Generell

Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz

Das Europaparlament hat gestern wohl eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darauf weisen zumindest die deutsche und die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen jeweils hin und begrüssen die Resolution in Pressemitteilungen:

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Englisch: European Parliament condemns ethical breaches by Internet sector companies.
Deutsch: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor.

In der Resolution wird die europäische Kommission aufgefordert, einen freiwilligen Verhaltenskodex zu erstellen. Er soll die Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen in repressiven Staaten einschränken und Firmen dazu anhalten, die Notwendigkeit eines unzensierten Internetzugangs bei ihren Geschäften Drittländern zu berücksichtigen.
Zudem sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten „auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie ihr Engagement zum Schutz der Rechte von Internetnutzern bekräftigen sowie ihren Willen zum Ausdruck bringen, freie Meinungsäußerung im Internet weltweit zu fördern“, heißt es in der Resolution. Der Beschluss ist für die Europäische Kommission jedoch nicht verbindlich; in Sachen Internet hat die Kommission alleinige Entscheidungsmacht.

Yahoo, Google und Microsoft wurden in der Resolution namentlich angeführt, weil sie der Selbstzensur in China zugestimmt haben, während Cisco Systems unter dem Verdacht steht, die notwendige Technologie für die Internetzensur bereitzustellen. Die europäischen Unternehmen France Telecom und Telecom Italia wurden aufgrund ihrer Internet-Kooperationen mit Tunesien und Kuba genannt.

Die Resolution gibt es wohl noch nciht im Netz, RSF wollen sie aber später am Tag online stellen. Auf den Seiten des Europaparlaments steht noch nichts.

Update:

Hier ist die (englischsprachige) Resolution: Democracy and human rights: Somalia, Mauritania and the internet.

Mehr auch bei Heise: EU-Parlament kritisiert Microsoft, Yahoo und Google.

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