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TAZ-Interview zum Thema Überwachung mit Leon Hempel

In der Taz ist ein langes Interview von Dietmar Kammerer mit Leon Hempel vom Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und dem Forschungsprojekt Urbaneye zum Thema Überwachung: „Transparenz wäre angemessener“.

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Als die Polizei vor Jahren begonnen hat, Videokameras im öffentlichen Raum aufzustellen, hat man sie als Mittel zur Bekämpfung von Straßenkriminalität verkauft. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Jetzt heißt es, man kann damit vielleicht Terroristen fangen – wenn auch nicht die Anschläge verhindern, wie meist zugegeben wird.

Wenn man feststellt, dass ein Instrument nicht so wirkt, wie man sich das erhofft hat, braucht man eben eine andere Legitimation. In der Tat war es anfänglich so, dass die kriminalpräventive Wirkung durch Abschreckung im Vordergrund stand.

Die Abschreckung von Straftätern hat nicht funktioniert?

Evaluationen haben ergeben, dass sich ein solcher Effekt unterm Strich nicht nachweisen lässt. Das kann man konkret in Zahlen ausdrücken: Wenn zuerst von mal 60, mal 80 Prozent Kriminalitätsrückgang die Rede war, dann liegt der Kriminalitätsrückgang in Wirklichkeit alles in allem bei etwa bei 4 Prozent. Das kann bei bestimmten Deliktarten wie Autodiebstählen oder in bestimmten Räumen wie etwa auf Parkplätzen, die recht übersichtlich sind, im Einzelfall ganz anders aussehen. Ein allgemeiner Kriminalitätsrückgang ist aber nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil, in einzelnen Bezirken von London wie Tower Hamlets steigt die Kriminalität, trotz Dauerüberwachung.

Sie haben sich auch mit dem Thema Medien und Überwachung auseinandergesetzt. Wie bewerten Sie die Rolle der Medien in der aktuellen Sicherheitsdebatte?

Medien haben ihr eigenes Format. In vielen Fällen gerät man als Wissenschaftler dazu in Widerspruch, weil man sich ungern zu endgültigen Aussagen hinreißen lässt. Pauschale Fragen wie: Ist Videoüberwachung gut oder schlecht?, kann man wissenschaftlich so nicht beantworten. Die Kontexte sind viel zu komplex, sodass man sehr weit ausholen müsste. Das ist natürlich nicht im Interesse der meisten Medienformate. Außerdem machen es sich die Medien in der Darstellung von Technologie häufig zu einfach. In erster Linie wird das Funktionieren von Technik gezeigt, egal um welche es sich dabei handelt. Für Techniksoziologen spannender ist aber die Frage: Wo funktioniert sie nicht oder nicht ihren Erwartungen entsprechend?

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3 Kommentare
  1. „Es geht nicht um Fragen des Datenschutzes, sondern vielmehr der Organisation“

    „Ansonsten landet man schnell bei den Grundirrtümern und Schreckgespenstern wie der Beschwörung einer totalen Überwachungsgesellschaft. Gerade die Kritiker gehen ja davon aus, dass Videoüberwachung einwandfrei funktioniere.“

  2. Wuerde es datenschutzrechtlich nicht reichen, wenn man die Kameras technisch so ausgestaltet, dass die Aufzeichnung/Speicherung zeitlich begrenzt ist, d.h. ein durchlaufender Speicher von z.B. 10 Stunden, wobei aeltere Inhalte automatisch und unwiderbringlich ueberschrieben werden?

    Die Behoerden haetten ausschliesslich die Moeglichkeit den aktuellen 10-Stunden-Speicher in einen Snapshot-Speicher umkopieren zu lassen. Fuer das Auslesen des Snapshots muss selbstverstaendlich ein richterlich Beschluss erforderlich sein. Diese Aktion muesste dokumentiert und auf der Webseite der Behoerde veroeffentlicht werden.

    Damit koennte man aktuelle Straftaten vielleicht leichter aufklaeren, ohne die Privatsphaere zu sehr einzuschraenken.

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