Datenschutz

Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben werden. Einfach so.


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Die Bundesregierung gibt sich nach einem Artikel von Tagesschau.de machtlos und verweist die Verbraucher an ihre jeweiligen Banken:

„Wir haben keinen Zugriff auf ein belgisches Unternehmen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. Die Bundesregierung werde die Amerikaner aber sicherlich im Rahmen der Gespräche der sieben führenden Industrieländer (G7) auf das Thema ansprechen. Indirekt appellierte Albig an deutsche Bankkunden, bei ihren Instituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendaten unternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaft müssten sicher stellen, „dass dort nur Dinge geschehen“, die vor den Kunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantworten seien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgische Gesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob die Kunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.

Diese indirekte Aufforderung der Bundesregierung mit dem Verweis auf den Markt sollte man doch einfach mal als Verbraucher befolgen. Quintessenz.at hat für österreichische Bankkunden eine Mustervorlage für ein Auskunftsbegehren gegenüber den Banken erstellt und bietet diese auf ihrer Webseite an. Wir haben daraufhin die Musterbriefe ein wenig an das deutsche Datenschutzgesetz und die hiesigen Verhältnisse angepasst und stellen sie hier zur Verfügung. Kopiert sie, druckt sie aus und schickt sie mit den passenden Daten ausgefüllt an Eure Bank.

* Winword 97/2000/XP DOC
* OpenOffice OpenText ODT
* RichTextFormat RTF
* Acrobat PDF (zum handschriftlichen Ausfüllen – hat wer eine Acrobat Vollversion für eine Version mit Screen-Formular?)

Wer kreative Antworten von seiner Bank erhält hat, möge sie doch bitte hier als Kommentar einfügen.

Hier ist ein erstes Banner:

Worum gehts nochmal bei SWIFT?

Illegale Weitergabe von Finanzdaten – Ohne jemals einen Anspruch vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht zu haben, hat das US-Finanzministerium solange Druck ausgeübt, bis eine Einigung hinter verschlossenen Türen erzielt war. Nach den Regeln internationaler Datenzentren steht auch in New York ein Datenzentrum mit einer vollständigen Kopie aller Transaktionsdaten innerhalb der EU. Nach Angaben von SWIFT hätten ohne Einigung alle Daten beschlagnahmt werden können. Übermittelt wurden mehr als 100 Millionen Datensätze von Überweisungen.

Verdacht auf Wirtschaftsspionage – Schon in der Causa der Weitergabe detaillierter Informationen über Flugbuchungen in die USA (Passenger Name Records), welche ähnlich wie die Finanzdaten bei SWIFT über das europäische Buchungssystem Amadeus laufen, wurde der Verdacht auf Wirtschaftspionage laut. Die Weitergabe dieser Daten wurde im Juni 2006 vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Über die Leitungen von SWIFT werden täglich Transaktionen von 8000 Finanzinstituten weltweit abgewickelt und damit internationale Handelsbeziehungen im Detail abgebildet.

Verletzung des Bankgeheimnis – Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird. Nach fast fünf Jahren wird es nun Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren Finanzdaten umgegangen wird, die sie an SWIFT weitergeben. Denn es sind die Banken, die garantieren müssen, dass Dienstleister den gleichen Standard beim Datenschutz garantieren, wie sie selbst mit dem Bankgeheimnis versichern.

Weiterführende Links

* Privacy International: An Open Letter to the CEO of SWIFT on other covert programmes for access to financial data
* Terrorist Finance Tracking Program raises privacy questions
* ULD: US-Behörden kontrollieren weltweiten Banktransaktionsdaten von SWIFT
* SWR: Datenschützer prüfen US-Bankdatenüberwachung
* ULD: ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA
* DER STANDARD: CIA schnüffelt durch Bankdaten
* EU-Datenschützer gehen gemeinsam gegen SWIFT-Affäre vor
* NZZ: Datenschutz – ein vernachlässigtes Grundrecht
* ÖÖN: US-GEHEIMDIENSTE: Auch Vertreter Österreichs deckte jahrelangen Bruch des Bankgeheimnisses
* DIE PRESSE: Sorge über Datenweitergabe an USA
* FTD: US-Geheimdienste greifen auf deutsche Bankdaten zu
* FUZO: SWIFT-Bankdaten wurden „abgepresst“
* HANDELSBLATT: Swift rückte Kontodaten freiwillig heraus
* NZZ CIA untergräbt Bankgeheimnis
* DER SPIEGEL Banken schweigen, Verbraucherschützer alarmiert

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18 Kommentare
  1. Ich denke grade noch darüber nach, ob ich meiner Bank ein derartiges Schreiben schicken will. Insgesamt finde ich es etwas zu ruppig formuliert (nur Höflichkeit+ statt H++), z.B. darf ein Brief ruhig eine Anrede haben, und ein Auskunftsverlangen wird vielleicht lieber befolgt, wenn dieses als Bitte verkleidet ist. Wenn die Bank blockt, kann danach immernoch der Behördentonfall ausgepackt werden. EIne H++-Variante des Briefs als ASCII findet sich unten im Kommentar.

    ===
    Konto ##KONTONUMMER##
    Auskunftsverlangen gemäß Bundesdatenschutzgesetz §34, Abs.1, Satz 2 und 3

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    aufgrund der aktuellen Berichterstattung in deutschen und internationalen Medien über die illegale Weitergabe von Bank-Transaktionsdaten an US-Geheimdienste bin ich ernsthaft besorgt, ob Ihrerseits bezüglich meiner Daten das Bankgeheimnis eingehalten wurde.
    Ich bitte Sie daher um Mitteilung darüber, ob und in welchem Ausmaß Transaktionsdaten meiner Auslandsüberweisungen über SWIFT an US-amerikanische Behörden weitergegeben wurden. Dasselbe Auskunftsverlangen gilt für die Transaktionsdaten von Überweisungen aus dem Ausland auf mein Konto.
    Falls Sie – direkt oder mittelbar – meine dem Bankgeheimnis unterliegenden Transaktionsdaten an US-amerikanische Behörden weitergegeben haben sollten, möchte ich Sie dringend auffordern, mir zu erklären, auf welcher Grundlage diese Weitergabe von Daten erfolgt ist, und ob Sie eine derartige Weitergabe auch in Zukunft planen.
    Weiterhin bitte ich Sie darum, mich gemäß Bundesdatenschutzgesetz künftig umgehend zu informieren, sollte es in weiteren, ähnlich gelagerten Fällen zur Weitergabe meiner Daten kommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    ===

  2. Und was ist mit Strafanzeigen wegen Wirtschaftsspionage gegen SWIFT? Es gibt doch den europäischen Haftbefehl. Die Regierung meint das mit Highlevel-Gesprächen mit den Amerikanern lösen zu wollen. Für micht ist aber zunächst einmal entscheidend, dass die Verantwortlichen bei SWIFT strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn Wirtschaftsspionage in solch erheblichen Umfang ist kein Kavalierdelikt.

  3. ING-DiBa antwortete:

    „[..]Gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ING-DiBa Punkt 2. wahren wir das Bankgeheimnis.

    Aus den Medien war zu entnehmen, dass die Weitergabe der Daten aus Belgien erfolgte.[..]“

    Wäre es nicht interessanter/sinnvoller gewesen, man hätte direkt bei SWIFT nach BDSG Auskunft verlangt?

  4. Wie sie shen ist die ganze Überwachung in eine Sackgasse geraten sie reicht höchstens aus für Knöllschen zu Schreiben.
    Die Wahren Hintermänner die solche Operationen Befehligen
    das sind die die am Meisten Überwacht werden,hätten diese Männer die Geschichte gelesen,hätten sie bemerkt das sie auf einem gefährlichen Pflaster Leben.Die meisten Römischen Kaiser sind durch das Volk ermordet oder Hingerichtet worden.
    So wird es denjenigen gehen die gegen die Rechte der Menschlichkeit verstossen.Es nützen keine ABomben Bbomben die Macht gewaltsam zu erinngen.Sie werden die Opfer ihrer eigenen Habgier.
    sie werden alle sehen wasw Das Leben noch für sie bereit hält das war erst der Anfang.Alles hat ein Ende.

  5. Hi!

    Zu „Acrobat PDF (zum handschriftlichen Ausfüllen – hat wer eine Acrobat Vollversion für eine Version mit Screen-Formular?)“ kann ich Dir sagen, dass OpenOffice (2) auch PDF-Formulare erstellen kann, die man dann einfach ausfüllen kann.

    Grüße

  6. Und ihr glaubt also allen Ernstes, dass die Banken, die sich mit ihrer Giralgeldschöpfung bspw. über das Kreditwesengesetz hinwegsetzen (um nur mal einen sehr gewichtigen Gesetzesverstoß zu nennen), sich dafür interessieren, was die Gesetze oder Gerichte zur illegalen Datenweitergabe sagen?

    Naja, jeder darf träumen, was er/sie will.

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