Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Sex, Banking, Toilette: Intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi
Meta-Chef Mark Zuckerberg trägt bei der Präsentation im September 2025 eine Überwachungsbrille. Sex, Banking, Toilette: Intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.
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Fahrplan für Interoperabilität: EU erweitert ihre Datenbanken mit Gesichtserkennung
Gesichtserkennung in EU-Datenbanken soll erweitert werden (Symbolbild) Fahrplan für Interoperabilität: EU erweitert ihre Datenbanken mit Gesichtserkennung Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.
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Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror
Online-Gaming-Dienste sollen stärker ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten, schlägt die EU-Kommission vor. (Symbolbild) Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen.
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Berlin: Bodycams an Rettungskräften sind überflüssig
Bodycams können das Vertrauensverhältnis zwischen Feuerwehrleuten und Patient*innen zerstören. Berlin: Bodycams an Rettungskräften sind überflüssig Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.
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Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle
Berichterstatterin: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Liberalen und Grünen geht das Gesetz zu weit, Christdemokraten geht es nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab.
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Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten
Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.
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Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen
Die Sci-Fi-Systeme aus dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz sieht Denis Lehmkemper "auf der kritischen Grenze zwischen verbotenen KI-Praktiken und Hochrisiko-KI-Systemen". Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Diese zwei dürften sich freuen, wenn das neue Polizeigesetz in Sachsen in Kraft tritt: Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, und Jörg Kubiessa, Polizeipräsident von Sachsen. Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.
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Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht
So sieht es aus, wenn ein Verhaltensscanner analysiert, was Menschen tun. Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.
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Ein "Kuss" für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation
Polizeien und Geheimdienste wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Ein "Kuss" für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.
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Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen
Der Gesetzenwurf versucht, "unvorhersehbare" Gefahren abzuschätzen. Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.
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Totalitäre Tendenzen: Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch
Ob es nun dieser Hersteller ist oder ein anderer: Big-Data-Analysen sind der Einstieg in eine Überwachungs-Dystopie. Totalitäre Tendenzen: Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.
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Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen
Das Areal vor dem Tübinger Hauptbahnhof soll videoüberwacht werden. Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.
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KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein
In Bremer Bahnen und Bussen wird die Videoüberwachung an eine KI angeschlossen (Symbolbild). KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.
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Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot
Wie führt man Kinder in die digitale Welt? (Symbolbild) Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
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Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie
Die Klarnamenpflicht schränkt viele Grundrechte ein, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. (Symbolbild) Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
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Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
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Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle
Ja, wir scannen, ausnahmsweise. Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.
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Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“
Wo sie hingeht, was sie tippt: Über eine Spionage-App auf dem Mobiltelefon bekommt der Stalker alles mit. Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“ Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
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Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.