Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten
Überwachung

Bericht zu PolizeigewaltDemonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

Lesen Sie diesen Artikel: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
Polizist in den Räumen des Senders.
Überwachung

"Von vorne bis hinten rechtswidrig"Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.

Lesen Sie diesen Artikel: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
Überwachung

Amazon RingSelbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.

Lesen Sie diesen Artikel: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
Ein Bild zeigt Gesichtern zugeordnete ID-Nummern
Überwachung

UN-Bericht prangert anKampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.

Lesen Sie diesen Artikel: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Lesen Sie diesen Artikel: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
Giftextraktion einer Gabun-Viper. Schlange beißt in Folie auf Glas.
Überwachung

Umstrittene EU-VerordnungDer Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen

Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Überwachung

PositionspapierInnenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Jeroen Lenaers und Sándor Rónai.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner untergraben die europäischen Werte

Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
Nancy Faeser und ein rotes Licht
Überwachung

Ampel-StreitInnenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest