Überwachung
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Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet
Nicht nur für sein Verwaltungsmonopol erhält der Techkonzern einen Oscar. Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet Ob in der Freizeit, im Beruf oder in der Verwaltung: Software von Microsoft findet man in sämtlichen Lebensbereichen. Weil der Konzern es trotz Kritik immer wieder schafft, seine Macht über die Daten auszuweiten, erhält er den „Oscar der Überwachung“.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot. PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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"Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung. "Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.
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Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss warnt vor der anlasslosen und massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation, die mit der Chatkontrolle kommen würde. Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
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Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter
Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt. (Symbolbild) Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.
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Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion "Wo sind unsere Waffen?" Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.
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Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok In den USA wird über die Risiken von TikTok diskutiert. Aus europäischer Perspektive wirkt das putzig, weil wir jedes gegen TikTok vorgebrachte Argument auch gegen Facebook und Co. verwenden können. Und doch lassen sich aus der Debatte in den Vereinigten Staaten wichtige Lehren ziehen.
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Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren
Videoaufnahmen Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben.
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Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf. (Symbolbild) Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.
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Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an.
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Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
Iranische Bürger:innen kämpfen seit Wochen für Frauen- und Freiheitsrechte im Iran. Im Bild eine Solidaritätsdemonstration in der Türkei. Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden.
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WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch. Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden. WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
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Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement. Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“ Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.
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Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten
Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein. Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.
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Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft
Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft Ich habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen. Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen.
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Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz Nach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern. Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik.
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Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.
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Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen
Die Smartwatch scannt das Gesicht der Betroffenen und protokolliert ihren Standort (Symboldbild). Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.
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Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben
Twitter-Mitarbeiter sollen Daten von Kritiker:innen an Saudi-Arabien weitergegeben haben. Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.
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Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras
Die Polizei von San Francisco will Zugriff auf Überwachungskameras privater Nutzer:innen in Echtzeit. Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras Die Polizei von San Francisco will Echtzeitzugriff auf private Sicherheitskameras. Sie begründet diese Forderung damit, dass sie Verbrechen effektiver bekämpfen könnte. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor massenhafter Überwachung.