Überwachung

: Schäuble Paket 1

132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, denn „mit einer Entspannung der Gefährdungslage“ sei „absehbar nicht zu rechnen“, wie Spiegel-Online das Innenministerium zitiert: 132 Millionen Euro für Terrorabwehr.

Problematisch werden aus Bürgerrechts-Sicht verschiedene Vorhaben, die ebenfalls in diesem Sonderprogramm durchgesetzt werden sollen:

Geplant sind mehrere Hundert neue Stellen für Verfassungsschutz und Polizei sowie die Anschaffung neuester Technik, mit der die Staatsschützer beispielsweise „entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen“ können, „ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein“ – so genannte „Online-Durchsuchungen“. Der Verfassungsschutz soll künftig in der Lage sein, Telefongespräche via Internet abhören zu können. Die Bundespolizei wird die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn verstärken und direkten Zugriff auf alle 2800 Videokameras der Bahn haben und die Bahnstrecken mit zehn zusätzlichen Wärmebildanlagen in Polizeihubschraubern überwachen.

Neben der Überwachung von VoIP dürften die Online-Durchsuchungen interessant werden. Vor allem, wenn sich bei Innenpolitikern die „Expertise“ von FDP-NRW Innenminister Ingo Wolf durchsetzt, dass jeder ans Netz angeschlossene PC nicht einer Privatsphäre zuzuordnen sei – und damit durch keine besonderen Bürgerrechten geschützt sei.

: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose wurde in einem dpa-Gespräch zu aktuellen Entwicklungen rund um den „Krieg gegen den Terrorismus“ befragt. Heise hat die Zusammenfassung des Gesprächs publiziert: Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch.

Hier sind mal ein paar Zitate:

„Es ist besonders fraglich, wenn unter dem Oberbegriff Terrorabwehr riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht und auf lange Zeit auf Vorrat gesammelt werden und staatliche Behörden jederzeit zugreifen können“.

„Da wird künftig viel mehr vom Staat überwacht. Der unbescholtene Bürger wird zum Risikofaktor, auch wenn er keinen Anlass dafür gibt. Das kann jeden treffen“.

„Terrorabwehr muss sein, aber es ist zum Schutz der Bürgerrechte nötig, bevor eine massenhafte Ansammlung von Daten auf Verdacht entsteht, genauestens und wissenschaftlich begleitet zu prüfen, ob nicht auch vorhandene Gesetze ausreichen. Da sehe ich Reserven“.

: Blogger in China müssen sich registrieren?

Der Contentpolizei und Säuberungswelle nicht genug, jetzt müssen sich Blogger in China mit Realnamen registrieren, so der Stand der Diskussion. Damit sollen ungesunde und unwahre Informationen in Schach gehalten werden. Wie Gulli heute berichtet,

Online-Pseudonyme sollen im Land hinter der „chinesischen Firewall“ nach wie vor möglich sein, die Blogger jedoch namentlich bekannt und registriert sein. Dieser Schritt sei „unvermeidlich“, sollte die „reguläre“ Entwicklung der chinesischen Blogcommunity gewährleistet bleiben.

„Reguläre“ Entwicklung heißt bei den Volkschinesen natürlich immer, dass sie reglementiert, kontrolliert und gelenkt wird, damit auch ein sonniges und grünes Internet herauskommt. Ob das „einig Bloggerland“ seine Führungsposition hier halten kann? Dazu sagt Xinhua nichts, und auch aktuelle Zahlen werden nicht genannt. Die Internet Society of China /中国互联网协会 (ISC) betont auch, dass noch nichts entschieden ist. So berichtet die China Digital Times: Blog Real Name System Undecided. Daraus:

Related Chinese blog: „The Unreasonable Real-name System Will Destroy the Chinese Blog Website“ from Fang Xingdong, which says,„It is still unclear whether the real-name system will apply to the actual blog, thus it is too early to comment. If violating the essence of blog, betraying the basic rules of the global Internet, and promoting the unreasonable real-name system, we will be certain about the direct consequence is to cause FUD (worries, uncertainty and doubt) effect to China’s national blog service, the greatest mistake ever made to the China Internet!

Once bloggers feel insecure to use Chinese bloggs, their first choices will be hundreds of thousands overseas websites. Because any website in the future will provide a major blog service. Unless China would completely close the Internet, there will be a trend for Chinese netizens to choose overseas blog service.“

FUD scheint die Strategie zu sein; Einschüchterungen eines der Mittel. Bleibt bisher noch, im Ausland zu bloggen, solange die Router sich veralbern lassen, und die üblichen anonymisierenden Werkzeuge zu verwenden. Mal sehen was da noch kommt.

: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung

Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld. Jetzt sitzen wir bei der Verleihung der Big Brother Awards, wo es netterweise ein offenes Netz gibt, und schicken die Pressemitteilung raus und füttern das Wiki mit Fotos (und hoffentlich auch noch Videos). Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:

„Freiheit statt Angst“ – Über 300 protestieren in Bielefeld gegen Überwachung (20.10.2006)

Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen gingen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union.

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), forderte in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern („Vorratsdatenspeicherung“).

Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert und von einer überdimensionalen Kamera „überwacht“. Mit Rufen wie „Freiheit stirbt mit Angst“, „Stoppt den Überwachungswahn“ und „Datensammler sind Verbrecher!“ unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Forderung nach mehr Freiheit statt Sicherheitswahn.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte: „Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland!“
Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 wandte sich gegen die Behauptung, Datenschutz sei Täterschutz. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Seelsorge sei Datenschutz nicht Täterschutz, sondern Opferschutz.

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien sagte: „Wer als Politiker noch mal mit dem Spruch ankommt, wir hätten ja nichts zu verbergen, der soll seine Telefonleitung als Audio-Stream anbieten und den Internet-Traffic aus seinem Büro öffentlich zur Verfügung stellen!“

Padeluun vom FoeBuD e.V. rief in seiner Ansprache dazu auf, nicht für eine Illusion von Sicherheit die Freiheitsrechte aufzugeben, für die unsere Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben.

Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung.

: Heute ist Datenschutz-Tag

Heute ist Datenschutz-Tag. Gerade findet in Bielefeld die zweite Demonsstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt und später werden dort auch die Big Brother Awards zelebriert. Einen Live-Stream gibts im freundlichen Ogg Theora Format ab 17 Uhr hier. Die Medienberichterstattung rund um dieses Thema ist heute auch etwas höher als sonst, so dass ich alles mal in einen Artikel packe, was hier gerade als einzelne Tabs im Browser offen ist.

Bei spieleg-Online gibt es einen netten Artikel zu „Datenschutz 2.0 – Privatsphäre ist einfach Mega-out“ mit dem Fazit:

Längst ist die Privatsphäre kein Gegensatz mehr zur Öffentlichkeit. Vielmehr drückt Privatheit den selbstbestimmten Umgang mit persönlichen Informationen aus. Was Andere über einen erfahren sollen, das kann der mündige Mensch – im Guten wie im Schlechten – selbst entscheiden. Zur informationellen Selbstbestimmung gehört auch die freie Entscheidung, seine Privatsphäre an Warenhäuser oder Mobilfunkunternehmen zu verscherbeln, die für geringe Preisnachlässe eifrig Konsumgewohnheiten ausspähen, um die Verbraucher dann mit personenbezogener Werbung zu überhäufen. Dafür freilich blüht ihnen demnächst ein Big-Brother-Award.

Zeit.de berichtet im Vorfeld der Big Brother Awards über das Schwarzbuch Datenschutz und vergangene Sieger: Ausgezeichnete Diebe.

Die »BigBrotherAwards« zerren diese und andere im Dunkeln agierende Datenkraken ans Licht der Öffentlichkeit, und das mit großem Erfolg. Die Ausrichter der Awards indessen können sich vor Vorschlägen für eine Nominierung kaum noch retten. Insofern scheint die Einsicht in die Notwendigkeit des Datenschutzes zu steigen. Das mag optimistisch stimmen, die Auflistung der einschlägigen Datenschutzverletzungen der letzten fünf Jahre im Schwarzbuch allerdings macht eher Angst.

Ab 17 Uhr bietet Zeit.de auch einen Live-Stream an.

Die hessische Regierung möchte die Videoüberwachung massiv ausbauen und fordert ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Die Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) erklärte auf einem Kongress, dass es zwingend notwendig sei, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann. Heise kommentiert die Forderung mit:

Wieder einmal agieren Politiker nach dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“: Hatte es im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft noch geheißen, die zum Schutz des Großereignisses ausgeweitete Videoüberwachung durch Sicherheitsbehörden werde nach dem Finale wieder zurückgefahren, soll die installierte Infrastrukur vor dem Hintergrund einer angeblich gestiegenen Terrorgefahr nur offenbar doch weiter genutzt und teilweise sogar ausgebaut werden.

Auf den Medientagen in München gab es eine spannende Diskussion über Google und Datenschutz. Heise war dort und berichtet über die Diskussion, an der u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dem europäischen Öffentlichkeits- und Lobbyverantwortlichen Rachel Whetstone teilnahmen: Google: „Wir bemühen uns sehr um Datenschutz“.

Im Zusammenspiel mit der Vorgabe der EU an Zugangsanbieter, künftig im Rahmen der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch dynamisch vergebene IP-Adressen mindestens ein halbes Jahr lang aufzubewahren, könnten ebenfalls einzelne Nutzer identifiziert werden, erläuterte Schaar weiter. Mit der Protokolldatei von Google dürften so „sehr interessante Informationen über Interessengebiete und Verhalten“ zutage gebracht werden. Ein Unternehmen wie Google könnte daher wie ein „Honigpott“ fungieren, also etwa als sehr wichtige Quelle von Geheimdienste betrachtet werden. Allgemein bezeichnete Schaar Suchmaschinen als „dual use“-Technik, da sie auch zur Überwachung der Nutzer eingesetzt werden könnten. Konkret an Google appellierte der Datenschützer, etwa sein Cookie-Konzept zu überdenken und den Surfern keine permanenten, bis 2038 gültigen Browserdateien zur Nutzeridentifizierung auf die Festplatte zu krümeln. Wäre Google ein deutscher Anbieter, wären die hiesigen Datenschutzbehörden an diesem Punkt bereits eingeschritten.

Aus den USA gibts die Meldung: „EFF will Informationen zu FBI-Datenbankprojekt gerichtlich erzwingen“

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Klage nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) eingereicht, um Einsicht in Dokumente eines großen Datenbankprojekts der Bundespolizei FBI zu erlangen. Im Investigative Data Warehouse (IDW) werden mehrere hundert Millionen Einträge verwaltet, darunter personenbezogene Informationen, Ortsangaben, Finanzdaten und Fotografien. Auf die Datenbank, in die Informationen von mehr als 50 FBI- und anderen Regierungsstellen einfließen, hätten 12.000 Ermittlungsbeamte Zugriff, erklärte die EFF.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat sich wieder im Rahmen der SWIFT-Affäre zu Wort gemeldet: SWIFT-Bankdaten-Affäre: ULD warnt vor Einknicken gegenüber CIA-Begehrlichkeiten. Dort heisst es u.a.

Auf die Datenübermittlung in die USA könne aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden. Daher müsste keine juristische, sondern eine politische Lösung gefunden werden. Diese Position ignoriert nach Ansicht des ULD, dass es ein ureigenes Interesse der Banken ist bzw. sein sollte, das Bankgeheimnis ihrer Kunden zu wahren – auch und gerade gegenüber einem datenschutzrechtlich unkontrollierten amerikanischen Geheimdienst. Dies wurde dem ULD von schleswig-holsteinischen Banken bestätigt. Tatsächlich sind die Banken hierfür auch verantwortlich. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert, kommentiert den derzeitigen Stand des Verfahrens:

„Es gibt für die Banken, die Politik und den Datenschutz in Europa überhaupt keinen Anlass, sich von amerikanischer Seite erpressen zu lassen. Es gibt keine faktischen Zwänge und schon gar keine rechtlichen Gründe, das Bankgeheimnis und den Datenschutz zugunsten von Datenbegehrlichkeiten der US-Administration für deren Verständnis von Terrorismusbekämpfung zurückzustellen. Anders als bei der Übermittlung von Flugdaten kann der Datenzugang hier gestoppt werden. Mittelfristig geht dies durch die Spiegelung des SWIFT-Datenbestandes in einem europäischen Land. Ein hohes europäisches Datenschutzniveau sollte als Standortvorteil genutzt werden. Kurzfristig muss SWIFT seine Datenspeicherung in den USA verschlüsseln, um einen lesenden Zugriff der US-Dienste zu verhindern.“

And the Winner are:

Wirtschaft

Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschft geht an: SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), stellvertretend an die deutschen SWIFT-Aufsichtsratsmitglieder Roland Böff (Senior Vice President, Bayerische Hypo- und Vereinsbank) und Wolfgang Gaertner (CIO, Deutsche Bank AG). SWIFT-Europa stellt den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.

Politik

In diesem Jahr wurden in der Kategorie Politk zwei Preise verliehen: Die Mitglieder des 4. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erhalten den Preis für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit. Und die Bundes-Innenministerkonferenz für die Einrichtung einer zentralen „Anti-Terror-Datei“.

Technik

Den Technik-Award darf dieses Jahr die Philips GmbH in Empfang nehmen: Für die Vorgabe, dass CD-Brenner ihre eindeutige Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit von Datenträgern zum Brenner ermöglichen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Dabei ist es in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme für den privaten Gebrauch zu brennen. Lediglich ein technisch wirksamer Kopierschutz darf nicht umgangen werden.

Behörden & Verwaltung

Für das Vorhaben, lebenslange Schüler-IDs einzuführen, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen, erhält Kultusministerkonferenz der Länder den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung. Ob Statistiken über individuelle Schülerlaufbahnen die Bildungsmisere beseitigen sei dahingestellt – ohne die Beachtung grundlegender Datenschutzanforderungen (enge Zweckbindung, Zugriffsschutzkonzept, technische Schutzkonzepte, Löschkonzepte, Kontrollvorgaben) wird das Vorhaben jedenfalls zum Datenschutz-GAU.

Verbraucherschutz

Den Preis in dieser Kategorie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) verdient – für die Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft, mit denen Versicherungen umfangreiche Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern austauschen – nach geheimgehaltenen Kriterien, ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne Wissen der Betroffenen.

: Der Internetexperte Ingo Wolf aus NRW

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf von der FDP möchte sich mit einer Pressemitteilung als Internet-Experte profilieren:

„Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden“, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. „Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt“, erläuterte der Innenminister.

Kann dem mal jemand das digitale Zeitalter erklären?

[via]

: SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht

Aus Heute im Bundestag: Die Bundesregierung stellte in einer Antwort (16/2926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2714) fest, dass sie keinen Grund zu der Annahme hat, dass die von „Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind. Der Grund für diese Feststellung ist ja, dass man nicht genau weiss, was die US-Regierung und ihre Sicherheitsbehörden mit den Daten machen und ihnen blind vertrauen muss. So wie bei der Flugdaten. Bei der SWIFT-Affäre wird kritisiert, dass die Weitergabe dieser Daten eklatant deutsche und europäische Datenschutzrechte verletzt. Dies sieht die Bundesregierung aber nicht so:

Die Regierung betont allerdings, dass sie bei der Aufklärung des Sachverhalts auf Informationen der US-Behörden angewiesen sei. Demzufolge gebe es dort keine nach Herkunftsländern gegliederte Statistik der abgefragten Swift-Daten, sodass sich die Zahl sowie Art und Umfang der betroffenen deutschen Bürger und Unternehmen nicht ohne weiteres feststellen lasse. Abgefragt würden die Daten aller Personen, die auf den Listen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und nationaler Listen der USA in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten geführt werden. Die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und die Sicherung der Daten liege zunächst in den Händen der Unternehmen selbst. Die Datenübermittlung an US-Stellen sei über das „Swift Operating Center“ in den USA vorgenommen worden, heißt es in der Antwort. Ob dafür ausschließlich US-Recht anwendbar sei, sei ungeklärt. Die US-Behörden gingen aber davon aus. Die Regierung betont ferner, dass Swift kein Kreditinstitut sei und nicht der Bankenaufsicht unterliege. Ob sich Swift bei der Datenübermittlung rechtmäßig verhalten habe, lasse sich derzeit nicht vollständig beurteilen, da nicht alle relevanten Fakten bekannt seien. Ein Bericht der belgischen Datenschutzkommission sei zum Ergebnis gekommen, dass Swift im Konflikt zwischen US-Recht einerseits und belgischem sowie europäischem Datenschutzrecht andererseits gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen habe.

Mehr zur SWIFT-Affäre gibt es hier.

: Telekommunikationsüberwachung steigt weiter massiv

Christian Stöbele hat die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen der Telekommunikationsüberwachung befragt und eine Antwort bekommen: „Überwachung der Telekommunikation hat erneut zugenommen“. Keine Überraschung ist, dass im Jahre 2005 die Massnahmen wieder massiv zugenommen haben. Gegenüber dem Vorjahr gab es 45,5 % mehr Anordnungen! Die Zahl der betroffenen Anschlusskennungen stieg um 20,1 Prozent. Während 2004 noch 40.973 Anschlusskennungen überwacht wurden, waren es 2005 schon 49.226 Anschlüsse.

Aus der Jahresstatistik der Bundesnetzagentur lässt sich ersehen, welche Anschlussarten betroffen waren: In 85 Prozent aller Fälle wurden Mobiltelefon-Anschlüsse überwacht, 9 Prozent entfielen auf analoge Telefon- und 5 Prozent auf ISDN-Anschlüsse. E‑Mail-Kennungen und Internetzugänge waren mit weniger als 1 Prozent betroffen. Auch die Zahl der Anordnungen stieg nach Auskunft des Bundesjustizministeriums deutlich: Ergingen 2004 noch 29.017 Anordnungen, so waren es 2005 bereits 42.508. Die Anzahl der Verfahren stieg um 4,5 Prozent auf 4.925. Die Zahl der betroffenen Anschlussinhaber nahm mit 12.606 Personen um 6,3 Prozent zu – die Zahl der ebenfalls betroffenen Kommunikationspartner wurde nicht genannt. Über die Dauer der Anordnungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

In 68 Prozent aller Verfahren handelte es sich um Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. An zweiter Stelle stehen mit 6,3 Prozent Verfahren wegen Raub oder räuberischer Erpressung, an dritter Stelle mit 5,5 Prozent aller Verfahren Mord, Totschlag und Völkermord. In Süddeutschland wurden die meisten Anordnungen erlassen: In Baden-Württemberg waren es 777 Verfahren mit 2123 Betroffenen, in Bayern sogar 885 Verfahren mit 1997 Betroffenen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden lediglich 485 Verfahren mit 1285 Betroffenen gezählt.

Gestern schon kündigte die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung an. Damit wolle man die ausufernde Überwachung einschränken: Grüne legen Gesetzentwurf zur TK-Überwachung vor.

In Zukunft solle eine zu erwartende Mindeststrafe von einem Jahr als Maßstab für mögliche Überwachungsmaßnahmen dienen. Berufliche Geheimnisträger sollten im Rahmen ihres Zeugnisverweigerungsrechts gar nicht abgehört werden. Angehörige sollen weiterreichenden Schutz genießen, sofern sie nicht direkt an der Tat beteiligt seien oder gegen sie zum Beispiel wegen Begünstigung ermittelt werde.

Erkenntnisse aus der Privatsphäre sollen nach dem Vorschlag der Grünen vernichtet werden, Abgehörte sollten im Rahmen des Möglichen hinterher informiert werden. Zudem solle allen Betroffenen die Möglichkeit offen stehen, die Abhörmaßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch für den Richter, der eine Abhörmaßnahme anordnet, sieht der Entwurf der Grünen eine stärkere Rolle vor. Er soll über den Verlauf und gewonnene Erkenntnisse informiert werden.

: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung

Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten. Fazit: Bombenbauanleitungen können schon nach geltender Rechtslage aus dem Netz genommen werden, und die islamistischen Web-Foren sind eine wichtige Quelle für Forschung und Ermittlung. Und auf Seiten im Ausland hat man eh keinen Zugriff.

Die eigentlich spannende Frage aber, was die IMAS alles können dürfen soll, hat wieder keiner gestellt. Da sie vom Verfassungsschutz geleitet werden soll, wird man sich ja wohl nicht mit Web-Surfen begnügen, sondern auch klandestin im Netz ermitteln. Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU sieht übrigens vor, dass die Kommunikationsdaten an alle „relevanten Behörden“ weitergegeben werden sollen. Macht euch schon mal genauermit Tor und ähnlichen Tools vertraut.

: Mehrheit befürwortet stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen

Erschreckend, wie gut die mediale Gehirnwäsche der Sicherheits-Lobby funktioniert: Mehrheit befürwortet stärkere Videoüberwachung gegen Terror. 69 Prozent glauben nach einer Allensbach-Umfrage, dass mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen die Sicherheit vor Terroranschlägen erhöhe. Dummes Deutschland. Beim Thema bewaffnetes Sicherheitspersonal (Train-Marshalls) gibt es zum Glück noch eine äusserst knappe Mehrheit dagegen. Da werden wir uns wahrscheinlich an noch mehr Verspätungen im Bahnbetrieb gewöhnen müssen, wenn zukünftig ständig Videokameras alleinstehende Koffer und Tüten melden, die von Passanten versehentlich vergessen werden.

: Dissident in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

In China ist der 49-jährige Dissident Guo Qizhen wegen „Anstachelung zur Subversion“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er im Internet regierungskritische Artikel verbreitet habe. Da werden Menschenrechte mit Füssen getreten.

: EU-Überwachungsforschung

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat als Aufgabe

flagging suspicious human behaviours for anti-money laundering/anti terrorism financing to capture more complex behaviours including multidisciplinary aspects beyond utilising transaction data from financial institutions, such as demographics, social networks, lifestyle or cultural behaviours.

Mit anderen Worten: mySWIFT auf Speed.

Aber wie bei der ebenfalls von der EU geplanten Internet-Zensur läuft das Ganze „natürlich“ unter Beibehaltung der Bürgerrechte. Ein Projekt wird sogar ganz offiziell mit Orwell-Neusprech überschrieben: „Enhancing surveillance and tracking while protecting civil liberties and privacy“. Die Menschenrechte als leere Phrase.

: Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie

Bei einem Treffen der EU-Innenminister im August wurden Pläne verkündet, stärker im Internet gegen Terroristen vorgehen zu wollen. Das britische Spyblog hat daraufhin 17 Fragen an den EU-Justizkommissar Franco Frattini geschrieben und um Antwort gebeten. Diese sind mittlerweile von Jonathan Faull, seines Zeichen „EU Commission Director General for Justice, Freedom and Security“ beantwortet und vom Spyblog veröffentlicht worden.

Response from the European Commission regarding the policy of censoring „terrorist“ web sites – part 1

European Commission policy of censoring „terrorist“ web sites – part 2

European Commission „policy“ of censoring „terrorist“ web sites – part 3

European Commission – censoring „terrorist“ web sites – part 4

The Register berichtet ganz amüsant über die Aktion und vor allem die (nichtssagenden) Antworten: EU plans to block terror sites, but doesn’t know how.

Essentially, the Commission seems to know approximately what it wants to do, to have barely the vaguest of notions how to go about doing it, but to be exceedingly keen to assure people that it won’t do anything that is in conflict with the principles of the European Union. Take question one, for example, „Are you proposing a European Union version of the national level firewall content filtering and censorware software such as is used in the ‚Great firewall of China’ or in Saudi Arabia and other repressive regimes?“

Faull responds with a refrain that will become tedious well before question 17. „At such an early stage of our consultations it would be premature to speak about a specific solution… [so ominously, perhaps we’re not altogether ruling that one out]… the European Union is founded on the principles of liberty, democracy, respect for human rights and fundamental freedoms, and the rule of law. In consequence, policy options undermining such principles will be necessarily ruled out.“ Relieved? We know we were. So even if Europe does build a Great Firewall it won’t be one that undermines our basic principles, right…

: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing nutzen

Wenn man die Vorratsdatenspeicherung schonmal hat, kann man sie auch gleich zweitverwerten. Beispielsweise um den Untergang des Abendlandes zu verhindern, wie sich Günther Krings von der CDU-Fraktion wohl denkt: Union will stärker gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen.

Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. „Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen“, sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, dem Nachrichtenmagazin ‚Focus’ (kommende Ausgabe). Die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland müsse erschwert werden: „Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben.“

Konkret kann man auch sagen, dass die CDU/CSU gegen Anonymität im Netz und den Schutz der Privatsphäre ist, sowie in Urheberrechtsfragen kein Interesse an Verbraucherschutzfragestellungen hat. Günther Krings schafft es galant, diese beiden Kernforderungen in einer kurzen Aussage unter zu bringen. Hier lesen doch auch CDU-Mitglieder mit: Kann man das nicht mal ändern?

: Betriebsräten Datenspuren erklären

Ich bin jetzt gleich mal auf dem Weg nach Bremen, wo ich als Referent auf einem verdi-Kongress zum Thema „Mitbestimmung“ eingeladen bin. In einer Session mit dem Titel „Mitbestimmung bei e‑government“ werde ich sowohl über Datenspuren und Privacy Enhancing Tools als auch über Social Software zur Kollaboration und Vernbetzung sprechen. Das ganze wird ein grober Überblick, um Personal- und Betriebsräten etwas mehr Bewusstsein im Umgang mit Informationstechnologien zu vermitteln.

: Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter

Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E‑Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“.

Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen offenbart.“ Der Vorwurf einer systematischen Überwachung des E‑Mail-Verkehrs durch Petke und Nelte konnte laut dem Bericht aber „weder bestätigt noch zweifelsfrei widerlegt werden“. Es stehe fest, dass Nelte persönliche E‑Mails an CDU-Vorstandsmitglieder ohne Legitimation las und erst dann manuell weiterleitete. Als „äußerst kritisch“ bewerte der Kommissionsbericht, dass die beiden Beschuldigten das Leseverhalten von Abonnenten eines CDU-Newsletters nachvollziehen konnten. So ließ sich feststellen, wer welchen Artikel las.

Das Popcorn-Kino geht also weiter. Mein Gefühl kann immer noch nicht einschätzen, was an der Sache dran ist, wer wie schuldig ist und wer Schönbohms Nachfolge letztendlich antreten kann. Politik kann echt sehr dreckig sein. Welche Seite ist denn Euer Favorit?

: EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen

Die Futurezone berichtet über eine Sitzung des EU-Parlaments zur Flugdaten-Affäre: Flugdaten-Prügel für den EU-Kommissar.

Mit ganz wenigen Ausnahmen kritisierten Abgeordnete aus allen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen das Abkommen, und das zum Teil vernichtend. Die Argumentation der Kommission, die persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere seien geschützt, sei „haarsträubend absurd“ bzw. „skandalös“, hieß es.

Interessant ist aber der folgende Absatz:

Der österreichische Abgeordnete Hubert Pirker [EVP] vertritt ebenso wie Frattini die Position, dass ohne das Abkommen Chaos im Flugverkehr ausbrechen würde. Nach Pirkers Meinung stehen die an den US-Heimatschutz gelieferten Daten unter europäischem Recht. Laut Abkommen müssten die USA damit Anfragen z. B. nach dem österreichischen Datenschutzgesetz beantworten, so Pirker zu ORF.at nach der Sitzung.

Klingt meiner Meinung nach echt etwas naiv. Ich bin mal gespannt, wie das US-amerikanische Heimatschutzministerium auf Anfragen von europäischen Bürgern reagiert, die Auskunft über die gespeicherten eigenen Daten haben möchten.

: Sicherheitsbehörden nutzen bis zu 197 Dateien

Das ist sicherlich noch steigerungsfähig: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu.

Das Bundesinnenministerium hat nach einer Anfrage der Linksfraktion eine Aufstellung über zentrale Dateien angefertigt, auf die Sicherheitsbehörden heute schon zugreifen können. Nach der Aufstellung gibt es insgesamt 197 Dateien (Datenbanken) mit 60 Millionen Datensätzen, auf die Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zugreifen können. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Eine große Zahl dieser Dateien sind Spezialdateien wie etwa die Datei „Camouflage“, die Informationen über den illegalen Umbau von Waffen oder die DNS-Datei. In ihr sind dem Bericht zufolge allein eine Million Datensätze gespeichert. Sechs Millionen Datensätze enthält die Datei „Erkennungsdienstliche Behandlung“, in der Fingerabdrücke gespeichert werden.

In der Süddeutschen zeitung gibt es auch einen Artikel dazu, der aber wohl noch nicht offen online ist: „Von Deo bis Bella Macchina.“

Die meisten Menschen kennen die Szene aus dem Krimi: Zwei Polizisten stellen einen Verdächtigen und fragen noch aus dem Streifenwagen im Polizeicomputer ab, ob etwas gegen ihn vorliegt. Das praktische System heißt Inpol und umfasst allein schon Millionen Datensätze. Auf Knopfdruck kann der Polizist feststellen, ob die Person vor ihm mit Haftbefehl gesucht wird, ob sein Wagen gestohlen ist oder ob der Verdächtige vielleicht bewaffnet ist. Er bekommt über Inpol Zugang zum Schengen-Informationssystem, das in Kerneuropa nach Auskunft des BKA allein zwölf Millionen Fahndungsersuchen gespeichert hat.

[Danke für die Mail]

: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht

Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung».

Auszüge:

Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren?

Schünemann: Für mich ist wichtig, dass wir eine Anpassung im Strafgesetzbuch vornehmen. Das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden. Es ist notwendig, dass nicht nur die Verbreitung bestraft wird, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz ziehen.

Erfreulich dürften solche Massnahmen nicht nur für die Journalisten sein, die über solche „Hassbotschaften“ berichten wollen und sich dafür informieren sollen.

Netzeitung: Behindert die deutsche Rechtsprechung eine effektive Terrorbekämpfung?

Schünemann: Wir haben leider durch das Bundes- Verfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen. Ob es sich nun um die Rasterfahndung, den Lauschangriff oder die präventive Telefonüberwachung handelt. Dass diese Maßnahmen von den Richtern teilweise eingeschränkt wurden, hat das Aufspüren von islamstischen Terroristen nicht gerade erleichtert. Das ist bedauerlich, weil eine effektive Terrorbekämpfung erschwert wird.

Man könnte auch sagen, dass es bedauerlich ist, in Deutschland Politiker wie Uwe Schünemann zu haben, die Freiheitsrechte abbauen und die Axt an unsere Demokratie legen.

: BKA testet biometrische Videoüberachung in Mainz

SWR: 200 Probanden testen Video-Überwachungssystem

Dabei werden sie von drei verschiedenen Kamerasystemen gefilmt. Nach BKA-Angaben werden die aufgenommenen Bilder mit einer internen Fotodatei verglichen, in der alle 200 Probanden gespeichert sind. Dabei handelt es sich um 150 Mainzer Bürger und 50 Mitarbeiter von Behörden, die freiwillig an dem Test teilnehmen. Der Mainzer Bahnhof wurde wegen seiner guten Lichtverhältnisse und Übersichtlichkeit ausgewählt. Denn die Kameras und die Technologie seien sehr sensibel und auf gute Lichtverhältnisse angewiesen, so das BKA.

ZDF.heute: In den Augen des Gesetzes

Skeptiker der biometrischen Videoüberwachung bezweifeln den Erfolg des Mainzer Projektes. Verdächtige könnten durch eine simple Verkleidung wie Perücke oder Sonnenbrille schnell dem Zugriff der Kameras entwischen. Zudem funktioniert das System nur, wenn die Bilder von verdächtigen Personen bereits im System gespeichert sind. Das ist jedoch insbesondere bei Terrorangriffen selten der Fall, da es sich oft um Ersttäter handelt – wie die Männer, die im Juli Kofferbomben in Personalzügen deponierten.

Von einem ZDF.Morganmagazin Beitrag gibt es ein 11MB grosses Torrent-Backup.

Eine kleine Medienschau gibt es auch schon beim rabenhorst: Umschau zur Vorstellung des BKA Projekts Foto-Fahndung.

Heise: Foto-Fahndung im Mainzer Hauptbahnhof

Täglich frequentieren bis zu 20.000 Menschen den gut beleuchteten Mainzer Hauptbahnhof. Dabei passieren sie eine Doppeltreppe, deren unterer Teil von Kamerasystemen erfasst wird, die auf Gesichtserkennung und Gesichtsanalyse spezialisiert sind. Jeweils zwei Kameras (für Treppe und Rolltreppe) der Firmen L1-ID/Bosch Sicherheitssysteme, Cognitec und Crossmatch/Vitronic Dr. Stein versuchen, unter den Passanten die 200 Testkandidaten zu finden, deren Templates nach einem Enrolment in einer Facecheck-Datenbank gespeichert sind. Die Rolltreppenkameras haben etwa 20 Sekunden Zeit, die meistens stehen bleibenden Menschen zu analysieren. Die Treppenkameras haben etwas mehr Zeit, müssen aber mit sich bewegenden Körpern klarkommen. Die Testkandidaten tragen einen RFID-Chip mit sich, dessen ID-Nummer jeweils am oberen Treppenabsatz und am Fuß der Treppe ausgelesen wird. So kann festgestellt werden, ob eine Testperson von den biometrischen Systemen „übersehen“ wurde.

Update: Bericht des ZDF heute Journal vom 10.10.2006 ueber das Pilotprojekt des BKA mit biometrisches Fahndungssystem mittels Videoueberwachung im Mainzer Hbf (Torrent).

Es gibt wenig Orte, die harmloser wirken als der Bahnhof von Mainz. Aber wenn es ganz schlimm kommt, dann ist das, was da seit heute ausprobiert wird, der Anfang des perfekten Ueberwachungsstaates.

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