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Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ‚wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut…

  • Markus Beckedahl

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF).

Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ‚wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut der Pressemeldung von HRW „tyrannisch, undurchsichtig und unverantwortlich“: China: Internet Companies Aid Censorship – Legislation and Code of Conduct Needed to Ensure Ethical Business Practices.

Human Rights Watch definiert auch konkrete Forderungen an westliche Gesetzgeber und schliesst sich damit den Forderungen von Reporter ohne Grenzen an, die auch schon in eine Resolution des europäischen Parlaments eingeflossen sind:

Human Rights Watch believes the following principles should be included in legislation on corporate responsibility to uphold human rights:

* No user data should be stored in jurisdictions where there is a strong record of punishing individuals for exercising basic rights such as freedom of expression;
* Companies should not take on the role of active censors;
* Companies should be prohibited from complying with oral, undocumented requests from the authorities for censorship of political speech;
* Companies should make public on their websites when a government has forced them to censor political speech;
* When a search returns no results, or only censored results, companies should be required to clearly inform users; and
* Legislation should be adopted by all countries and should apply to companies operating in all countries.

Da der Report sicherlich schnell innerhalb der chinesischen Zensurmauer gefiltert sein dürfte, bittet HRW um Mithilfe bei der Verbreitung auf Mirrors. Wenn Ihr mithelfen wollt, einen Zugang zu diesem Report zu erleichtert, dann spiegelt das ca. 5 MB grosse PDF auf Euren Seiten! Dasselbe gilt natürlich auch für das „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ von Reporter ohne Grenzen. Man kann die Datei dabei auch umbenennen, was vielleicht nochmal etwas die Zensur erschwert.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.


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2 Kommentare zu „Human Rights Watch: Zensur-Report zu China“


  1. […] Das China das Internet in großem Ausmaß zensiert ist nichts neues. Trotzdem gibt es dazu einen neuen Bericht von Human Rights Watch. HRW bittet, laut Netzpolitik.org, darum das .pdf auch zu spiegeln. Ebenso wie das “Handbook for bloggers and cyber-dissidentsâ€?, da ein Filtern sonst sehr einfach wäre. […]


  2. […] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. […]

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