Überwachung
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: TAZ-Interview zum Thema Überwachung mit Leon Hempel
: TAZ-Interview zum Thema Überwachung mit Leon Hempel In der Taz ist ein langes Interview von Dietmar Kammerer mit Leon Hempel vom Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und dem Forschungsprojekt Urbaneye zum Thema Überwachung: „Transparenz wäre angemessener“.
Als die Polizei vor Jahren begonnen hat, Videokameras im öffentlichen Raum aufzustellen, hat man sie als Mittel zur Bekämpfung von Straßenkriminalität verkauft. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Jetzt heißt es, man kann damit vielleicht Terroristen fangen – wenn auch nicht die Anschläge verhindern, wie meist zugegeben wird.
Wenn man feststellt, dass ein Instrument nicht so wirkt, wie man sich das erhofft hat, braucht man eben eine andere Legitimation. In der Tat war es anfänglich so, dass die kriminalpräventive Wirkung durch Abschreckung im Vordergrund stand.
Die Abschreckung von Straftätern hat nicht funktioniert?
Evaluationen haben ergeben, dass sich ein solcher Effekt unterm Strich nicht nachweisen lässt. Das kann man konkret in Zahlen ausdrücken: Wenn zuerst von mal 60, mal 80 Prozent Kriminalitätsrückgang die Rede war, dann liegt der Kriminalitätsrückgang in Wirklichkeit alles in allem bei etwa bei 4 Prozent. Das kann bei bestimmten Deliktarten wie Autodiebstählen oder in bestimmten Räumen wie etwa auf Parkplätzen, die recht übersichtlich sind, im Einzelfall ganz anders aussehen. Ein allgemeiner Kriminalitätsrückgang ist aber nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil, in einzelnen Bezirken von London wie Tower Hamlets steigt die Kriminalität, trotz Dauerüberwachung.
Sie haben sich auch mit dem Thema Medien und Überwachung auseinandergesetzt. Wie bewerten Sie die Rolle der Medien in der aktuellen Sicherheitsdebatte?
Medien haben ihr eigenes Format. In vielen Fällen gerät man als Wissenschaftler dazu in Widerspruch, weil man sich ungern zu endgültigen Aussagen hinreißen lässt. Pauschale Fragen wie: Ist Videoüberwachung gut oder schlecht?, kann man wissenschaftlich so nicht beantworten. Die Kontexte sind viel zu komplex, sodass man sehr weit ausholen müsste. Das ist natürlich nicht im Interesse der meisten Medienformate. Außerdem machen es sich die Medien in der Darstellung von Technologie häufig zu einfach. In erster Linie wird das Funktionieren von Technik gezeigt, egal um welche es sich dabei handelt. Für Techniksoziologen spannender ist aber die Frage: Wo funktioniert sie nicht oder nicht ihren Erwartungen entsprechend?
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: Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)
: Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award) Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt. Hier der Aufruf. Und ja: Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es Bielefeld wirklich.
Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr -
: Businessweek: The State Of Surveillance
: Businessweek: The State Of Surveillance Die Titelstory der aktuellen Businessweek ist „The State Of Surveillance“.
Artificial noses that sniff explosives, cameras that I.D. you by your ears, chips that analyze the halo of heat you emit. More scrutiny lies ahead
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: DVD im Deutschlandfunk-Interview
: DVD im Deutschlandfunk-Interview Heute gabs im Deutschlandfunk-Magazin ein Interview mit Roland Schäfers von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Hier ist ein MP3, auf der Webseite hab ich keinen Text dazu gefunden.
[Danke Bernhard]
Auch spannend: Am 12. September gibt es dort um 19:15 „Von Jägern und digitalen Sammlern – Die neue Welt der elektronischen Überwachung“
Überall reichen die Hightech-Sensoren in den US-amerikanischen Alltag hinein: Kameras sind an öffentlichen Plätzen installiert, Handys und Autos sind ausgestattet mit GPS-Sendern; selbst Softwareprogramme haben die Mittel der Datenerfassung bereits eingebaut.
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: Süddeutsche über den Präventionsstaat
: Süddeutsche über den Präventionsstaat Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat.
Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. Die rechtsstaatlichen Regularien gelten dem neuen Gefahrenrecht als hinderliche Förmlichkeiten. Bei der Gefahrenvorbeugung ist daher schon heute den Sicherheitsbehörden mehr erlaubt, als ihnen bei der Strafverfolgung je erlaubt war. Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug! Und so verwandelt sich der Rechtsstaat, Gesetz für Gesetz, in einen Präventionsstaat.
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: Blockt Google Privacy Enhancing Tools?
: Blockt Google Privacy Enhancing Tools? Bei BoingBoing berichtet ein Leser über aktuelle Erfahrungen bei der Nutzung von Google als Suchmaschinen in Zusammenhang mit Anonymisierungstools: Google blocking privacy technology. Seit heute morgen soll es nur noch 403-Fehlermedlungen und folgenden Text geben:
„We’re sorry…
… but your query looks similar to automated requests from a computer virus or spyware application. To protect our users, we can’t process your request right now.
We’ll restore your access as quickly as possible, so try again soon. In the meantime, if you suspect that your computer or network has been infected, you might want to run a virus checker or spyware remover to make sure that your systems are free of viruses and other spurious software.
We apologize for the inconvenience, and hope we’ll see you again on Google.“
Ich kann gerade nicht verifizieren, ob diese Meldung auch in Deutschland bei der Nutzung von TOR, etc. auftritt. Sollte es sich aber herausstellen, dass an dem Vorwurf was dran ist, so ist das eine nicht akzeptable Herangehensweise von „Google – We are not evil“.
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: Netzeitung-Interview mit Peter Schaar
: Netzeitung-Interview mit Peter Schaar Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht».
Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt?
Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt wird. Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen. Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung ganz überwiegend Unverdächtige betrifft. Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg.
Netzeitung: Was kann man dagegen tun?
Schaar: Ich setze auf eine kritische Öffentlichkeit und auf die politisch Verantwortlichen. Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können.
Thematisch passen dazu auch:
tagesschau.de: Ministerrunde berät über innere Sicherheit – Einigung über Anti-Terror-Datei erwartet
tagesschau.de: Hintergrund – Die geplante Anti-Terror-Dateirabenhorst: Das Trennungsgebot
rabenhorst: Überlegungen zur Anti-Terror-Datei -
: Wurde Schönbohm überwacht?
: Wurde Schönbohm überwacht? Die CDU in Brandenburg hat gerade ein kleines Problem. Erstmal ist die eigene Internetpräsenz wegen Zahlungsschwierigkeiten abgeschaltet! Und dann erhebt der bisherige Hoster des Internet-Angebotes laut Medienberichten den Vorwurf, die Parteiführung in der Landesgeschäftsstelle habe den E‑Mailverkehr der eigenen Minister überwacht. Ob der brandburgische Innenminister Schönbohm überhaupt das Medium E‑Mail nutzt, ist unklar. Aber die Meldung klingt so, als könnte man die nächsten Tage und Wochen noch lustige Neuigkeiten aus Brandenburg hören. Denn der Hoster droht auch mit „reichlich Beweismaterial“.
Update: Heise hat jetzt eine dpa-Meldung übernommen: Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung.
(Generalsekretär) Petke wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück. er sagte, er habe keine Anweisungen gegeben, E‑Mails an andere CDU-Spitzenpolitiker unbemerkt an ihn weiterzuleiten. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm sprach von schwerwiegenden Vorwürfen, die datenschutzrechtliche Belange berühren würden und geklärt werden müssten.
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: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei
: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das Duell“ auf n‑tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll. Wiefelspütz’ Gegenpart, der Unions-Fraktionsvizepräsident Wolfgang Bosbach, verlangte im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Außerdem möchte Bosbach die Fingerabdrücke von Einreisenden „aus Problemstaaten“ in die Datei aufnehmen lassen. Wer zu den Problemstaaten gehört, darüber machte Bosbach keine Angaben. Auch die Tatsache, dass Fingerabdrücke mit den kommenden biometrischen EU-Visa in dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) gespeichert werden, spielt für Bosbach keine Rolle.
Das grosse Problem neben der (verfassungsmässig sinnvollen) Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei (Wir haben mit Gestapo und Stasi im letzten Jahrhundert genug schlechte Erfahrungen damit gemacht) ist ja immer, wer wie Terror und Terrorismus definiert.
Und da sind dann mal schnell Menschen in einer Datei, die mit Greenpeace einen Castorzug anhalten oder sich auf der falschen Demo aufhalten. Und so einfach kommt man aus diesen Dateien nicht mehr raus, oftmals hilft dann eigentlich nur noch, wenn man sich in ein Parlament wählen lässt. Bei dem Thema „sexuelle Auffälligkeiten“ lässt sich auch schon erahnen, dass dies in Bayern anders aufgefasst werden dürfte als im liberalen Norden. Wird dann auch schon vermerkt, dass man homosexuell ist? Bleibt zu hoffen, dass die Sicherheitsfanatiker mit all ihren Plänen nicht durchkommen. Irgendwann bleibt nicht mehr viel, was man an usnerer Demokratie noch beliebig abholzen könnte, wenn mal die nächste Terrordrohung durch die Medien wandert.
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: Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen
: Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen Passend zum kommenden Weihnachtsgeschäft ist das „Schwarzbuch Datenschutz“ erschienen.
Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips… das Thema „Datenschutz“ hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht – nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert.
Deshalb gibt es nun das „Schwarzbuch Datenschutz“. Es dokumentiert die übelsten Datensammler aus sechs Jahren BigBrotherAwards und bietet zu allen Preisträgern aktuelle Ergänzungen. Dazu ein Index, Buch- und Filmtipps sowie ein Beitrag mit dem programmatischen Titel „Tausche Bürgerrechte gegen Linsengericht“. Das Buch versammelt Beiträge von Alvar Freude, Frank Rosengart, Fredrik Roggan, Karin Schuler, padeluun, Rena Tangens, Rolf Gössner, Thilo Weichert und anderen. Der Autor und Bachmann-Preisträger Peter Glaser schrieb das Vorwort „Orwellness“.
Rena Tangens & padeluun (Hg.)
Schwarzbuch Datenschutz
Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards
broschiert, 192 Seiten, 13,90 Euro
Edition Nautilus, ISBN: 3894014946 -
: Wegen Terrorismus-Gefahr: Windows verbieten?
: Wegen Terrorismus-Gefahr: Windows verbieten? Tagesschau.de hat Kai Hirschmann, Terrorismusexperte am Essener Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, zu Massnahmen gegen den „dschihadistischem Terrorismus“ befragt: ‚Auch Terroristen arbeiten mit Windows“.
tagesschau.de: Würde es denn etwas nutzen, Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware zu verbieten?
Hirschmann: Ich glaube nicht, dass das weiter hilft. Das wäre auch nur ein Kurieren an Symptomen. Verfügt ein Terrorist über die notwendige Entschlüsselungssoftware für verschlüsselte Nachrichten, kann man an diesen Schlüssel herankommen, wenn man Zugang zur Szene hat und Informationen sammeln darf. Zudem nutzen die Terroristen Standardverfahren, die man als Computerprogramme in jedem Elektronikfachmarkt kaufen kann. Das sind keine Top-Secret-Militärlösungen. Die Terroristen verlassen sich auf übliche Lösungen, wie sie Nachrichtendienste oder Militär verwenden. Sie müssen sich auf Lösungen verlassen, die funktionieren: Terroristen arbeiten auch mit Windows.
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: Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert?
: Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert? Im Deutschlandradio Kultur gab es am Donnerstag dieses interessante Gespräch (MP3):
Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert? Zwei Generationen der Überwachungskritik im Gespräch: Uwe Wesel, Professor für Bürgerliches Recht an der FU Berlin und Frank Rieger vom Chaos Computer Club.
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: Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?
: Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht? Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht:
„Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner Experte Leon Hempel vom Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität im tagesschau.de-Interview erklärt. Und: Für jeden Einsatz braucht es ein genaues Konzept.
Auch lesenswert bei tagesschau.de: Internet als „Fernuniversität des Terrors“.
Ansonsten passen noch diesen beiden Artikel beim raben.horst in den Kontext:
Die Umfrageflut zur Videoüberwachung
Wenn sie Tacheles redenZitat von Wolfang Schäuble:
„An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll“
„Die Bevölkerung will nicht, dass die Innenminister sich streiten, sondern dass sie Sicherheit schaffen. Es nützt mir doch die ganze parteipolitische Profilierung nichts, wenn hinterher die Bomben hochfliegen.“
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: WDR-Features zu Videoüberwachung
: WDR-Features zu Videoüberwachung Der WDR liefert mal wieder den Beweis, weshalb es sinnvoll ist, dass wir uns als Gesellschaft einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk leisten. Auf der Online-Seite findet man nette Features zum Thema Videoüberwachung.
Zum einen die „Fünf Fragen – fünf Antworten – Mehr Kameras für mehr Sicherheit?“
Als „ungewöhnlich ernst“ beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. Als Konsequenz müsste nun die Videoüberwachung ausgeweitet werden, fordert nicht nur Schäuble. Nur bringt es wirklich etwas, mehr Kameras aufzustellen? WDR.de gibt Antworten auf diese und andere Fragen zur Videoüberwachung.
Und dann verschiedene Radio-Beiträge: „Debatte um Videoüberwachung“
Durch die versuchten Bombenattentate ist die innenpolitische Diskussion um die Bedrohung durch Terroranschläge angestachelt worden. Was bisher eher als unangenehme Zukunftsvision empfunden wurde, ist plötzlich salonfähig: Immer mehr deutsche Politiker und Bürger fordern massivere Überwachungsmaßnahmen.
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: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft
: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft Padeluun vom Foubud wurde von tagesschau.de zur Videoüberwachung befragt: „Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft“.
tagesschau.de: Die Gefahr von Anschlägen ist aber nun ganz eindeutig da, das zeigen die Attentate von London und die gescheiterten Anschläge bei uns. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Sicherheit zu verbessern?
padeluun: „Wir können nicht unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, indem wir sie abschaffen. Gegen Fanatiker, die Anschläge ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben machen, wird man mit Videoüberwachung nicht viel tun können. Wichtig wäre zum Beispiel eine gut ausgestattete Polizei. Sie hat derzeit zum Beispiel nicht mal vernünftige Funkgeräte. Es gab in letzter Zeit die Tendenz, bei Beamten zu sparen und in Kameras zu investieren. Was wir außerdem brauchen, ist Prävention. Das geht aber nicht durch Videoüberwachung, sondern durch vernünftige Gesetzgebung.“
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: UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?
: UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt? The Guardian berichtet über SWIFT: CIA’s secret UK bank trawl may be illegal
A spokesman for the information commissioner told the Guardian that the privacy issue was being taken „extremely seriously“. If the CIA had accessed financial data belonging to European individuals then this was „likely to be a breach of EU data protection legislation“, he said, adding that UK data protection laws may also have been breached if British banking transactions had been handed over. The commissioner is requesting more information from Swift and the Belgium authorities before deciding how to proceed.
The Bank of England, one of the 10 central banks with a place on Swift’s managing committee, revealed it had told the British government about the programme in 2002. „When we found out we informed the Treasury and passed the relationship over to them,“ Peter Rogers of the Bank said. „We also told Swift that they had to speak to the government themselves. It had nothing to do with us. It was a matter of security and not of finance. It was an issue between Swift and the government.“
[via]
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: Die zehn grössten US-Privacy-Debakel
: Die zehn grössten US-Privacy-Debakel Wired hat die zehn grössten Privacy-Debakel von Unternehmen aufgelistet: Privacy Debacle Hall of Fame. Mit dabei sind AOL, CAPPS II, AT&T und als Number 1:
1. The creation of the Social Security Number:
Although security blogger Adam Shostack is known for his expertise on information-age data leaks, he considers the creation of the Social Security Number in 1936 to be the „largest privacy disaster in the history of the U.S.“ Referencing controversy over the card’s creation at the time, he said, „Ironically, privacy advocates warned that the number would become a de facto national ID, and their concerns were belittled, then proven right, setting a pattern that still goes on today.“Ist zwar sehr US-Lastig, aber trotzdem lesenswert.
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: TR-Interview mit Bruce Schneier
: TR-Interview mit Bruce Schneier Technology Review hat ein Interview mit Bruce Schneier: „Die Terroristen gewinnen in jedem Fall“.
Der Kryptologe und Sicherheitsexperte Bruce Schneier hält die verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen nach dem Londoner Terror-Plot für völlig übertrieben – im Gegenteil, sie seien sogar gefährlicher Selbstbetrug. Im Interview mit Technology Review spricht Schneier über die realen Chancen, die wir gegen den Terrorismus haben.
Aktuell kann man auch schon die schrecklichen Auswirkungen der Sicherheitshysterie auf deutsche Sicherheitsfanatiker beobachten. Norbert Geis wurde wieder ausgegraben, sitzt anscheinend immer noch für die Union im Bundestag und fordert allen Ernstes Bahn-Marshalls, nach Vorbild der Sky-Marshalls. Sollen die etwas jeden Verdächtigen, der sein Gepäck auf dem Weg zur Toilette zurücklässt sicherheitshalber erschiessen? Ich empfehle dem Herren mal, sich einen ICE von innen anzusehen und vor allem mal endlich in Rente zu gehen.
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: Mehrheit sehnt sich nach mehr Überwachung
: Mehrheit sehnt sich nach mehr Überwachung Spiegel Online hat gute und schlechte Nachrichten zur Videoüberwachung: Mehrheit wünscht sich Überwachungskameras. Die Gute Nachricht ist, dass wir längst nicht soviele Überwachungskameras wie in Grossbritanien haben. Die schlechte ist, dass sich ein nicht unbedeutender Teil unserer Gesellschaft nach viel mehr Überwachung sehnt.
Sein Kollege Töpfer erklärt das Phänomen des schwindenden Widerstands mit der technischen Entwicklung: Fotohandys, im Netz publizierte Privatbilder und ‑videos haben die Hemmschwelle sinken lassen, erklärt der Wissenschaftler. Auch die Terroranschläge in den letzten Jahren und die erfolgreiche Videoüberwachung bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer haben zu einer breiten Akzeptanz geführt. „Bemerkenswert ist vor allem, dass sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat“, sagt Töpfer. „Bei der Einführung der Überwachungskameras war die Präventionscharakter das entscheidende Argument.“ Studien hätten aber gezeigt, dass Kameras keine Präventivfunktion hätten. „Heute geht es darum, nach der Tat Aufklärungs- und Beweismaterial zu haben“, so Töpfer. „Eine Akzeptanz bei dieser reibungslosen Verschiebung wäre ohne die Terroranschläge nicht denkbar.“
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So werden hierzulande 25 bis 30 Städte mit rund 100 Kameras überwacht, während in Frankreich knapp 300 Städte und in den Niederlanden rund ein Fünftel der Kommunen überwacht werden. In Großbritannien, dem „Videoüberwachungsland“, werden 530 Städte von 40.000 Kameras überwacht. Insgesamt sollen auf der Insel rund 4,3 Millionen „digitale Augen“ installiert sein, die jeden Bürger rund dreihundertmal am Tag erfassen.
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: EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes
: EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit und Menschenrechte zu bewahren. Florian Rötzer hat die Pressemitteilung schon bei Telepolis beschrieben: Das Internet zum Feindesland für Terroristen“ machen.
Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man müsse es zu einer „für Terroristen und für diejenigen, die junge Menschen radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen wollen, feindlichen Umgebung“ machen. Wie das genauer geschehen soll, wurde nicht gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, das in Großbritannien bereits eingeführte Verbot der Verherrlichung von Terrorismus europaweit zu machen. Allgemein dürfte es darum gehen, das Internet strenger kontrollieren, Inhalte entfernen und die für diese Verantwortlichen schneller bestrafen zu können, was aber bei allzu offenen Definitionen schnell zur Zensur auch von politischer Opposition werden und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Möglicherweise denkt man auch daran, Websites mit Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden, für die EU-Bürger unzugänglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern im Ausland befinden. Das wäre dann schon ein erster Ansatz zu einer Europäischen Mauer in Analogie zur Chinesischen Internetmauer.