Thema: Demokratie

im Hintergrund Mappen mit Papierstapeln aufgetürmt, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafenzeichen halten

Der Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern. So lautet die Einschätzung von 14 Sachverständigen im Deutschen Bundestag. Unisono kritisierten die Expert:innen im Innenausschuss die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.

Ministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben. Stattdessen steht sie permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt und verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben. Und nach einer deftigen Wahlschlappe in Hessen kehrt sie nun auch noch als lahme Ente nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.

Im Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.

Wie steht es um die Freiheit des Internets? Dieser Frage geht der jährlich erscheinende „Freedom of the Net“-Bericht der NGO Freedom House nach. In diesem Jahr liegt der Fokus auf Künstlicher Intelligenz. Die Technologie ist noch nicht ausgereift und doch berge sie großes Potenzial für Diktatoren.

Ein blaues Schild an einer Hauswand, darauf in weißen Großbuchstaben das Wort "Polizei"

Wenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten. Ein neues Projekt will das ändern.

Der Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg

Das Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen. Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken.

Hand hält ein Smartphone, auf dem ein digitales Auge zu sehen ist.

Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.

Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten.

Ausschnitt aus einem Bildschirm, darauf zu sehen ist schräg der Schriftzug XVideos

Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.

Drei Menschen, die bei einer Demonstration vor einem Brunnen stehe und Schilder hochhalten. Auf einem steht auf französisch "Journalisten verhaftet, Demokratie in Gefahr"

In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.

Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

Ein Trinkglas, das etwa zur Hälfte mit Wasser gefüllt ist

Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Ein Wahlbrief mit blauem und rosa Umschlag

Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.

Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

Von der Flut zerstörte Autos auf einer Straße.

Es klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen. Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen. Ein Kommentar.

Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.

Ursula von der Leyen am Redner:innenpult

In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.

Eine Person schaut des nachts in den weiten Sternenhimmel

Diese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional. Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität. Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben.

Graffiti mit dem Gesicht von Julian Assange und der Aufschrift "Free Assange"

Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.

Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.

Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen

Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten

Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht

Freedom of the Net 2023: KI als Bedrohung für das freie Internet

Projekt "Mach Meldung": Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet

Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg

Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen

Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok

Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen

Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel

Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben

Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung

Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle

Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen

Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden

Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf

KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype