Überwachung
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: Neues von SWIFT
: Neues von SWIFT Während die Article 29 Group unter dem Vorsitz von Peter Schaar nächste Woche die massive Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste diskutieren wird, hat in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtet die Futurezone: Staatsanwaltschaft prüft SWIFT-Affäre.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Auch hier wird noch geprüft, ob durch die Weitergabe dieser Daten gegen österreichisches Recht verstoßen wurde, im Zentrum der Vorerhebungen: der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Gall.
Aus Deutschland scheint es in diese Richtung keine Aktionen zu geben. Schade eigentlich.
Im Rahmen unserer Aktion „Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!“ wurden die Musterbriefe bisher über 1000x heruntergeladen. Ein Artikel dazu ist bei der Readers Edition im Moment sowohl unter den Top5 der „Meistgelesenen Artikel“ als auch „Artikel der Woche“. Man kann ihn dort übrigens immer noch bewerten.
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: Coke – Zero Datenschutz (?)
: Coke – Zero Datenschutz (?) Übers Wochenende kamen unabhängig voneinander zwei Leserbriefe zur aktuellen Coke Zero Einführungskampagne (http://www.cokezero.de/). Einmal wurde auf das Verpackungsdesign hingewiesen, was mit Überwachungskameras spielt:
Wer weiss, was sich dabei gedacht wurde, vielleicht sollte ein urbaner Style damit symbolisiert werden? Desweiteren richtet sich die Seite an eine deutsche Zielgruppe und sammelt gerne Kundendaten, die Verarbeitung der Daten läuft aber in den USA:
„Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir eingegebenen Daten bei IBM in Atlanta, USA gespeichert und durch einen oder mehrere der unten aufgeführten Dienstleister weiterverarbeitet werden. Die USA verfügen über ein im Vergleich zur Europäischen Union niedrigeres Datenschutzniveau.“
In den AGBs wird noch darauf hingewiesen, dass das ja nicht so schlimm sei, da man „nicht beabsichtige“, mit den Daten irgendwas anzufangen. Da habe ich auch schon konkretere Formulierungen gefunden, als eine „Absicht“. Ich konnte mir die AGBS gerade erstmal nicht auf meinem Rechner ansehen, weil Macromedia immer noch keine Flash8-Treiber für Linux veröffentlicht hat und die Seite dies verwendet. Aber nach einem Test fand ich schnell heraus, dass ich keine Zielgruppe bin. Schmeckt jetzt nicht besonders gut und empfehlenswert.
[Danke an Anoush und Andre]
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: Britisches Parlament kritisiert Internetzensur in China
: Britisches Parlament kritisiert Internetzensur in China Die Open Rights Group bloggt über einen Bericht des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament zu „Ost-Asien„In diesem werden u.a. die üblichen westlichen Firmen (aka Google, Microsoft, Yahoo, Cisco) scharf kritisiert, die China beim Aufbau der Zensurinfrastrukturen helfen.
We conclude that the collaboration of Western internet companies in the censorship and policing of the internet for political purposes is morally unacceptable. We further conclude, however, that it is in the interests of Chinese internet users that as much information be available for browsing as possible. We recommend that the Government put pressure on the Chinese government to relax its censorship of the internet and its requirement for foreign companies to restrict the political content of their pages. We further recommend that the Government represent to the Chinese authorities the damage which is done to economic growth by continued restriction of the free flow of information.
The Foreign Affairs Committee report on East Asia (Paragraph 343)
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: Human Rights Watch: Zensur-Report zu China
: Human Rights Watch: Zensur-Report zu China Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF).
Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ‚wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut der Pressemeldung von HRW „tyrannisch, undurchsichtig und unverantwortlich“: China: Internet Companies Aid Censorship – Legislation and Code of Conduct Needed to Ensure Ethical Business Practices.
Human Rights Watch definiert auch konkrete Forderungen an westliche Gesetzgeber und schliesst sich damit den Forderungen von Reporter ohne Grenzen an, die auch schon in eine Resolution des europäischen Parlaments eingeflossen sind:
Human Rights Watch believes the following principles should be included in legislation on corporate responsibility to uphold human rights:
* No user data should be stored in jurisdictions where there is a strong record of punishing individuals for exercising basic rights such as freedom of expression;
* Companies should not take on the role of active censors;
* Companies should be prohibited from complying with oral, undocumented requests from the authorities for censorship of political speech;
* Companies should make public on their websites when a government has forced them to censor political speech;
* When a search returns no results, or only censored results, companies should be required to clearly inform users; and
* Legislation should be adopted by all countries and should apply to companies operating in all countries.Da der Report sicherlich schnell innerhalb der chinesischen Zensurmauer gefiltert sein dürfte, bittet HRW um Mithilfe bei der Verbreitung auf Mirrors. Wenn Ihr mithelfen wollt, einen Zugang zu diesem Report zu erleichtert, dann spiegelt das ca. 5 MB grosse PDF auf Euren Seiten! Dasselbe gilt natürlich auch für das „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ von Reporter ohne Grenzen. Man kann die Datei dabei auch umbenennen, was vielleicht nochmal etwas die Zensur erschwert.
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: Internetzensur in Vietnam
: Internetzensur in Vietnam Die OpenNet Initiative hat einen Report zur Internetzensur in Vietnam veröffentlicht (PDF).
Vietnam focuses particular effort on blocking access to sites related to topics that challenge the state’s political orthodoxy, such as those treating political dissidents, political democracy, or the proposed Vietnam Human Rights Act in the United States Congress. Sites on topics related to domestic religious faiths, such as Buddhism and Caodai, are also subject to blocking, though less extensively. In nearly all cases, sites in the Vietnamese language are far more likely to be blocked than sites in the English or French languages.
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: Bundesdruckerei schaut in die Zukunft
: Bundesdruckerei schaut in die Zukunft Die privatisierte Bundesdruckerei hat auf ihrer Homepage eine Chronik zu „125 Jahre Bundesdruckerei“ veröffentlicht. Auf der letzten Seite geht es vom Jahr 2000 bis in die Zukunft des Jahres 2010. Und da steht dann prognostizierend:
Die Grenzen der Industriestaaten werden von der Bundesdruckerei mit automatischen Erkennungssystemen ausgestattet, die Personen quasi im Vorbeigehen identifizieren. Dazu gehören auch Identitätskarten mit Chips, die dreidimensionale biometrische Merkmale speichern. Zehn Jahre später sind solche Ausweise nicht mehr nötig. Maschinen sind in der Lage, Menschen zweifelsfrei zu erkennen. Vollelektronische Systeme ermöglichen vielfältige Zugangskontrollen im privaten und staatlichen Bereich.
Das ist doch Realsatire, oder?
Update: Dank für den Hinweis in den Kommentaren. Steht da wohl schon seit zwei Jahren so auf der Seite.
[Danke an Torsten]
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: Was speichern die Mautbrücken?
: Was speichern die Mautbrücken? Die Diskussion um die „Mautfahndung“ ist ja im vollem Gange. Ich fands bisher mühseelig, bei jedem neuen Begehren eines konservativen Sicherheitsfanatikers darüber zu bloggen. Aber hier sind mal ein paar interessante News: LKW-Maut: Von der Maut- zur Fahndungstechnik.
Alle Mautbrücken registrieren damit nach Aussage von Toll Collect jederzeit den LKW-Verkehr und speichern dabei
1. das Bild des Fahrzeugs,
2. den Namen der Person, die das Motorfahrzeug führt (wenn in der OBU eingegeben),
3. den Ort und die Zeit der mautpflichtigen Bundesautobahnbenutzung,
4. das Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination sowie
5. die für die Mauthöhe maßgeblichen Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination.Doch nur ein Bruchteil dieser Brücken überträgt im „Beweismittelmodus“ ihre Daten online in das Kontrollzentrum von Toll Collect, wo alle Daten maximal 72 Stunden gespeichert sein dürfen, ehe sie zur Abrechnung weitergereicht werden (wo die Daten zwei Monate lagern dürfen). Die übrigen Brücken speichern ihre LKW-Daten (die PKW-Daten werden noch im Prozess der Datenaufnahme gelöscht) auf der Festplatte der Mautkontrollbrücke, wo sie nach 24 Stunden überschrieben werden. Ein polizeiliches Fahndungssystem, das diese Mautdaten nutzen will, muss also sicherstellen, dass alle Daten vor dem Überschreiben von den Festplatten gesichert werden.
Dazu passt auch der Artikel „LKW-Maut: Fahndung kontra informationelle Selbstbestimmung“, wo einige kritische Meinungen zusammengestellt wurden.
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: Die NSA hat ein Stromproblem
: Die NSA hat ein Stromproblem Die NSA scheint in ihrem Rechenzentrum in Baltimore ein Stromproblem zu haben. Dies berichtet The Inquirer und bezieht sich dabei auf die Baltimore SUN: NSA computer operation headed for meltdown.
The NSA has a huge eavesdropping outfit at its 350-acre Fort Meade headquarters and it is sucking up more juice than it should. Apparently the problem is so bad that NSA is unable to install some new gear for fear of blowing out the electrical infrastructure.
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: Online-Seminar zu „Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat“
: Online-Seminar zu „Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat“ Die Friedrich Naumann Stiftung bietet wieder ein Online-Seminar zum Thema „Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat“ an, was am 14. August 2006 startet.
Freiheit und Sicherheit stehen für Liberale immer in einem Spannungsverhältnis zueinander. Wesentliche Aufgabe des Staates ist es, Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen. Gleichzeitig sind der Schutz der Menschen vor staatlichen Übergriffen und der Schutz der Privatsphäre ein vorrangiges Ziel. In Zweifelsfällen stehen Liberale immer auf der Seite der Freiheit.
Die stetige Telefonüberwachung, Speicherung von Internetdaten, Erfassung von genetischen Fingerabdrücken – die verfassungsrechtlich geschützte Position des Bürgers wird immer mehr eingeschränkt. In einem weiteren Schritt wurden die Konten der Bundesbürger „gläsern“: Seit mehr als einem Jahr dürfen Arbeitsagenturen und andere Behörden nahezu alle Daten zu Konten und Depots abfragen. Das Bankgeheimnis ist damit faktisch abgeschafft.
[via]
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: Nominierungsrekord bei der BigBrotherAwards
: Nominierungsrekord bei der BigBrotherAwards Im Vorfeld der diesjährigen BigBrotherAwards verkündet der Foebud einen Nominierungsrekord: Mehr als 350 Zuschriften für Datenkraken gab es dieses Jahr. Im letzten Jahr waren es nur 230. Die Entscheidungen der Jury werden am Freitag, den 20. Oktober 2006 bekannt gegeben.
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: FAZ-Special zu Internet in China
: FAZ-Special zu Internet in China Mit dem Artikel „Der große Bruder“ beendet FAZ.NET ein kleines „Internet in China“-Special.
Wenn jeweils im Frühjahr das State Department in Washington seinen Jahresbericht über Menschenrechts-verletzungen in der ganzen Welt veröffentlicht, sitzt China auf der Anklagebank ganz vorne. Seit etlichen Jahren legt Peking deshalb nur jeweils einen Tag später einen eigenen Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten vor. Der entsprechende Bericht aus diesem Jahr fällt wieder nicht sonderlich positiv aus. Doch jenseits solcher Symbolpolitik wächst das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern seit langem kontinuierlich.
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: Others Online: Opt-In Überwachung oder „Wir sind Borg“
: Others Online: Opt-In Überwachung oder „Wir sind Borg“ Eine weitere Web2.0‑Firma bietet ein kleines Programm an (bisher nur als IE-Plugin), das wie Google Toolbar oder andere Helferlein die Online-Aktivitäten des Users überwacht und kategorisiert. Aber bei Others Online kann man gleich noch andere User finden, die ähnliche Interessen haben.
Others Online is a free toolbar that shows you people relevant to your Web browsing and other interests, on every page you visit. We show you the interests you have in common, their Web pages (blog, MySpace profile, Web site, etc.) and online status, all on their terms. We’ll even connect you by IM or email. (…) Every time you search the Web, you’ll see people that have associated themselves to those keywords, plus you’ll see any other interests you share. It’s like “Google for people”!
Alles natürlich freiwillig, und man muss noch nicht einmal einen Namen eingeben. Aber ein weiterer Schritt von „ich habe doch nichts zu verbergen“ hin zu „ich will alles zeigen“. Die Firma protokolliert natürlich auch mit, wer sich dann darüber kennen lernt:
Others Online allows users to communicate with each other by instant message or email, which we broker to protect your privacy.
…„to protect your privacy“, na klar.
Immerhin macht man damit das transparent und für alle verfügbar, was Google Toolbar etc. nur der Herstellerfirma mitteilen. Es geht also auch in Richtung Sousveillance statt Surveillance. Mich erinnert das irgendwie an die Borg aus Star Trek, die alle immer miteinander vernetzt sind und ihre Gedanken gegenseitig hören können.Auf Techcrunch gibt es schon eine längere Diskussion dazu, die Argumente reichen von „Cool – Clickstream-Dating!“ über „Wird nicht funktionieren, weil man das Web für so viele verschiedene soziale Rollen benutzt“ bis zu „Super-Service für Spammer“.
Via Michael Zimmer. -
: Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!
: Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank! Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben werden. Einfach so.
Die Bundesregierung gibt sich nach einem Artikel von Tagesschau.de machtlos und verweist die Verbraucher an ihre jeweiligen Banken:„Wir haben keinen Zugriff auf ein belgisches Unternehmen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. Die Bundesregierung werde die Amerikaner aber sicherlich im Rahmen der Gespräche der sieben führenden Industrieländer (G7) auf das Thema ansprechen. Indirekt appellierte Albig an deutsche Bankkunden, bei ihren Instituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendaten unternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaft müssten sicher stellen, „dass dort nur Dinge geschehen“, die vor den Kunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantworten seien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgische Gesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob die Kunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.
Diese indirekte Aufforderung der Bundesregierung mit dem Verweis auf den Markt sollte man doch einfach mal als Verbraucher befolgen. Quintessenz.at hat für österreichische Bankkunden eine Mustervorlage für ein Auskunftsbegehren gegenüber den Banken erstellt und bietet diese auf ihrer Webseite an. Wir haben daraufhin die Musterbriefe ein wenig an das deutsche Datenschutzgesetz und die hiesigen Verhältnisse angepasst und stellen sie hier zur Verfügung. Kopiert sie, druckt sie aus und schickt sie mit den passenden Daten ausgefüllt an Eure Bank.
* Winword 97/2000/XP DOC
* OpenOffice OpenText ODT
* RichTextFormat RTF
* Acrobat PDF (zum handschriftlichen Ausfüllen – hat wer eine Acrobat Vollversion für eine Version mit Screen-Formular?)Wer kreative Antworten von seiner Bank erhält hat, möge sie doch bitte hier als Kommentar einfügen.
Hier ist ein erstes Banner:
Worum gehts nochmal bei SWIFT?
Illegale Weitergabe von Finanzdaten – Ohne jemals einen Anspruch vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht zu haben, hat das US-Finanzministerium solange Druck ausgeübt, bis eine Einigung hinter verschlossenen Türen erzielt war. Nach den Regeln internationaler Datenzentren steht auch in New York ein Datenzentrum mit einer vollständigen Kopie aller Transaktionsdaten innerhalb der EU. Nach Angaben von SWIFT hätten ohne Einigung alle Daten beschlagnahmt werden können. Übermittelt wurden mehr als 100 Millionen Datensätze von Überweisungen.
Verdacht auf Wirtschaftsspionage – Schon in der Causa der Weitergabe detaillierter Informationen über Flugbuchungen in die USA (Passenger Name Records), welche ähnlich wie die Finanzdaten bei SWIFT über das europäische Buchungssystem Amadeus laufen, wurde der Verdacht auf Wirtschaftspionage laut. Die Weitergabe dieser Daten wurde im Juni 2006 vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Über die Leitungen von SWIFT werden täglich Transaktionen von 8000 Finanzinstituten weltweit abgewickelt und damit internationale Handelsbeziehungen im Detail abgebildet.
Verletzung des Bankgeheimnis – Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird. Nach fast fünf Jahren wird es nun Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren Finanzdaten umgegangen wird, die sie an SWIFT weitergeben. Denn es sind die Banken, die garantieren müssen, dass Dienstleister den gleichen Standard beim Datenschutz garantieren, wie sie selbst mit dem Bankgeheimnis versichern.
Weiterführende Links
* Privacy International: An Open Letter to the CEO of SWIFT on other covert programmes for access to financial data
* Terrorist Finance Tracking Program raises privacy questions
* ULD: US-Behörden kontrollieren weltweiten Banktransaktionsdaten von SWIFT
* SWR: Datenschützer prüfen US-Bankdatenüberwachung
* ULD: ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA
* DER STANDARD: CIA schnüffelt durch Bankdaten
* EU-Datenschützer gehen gemeinsam gegen SWIFT-Affäre vor
* NZZ: Datenschutz – ein vernachlässigtes Grundrecht
* ÖÖN: US-GEHEIMDIENSTE: Auch Vertreter Österreichs deckte jahrelangen Bruch des Bankgeheimnisses
* DIE PRESSE: Sorge über Datenweitergabe an USA
* FTD: US-Geheimdienste greifen auf deutsche Bankdaten zu
* FUZO: SWIFT-Bankdaten wurden „abgepresst“
* HANDELSBLATT: Swift rückte Kontodaten freiwillig heraus
* NZZ CIA untergräbt Bankgeheimnis
* DER SPIEGEL Banken schweigen, Verbraucherschützer alarmiert