Werkstatt mit vielen kleinen Werkzeugen
Überwachung Polizeigesetze

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

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Überwachung Fragwürdige Kooperation

EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

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Überwachung INPOL-Datei

Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern

Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert.

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Karusell, Selfie, Ballons, Achterbahn
Generell Bestandsdatenauskunft 2019

Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

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Nahaufnahme eines Smartphones, in der Hand einer Person vor schwarzem Hintergrund.
Überwachung NSO Group

Mitarbeiter soll Spyware für private Zwecke missbraucht haben

Während eines Support-Auftrags habe ein Mitarbeiter der Cyber-Intelligence-Firma NSO Group laut Berichten von Motherboard versucht, sich Zugriff auf das Smartphone einer Bekannten zu verschaffen. Der Vorgang stellt das Unternehmen, das wegen seiner Verbindungen zu autoritären Regimen in der Kritik stand, vor Herausforderungen.

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Viktor Orban
Überwachung Coronavirus

Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

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Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze
Überwachung Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

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Handybildschirm mit Coronavirus
Überwachung NSO Group

Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen

Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.

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Überwachung Prüm-Beschluss

Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem

Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.

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Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.
Überwachung Mecklenburg-Vorpommern

Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

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Zwei junge Frauen machen ein Selfie vor Kirmenhintergrund
Überwachung Digitales Stalking

Kaspersky findet mehr als 2.000 Fälle von Stalkerware in Deutschland

Deutschland ist europaweit an der Spitze, wenn es um die private Spionage mit Stalkerware geht. Das legen neue Zahlen der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zur heimlichen Handy-Überwachung nahe. Die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen.

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Collage aus vielen Gesichtern
Überwachung Clearview AI

Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?

Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen. In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen. Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert.

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Fritsche und Kickl beim Handschlag
Überwachung Geheime Dokumente

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

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