Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Proctoring: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen illegal
Beim Proctoring mussten die Studierenden teilweise ihre Zimmer abfilmen und einer Gesichtserkennung zustimmen. (Symbolbild) Proctoring: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen illegal Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
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Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
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Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Das geplante Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung und beim biometrischen Abgleich von Daten massiv. (Archivbild) Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die Grünen haben laut SWR-Informationen in einem Kuhhandel die Vergrößerung des Nationalparks Schwarzwald gegen die Einführung von Palantir-Software getauscht. (Symbolbild) Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
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Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Ein Anlass für mehr MAD-Befugnisse sind die Pläne für eine Stationierung der Bundeswehr in Litauen, hier noch bei einer Übung. Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“ Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.
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Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, war federführend bei der Novelle des Polizeigesetzes. Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
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Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
Polizist*innen stehen in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart, während dort der Petitionsausschuss zum umstrittenen Gesetzentwurf tagt. Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.
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Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
Filmen sie gerade? Videokameras am Alten Messplatz in Mannheim. Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.
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Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen
Laut dem neuen dänischen Vorschlag sollen die Anbieter selbst entscheiden können, ob sie die Kommunikation scannen. Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
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Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle
Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel. Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.
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Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet
So viele Kameras überwachen rund um den Bahnhof Hamburg-Dammtor. Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
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Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die EU-Kommission soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.
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Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA
Wer fliegt wohin, wann und mit wem? All das leiten die Fluggesellschaften an das BKA weiter. Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA Das Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mittlerweile landen 90 Prozent aller Passagiere in Deutschland in Datenbanken bei der Polizei.
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Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab – auch die EU-Kommission.
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In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus
Livestream von Anti-ICE Protest. Ab jetzt besser nicht mehr? In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.
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Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) zählt seine Wünsche auf. Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
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Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
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Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg
UN-Generalsekretär António Guterres (Mitte vorn) mit internationalen Delegierten auf der Unterzeichnungszeremonie in Hanoi am 25. Oktober. Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren.
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ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen
Vermummte ICE-Agenten in New York. ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.