf die Netzpolitik und darüber hinaus.
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Digital unsouverän: Bundesregierung legt sich an Broadcoms Kette
Der Bund ist abhängig von der Broadcom-Tochter VMware, einen Wechsel zu Open-Source-Lösungen plant er nicht. (Symbolbild) Digital unsouverän: Bundesregierung legt sich an Broadcoms Kette Der Bund nutzt in vielen seiner Rechenzentren die Virtualisierungssoftware VMware. Und obwohl dessen Anbieter Broadcom für seine aggressiven Marktstrategien berüchtigt ist, begibt sich die Bundesregierung nun in noch größere Abhängigkeit zu dem Unternehmen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
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Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein
Viele digitalpolitische Diskussionen erübrigen sich, wenn die Brandmauer fällt. Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.
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Lobbyismus: Wie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren
Die Werbung von AliExpress war während der EM millionenfach zu sehen. Lobbyismus: Wie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren Die Tech-Riesen aus den USA spielen in Europa in der ersten Lobby-Liga. Nicht ganz auf dem gleichen Level agieren ihre chinesischen Konkurrenten. Auch sie verfolgen mitunter klare politische Ziele. Wie sie dabei vorgehen, untersucht ein aktueller Bericht von Lobbycontrol.
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The EU Parliament's last Pirate: „You can make a change even if you are low in numbers“
Markéta Gregorová, born in Most in northwestern Czechia. The EU Parliament's last Pirate: „You can make a change even if you are low in numbers“ We talked to Markéta Gregorová, currently the only Pirate delegate in the EU Parliament, about what she hopes to achieve in the next five years. She will continue her work on external security, especially Ukraine and China, and will keep tabs on chat control.
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Die letzte Piratin im EU-Parlament: „Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“
Markéta Gregorová, geboren in Most im Nordwesten Tschechiens. Die letzte Piratin im EU-Parlament: „Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“ Wir sprechen mit Markéta Gregorová, der derzeit einzigen Abgeordneten der Piraten im EU-Parlament, über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Sie wird ihre Arbeit zur Äußeren Sicherheit fortsetzen, besonders zur Ukraine und zu China – und will die Chatkontrolle im Blick behalten.
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Kamala Harris und Tim Walz: Was die US-Demokraten netzpolitisch bewegen könnten
Kamala Harris und Tim Walz beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt seit ihrer Nominierung für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Kamala Harris und Tim Walz: Was die US-Demokraten netzpolitisch bewegen könnten Mit Kamala Harris und Tim Walz schicken die US-Demokraten ein betont progressives Duo in die Präsidentschaftswahl. Sollten die beiden die Richtungswahl gewinnen, warten nicht nur digitale Großbaustellen auf sie, sondern auch ein politischer und rechtlicher Balanceakt.
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EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor
Alte Bekannte: Thierry Breton (links) und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz im Jahr 2016. EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.
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Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
Der russische Internet-Pionier Alexei Soldatov wurde in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik
In Bayern ist die Bezahlkarte inzwischen in fast allen Kommunen und Landkreisen eingeführt. Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.
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Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht
Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.
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J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche
J. D. Vance bei einer Konferenz von Turning Point USA, einer rechtskonservativen Studentenorganisation. J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt.
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Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme
Next Generation Internet - no more. Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.
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Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden
Nächste Generation Internet - damit ist nun wohl Schluss. Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.
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Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern
Stefan Berger und Markus Ferber im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die sehen das Vorhaben kritisch. Wir veröffentlichen eine Beschwerde anderer Fraktionen.
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Standstill in EU Parliament: How Conservatives are stalling the Digital Euro
Stefan Berger und Markus Ferber in the Committee on Economic and Monetary Affairs. Standstill in EU Parliament: How Conservatives are stalling the Digital Euro The European Parliament is negotiating a law on the Digital Euro – until now, with no result. Leading the negotiations is the European People’s Party. The party has established connections to banks, which are critical of the project. We’re publishing a complaint from other Parliament groups.
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Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Die rechtsradikale Postille "Compact" ist vorerst Geschichte. Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“ Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.
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AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau
Wer TikTok ins Rabbit Hole folgt, kommt ziemlich oft bei der AfD vorbei. AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.
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KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus
Kritischer Blick auf Technik? Zumindest physisch kann Olaf Scholz das eigentlich ganz gut. KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.