Während die Article 29 Group unter dem Vorsitz von Peter Schaar nächste Woche die massive Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste diskutieren wird, hat in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtet die Futurezone: Staatsanwaltschaft prüft SWIFT-Affäre.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Auch hier wird noch geprüft, ob durch die Weitergabe dieser Daten gegen österreichisches Recht verstoßen wurde, im Zentrum der Vorerhebungen: der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Gall.
Aus Deutschland scheint es in diese Richtung keine Aktionen zu geben. Schade eigentlich.
Im Rahmen unserer Aktion „Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!“ wurden die Musterbriefe bisher über 1000x heruntergeladen. Ein Artikel dazu ist bei der Readers Edition im Moment sowohl unter den Top5 der „Meistgelesenen Artikel“ als auch „Artikel der Woche“. Man kann ihn dort übrigens immer noch bewerten.
Im Artikel wird bemängelt, daß in Deutschland keine Aktionen bezüglich der Geheimhaltung von Daten wwegen des SWIFT-Netzes erfolgen.
Das ist falsch!
Schon im August hat der Datenschützer in Schleswig-Holstein Ermittlungen begonnen und im September diverse Banken aufgefordert, diese Praxis zu unterbinden.
Auch die Gremien aller Datenschützer in Deutschland haben Ende Okt. eine gleichlautende Aufforderung an alle Banken herausgegeben (über den sogenannten Düsseldorfer Kreis!).
Auch wenn die SWIFT Executive vehement gegen die diversen europäischen Resolutionen wettert, wird das Geschehen nicht besser!
Statt sich mit unverständlichen Gebärden gegen neutrale Institutionen zu richten, wird es allerhöchste Zeit, daß eine neue Sicherheitsstrategie bei SWIFT untersucht wird und zügig ein Konzept für die Auslagerung der Daten in einem hot stand by System mit einem safe harbour erarbeitet und umgesetzt wird.
Aber wenn der CEO von SWIFT amerikanischer Nationalität ist, kann man ja nicht erwarten, daß er gegen seine eigene Regierung Stellung bezieht. Zudem wird er ja auch von einem amerikanischen Chairman gestützt.
Eigentlich müsste Leonhard Schrank schon längst abgelöst sein und ein Paket von Maßnahmen eingetütet sein, das das Vertrauen in das SWIFT-System langsam wieder herstellt.
Hallo, der Artikel ist aus dem 14. August! Seitdem ist in Deutschland einiges passiert und über sämtliche Stellungnahmen von Seiten der Datenschützer ist in anderen Artikeln in diesem Blick berichtet worden. Ein Klick auf das „Tag“ „SWIFT“ auf der rechten Seite liefert einen chronologischen Überblick.