Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung
Das Plenum der UN-Generalversammlung. Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung Die umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die Europäische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen.
-
Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte
Anjinho bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament. Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte Sie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-Drehtür-Regeln halten. Ihre Vorgängerin Emily O’Reilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet – kann Teresa Anjinho dem gerecht werden?
-
Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.
-
Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird
Schalke-Fans mit ihrem Banner. Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird Gelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nutzt – ob Fotofahndung oder harsche Pressemitteilungen.
-
Analyse zur EU-Wahl: Intransparentes Targeting bei politischer Werbung
Die Wähler:innen in der EU sind das Ziel von intransparentem Targeting Analyse zur EU-Wahl: Intransparentes Targeting bei politischer Werbung Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz.
-
Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang
Aline Blankertz als Sachverständige im Digitalausschuss, hinter ihr rechts der Abgeordnete Eugen Schmidt, der sie persönlich diffamierte. Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.
-
TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media
Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok. (Screenshot des TikTok-Kanals) TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.
-
Brief an EU-Parlament: Metas Content-Moderator:innen fordern besseren Schutz
Meta lagert seine Content-Moderation großteilig an Drittfirmen aus. Brief an EU-Parlament: Metas Content-Moderator:innen fordern besseren Schutz Sie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu welchem Preis? Für Meta aktive Content-Moderator:innen berichten von niedrigen Löhnen, psychischen Strapazen und fehlender Unterstützung. In einem Brief, den wir hier veröffentlichen, fordern sie Hilfe von der EU.
-
US-Milliardäre: Big Tech für Trump
Donald Trump und seine Tech-Kumpels: eine gruselige Allianz. US-Milliardäre: Big Tech für Trump Nach Elon Musk suchen nun auch Jeff Bezos und Mark Zuckerberg die Nähe zu Donald Trump. Ob sie den künftigen US-Präsidenten auch bei Massendeportationen unterstützen würden, beantworten US-Technologieunternehmen nicht.
-
Open Source: „Ohne läuft nichts“
Im Digitalausschuss waren sich alle einig: Es braucht mehr Open Source. (Symbolbild) Open Source: „Ohne läuft nichts“ Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.
-
Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren
Auch in die Entwicklung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung investiert die EU. Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.
-
Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“
Der Jurist und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt den Konflikt zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis. Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“ Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.
-
Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Déjà-vu: Lisa Paus bei der Vorstellung des Lagebildes Straftaten gegen Frauen. Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie? Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
-
Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware
Welche Software für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse genutzt wird, ist teilweise sehr intransparent. Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
-
Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
-
Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
-
Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung
Eine engagierte Zivilgesellschaft ist unbezahlbar, aber braucht dennoch Geld. Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.
-
Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah
Alaas Schwester Mona Seif bei einem Protest in London 2022 Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.
-
Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln
Olaf Scholz macht Wahlwerbung auf Tiktok: KI-generiertes Symbolbild. Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.
-
Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen
Elon Musk war im Wahlkampf Donald Trumps wichtigster Unterstützer Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.