Überwachung
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Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf "gefährlich" sein Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Verbraucherschutz: Gegen Googles Überwachung seiner Nutzer:innen
Europäische Verbraucherorganisationen wollen Datenschutz gegen Google durchsetzen. Verbraucherschutz: Gegen Googles Überwachung seiner Nutzer:innen Europäische Verbraucherorganisationen holen zu einem gemeinsamen Schlag gegen Google aus. In mehreren Ländern wird sich Google für seine Datensammelwut rechtfertigen müssen.
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Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen. (Archivbild) Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.
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Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.
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Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig
Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten. (Symbolbild) Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig Das Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht. Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt.
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Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten. Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.
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Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale. Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.
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Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht
Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wehrt sich gegen ein Verbot in Kanada. Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht Kanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein. Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen. Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen.
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Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben
Die illegalen Spähangriffe der israelischen Polizei sollen unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu stattgefunden haben. Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben In Israel soll die Polizei den Staatstrojaner Pegasus ohne rechtliche Grundlage gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt haben. Die Polizei bestreitet den Bericht einer israelischen Zeitung. Ausgespäht wurden angeblich Regierungskritiker:innen.
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Automatisierte Anklage: China entwickelt „Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz“
Ermittlungsbehörden könnten in China bald weitere digitale Unterstützung erhalten. (Symbolbild) Automatisierte Anklage: China entwickelt „Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz“ Chinesische Ermittlungsbehörden könnten künftig weitere digitale Unterstützung erhalten. Wissenschaftler:innen aus Shanghai haben ein System entwickelt, das gängige Straftaten erkennen und selbstständig Anklage erheben können soll.
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Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza bei der Vereidigung des Senats im Jahr 2019. Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru
Candiru ist ein Fisch, der auch Penisfisch genannt wird. ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru Über welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten. Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru. Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens.
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Europäische Grenzpolitik : Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
Griechische Sicherheitsbehörden überwachen die türkische Grenze über Monitore aus dem Kontrollraum in Nea Vyssa. Europäische Grenzpolitik : Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.
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Studie: Versteckte Überwachungskameras mit dem Smartphone entdecken
Kameras sind heute sehr klein und deswegen gut zu verstecken. Studie: Versteckte Überwachungskameras mit dem Smartphone entdecken In Zukunft wird es möglich sein, mit einem Standard-Sensor des Smartphones und einer App versteckte Kameras einfach zu erkennen. Wissenschaftler aus Singapur haben getestet, wie das geht.
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Gefängniskommunikation in den USA : Wenn die Software mithört
Mit Verus können die Behörden Telefongespräche in Echtzeit mitschneiden und nach Schlüsselwörten filtern. (Symbolbild) Gefängniskommunikation in den USA : Wenn die Software mithört In den USA nutzen mittlerweile dutzende Gefängnisse Software, um Telefongespräche ihrer Insassen abzuhören und auszuwerten. Mit der Technologie wollen die Behörden eigentlich Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen in Haftanstalten bekämpfen. Dabei blieb es aber nicht.
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Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab
Mit der Spyware Pegasus soll die NSO Group 1.400 Smartphones gehackt haben. Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen. Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht. Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt.
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Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre
Merkels politisches Credo: Verwalten statt gestalten, moderieren statt regieren. Netzpolitische Bilanz der Ära Merkel: Verschenkte Jahre In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.
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Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
Auf seinem Handy wurden Spuren von Pegasus gefunden: Bildungsminister Jean-Michel Blanquer Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.