Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
-
Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein
Inzwischen vielleicht Donald Trumps wichtigster Unterstützer: Elon Musk Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.
-
Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld
Das Engagement von Epicenter reicht von Demos organisieren bis auf EU-Ebene Gespräche führen. Hier eine Demonstration 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform. Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.
-
Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern
KI braucht Infrastruktur. Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.
-
"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Blick in die Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel. "Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird? Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.
-
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
Arne Semsrott vor dem Landgericht Berlin. Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
-
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott auf der diesjährigen re:publica Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
-
Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X‑Verstöße blechen?
Ach Elon, Elon, nein, nein, nein… Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X‑Verstöße blechen? Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.
-
Interne Dokumente: TikTok ist sich seines Suchtpotenzials offenbar bewusst
Die Videoplattform TikTok ist umstritten. Interne Dokumente: TikTok ist sich seines Suchtpotenzials offenbar bewusst Das Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.
-
Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Andreas Scheuer (links) in prominenter Runde. Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.
-
Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet
Die Menschen, die diese Person aufnimmt, dürfen sich nicht vermummen. Und mit aktueller Gesichtserkennungstechnologie lassen sie sich problemlos identifizieren. Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes.
-
Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Von diesem Reisepass soll es eine digitale Version geben. Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
-
Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.
-
Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
Katarzyna Szymielewicz studierte Jura und Entwicklungswissenschaften. Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“ Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?
-
New Polish government: “No change has happened, absolutely none”
Katarzyna Szymielewicz studied Law and Developmental Studies. New Polish government: “No change has happened, absolutely none” We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
-
: Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer
Kartellamts-Chef Andreas Mundt könnte demnächst schneller aktiv werden, wenn Microsoft seine Marktmacht missbraucht. : Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer Das Bundeskartellamt stellt Microsoft unter erweiterte Missbrauchsaufsicht und legt den Grundstein dafür, den Tech-Riesen künftig in die Schranken zu weisen. Der Entscheidung war unter anderem eine Beschwerde des Softwareherstellers Nextcloud vorausgegangen.
-
„Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen
Einmal zerschlagen und neu aufbauen? „Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen Was tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie will an die Stelle der Monopolisten eine öffentliche Infrastruktur auf Basis quelloffener Software setzen.
-
Breakpoint: TikTok ist schuld, oder?
Führt die Beliebtheit auf TikTok direkt zum Wahlerfolg? Breakpoint: TikTok ist schuld, oder? Warum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgreich? Politische Kommentator:innen suchen den Grund oft in Sozialen Medien. Doch das greift zu kurz und verkennt den Kern des Problems, findet unsere Kolumnistin.
-
38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen
In Hamburg wird es wieder bunt zwischen Weihnachten und Silvester. (Archivbild 2016) 38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf.
-
Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen
Anfang des Jahres demonstrierten sehr viele Menschen gegen Remigrationsfantasien und für eine freie und offene Gesellschaft. Beim "Sicherheitspaket" gehen deutlich weniger Leute auf die Straße. Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar.