Überwachung

Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim

Das Heimat- und Innenministerium verweigert Auskünfte zu erhobenen Messwerten der getesteten Software bei der Biometrie-Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Der Zwischenbericht bleibt Verschlusssache. In einer Antwort des Ministeriums an einen Abgeordneten der Linken kommen kaum Details zur künftigen zweiten Phase der automatisierten Personenüberwachung ans Licht.

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Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

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Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

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Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff

Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.

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EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

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BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

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Gesichtserkennung bei der Bundespolizei: Jede achte Abfrage ein Treffer

Seit 2008 nutzen deutsche Polizeien ein System zur Gesichtserkennung, um damit Personen zu identifizieren. Die jährlichen Abfragen steigen stetig, jetzt soll die Software verbessert werden. Nach Forschungsprojekten wie am Berliner Bahnhof Südkreuz könnten die biometrischen Fotos automatisiert in Echtzeit durchsucht werden.

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Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein

In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.

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Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken

Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

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Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?

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Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“

Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.

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Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

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Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht

Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.

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Drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

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Facebook durchleuchtet die geistige Gesundheit seiner Nutzer

Der Internetkonzern hat ein automatisiertes Frühwarnsystem für Nutzer geschaffen, die traurige und depressive Statusmeldungen schreiben. Facebook will damit Selbstmorde verhindern, sorgt aber für Bedenken wegen mangelnder Transparenz und möglichem Missbrauch des Systems.

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Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Instrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme Sim-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie. Doch der Aufschrei in Österreich hält sich bisher in Grenzen.

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