Überwachung

V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen
Überwachung

Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen

Europäische Sicherheitsbehörden wollen sich nicht mit der zunehmenden Verschlüsselung von Kommunikation und persönlichen Daten abfinden. Zwei neue Papiere des Rates und der Europäischen Kommission schlagen deshalb neue Lösungen vor. Sie könnten die Handschrift der deutschen „Zentralen Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ tragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen
Überwachung

BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Überwachung

Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind

Zumindest in einer Sache ähnelt der Verfassungsschutz normalen Unternehmen: Er produziert Merchandise. Tassen, Kulis, Jutebeutel und vieles mehr gibt es mit dem Geheimdienst-Logo. Nur Schlapphüte sind nicht geplant. Und besondere Abschirmfähigkeiten besitzen die Gagdets nach Aussage der Bundesregierung auch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind
Überwachung

Crypto Wars, die unendliche Geschichte: „Kein Recht auf absolute Privatsphäre“

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein forderte IT-Unternehmen dazu auf, Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselten Daten zu gewähren. Damit geht die Auseinandersetzung rund um Hintertüren und IT-Sicherheit in die nächste Runde.

Lesen Sie diesen Artikel: Crypto Wars, die unendliche Geschichte: „Kein Recht auf absolute Privatsphäre“
Überwachung

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Überwachung

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

Lesen Sie diesen Artikel: Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)
Überwachung

Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Überwachung

Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.

Lesen Sie diesen Artikel: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe
Überwachung

G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware

Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.

Lesen Sie diesen Artikel: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware
Überwachung

Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen

Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen
Überwachung

Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten

Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.

Lesen Sie diesen Artikel: Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten
Überwachung

Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!

Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!
Überwachung

Secret documents reveal: German foreign spy agency BND attacks the anonymity network Tor and advises not to use it

The German spy agency BND developed a system to monitor the Tor network and warned federal agencies that its anonymity is „ineffective“. This is what emerges from a series of secret documents that we are publishing. The spies handed a prototype of this technology over to the NSA, in expectation of a favor in return.

Lesen Sie diesen Artikel: Secret documents reveal: German foreign spy agency BND attacks the anonymity network Tor and advises not to use it
Überwachung

Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat über 40 nationale Geheimdienst-Aufsichtsorgane angeschrieben und ihnen Fragen über ihre Arbeitssituation gestellt. Bis Ende Oktober sollen sie beantworten, ob sie genügend Zugang, Material und Befugnisse haben, um die Geheimdienste zu überwachen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?