Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
-
Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika
Frontex bei einem Besuch in Kap Verde. Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.
-
Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner
Automatisierte Verhaltenserkennung tut sich schwer damit, Umarmungen von Schlägereien zu unterscheiden. Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.
-
1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren
Wer einen Insta-Account hat, gilt als betroffen. 1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.
-
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit Stefanie Hubig (SPD) aus, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.
-
Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
Die EU will neue Barrieren schaffen (Symbolbild) Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.
-
Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten.
-
Phishing attack: Numerous journalists targeted in attack via Signal Messenger
Journalists and activists on Signal in the crosshairs. Phishing attack: Numerous journalists targeted in attack via Signal Messenger In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it.
-
Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger
Nach bisherigen Erkenntnissen werden Personen gezielt ins Visier genommen. Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur, offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.
-
Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen
Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert.
-
ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren
Mit angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen pseudonymen Daten wollen Überwachungsfirmen Personen identifizieren und verfolgen können. ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt.
-
Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Mit Spionage-Apps wie mSpy werden die betroffenen Smartphones praktisch durchsichtig – so können Täter*innen intimste Daten extrahieren. Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“ Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen.
-
US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Nach der Ermordung von Renee Nicole Good am 7. Januar kam es in Minneapolis zu Protesten. US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
-
Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
-
Großbritannien: Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen
Plattformen, die das Versenden von ungewollten Penisbildern ermöglichen, drohen in Großbritannien harte Strafen. Großbritannien: Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen Am Donnerstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
-
Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
-
Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter
Fingerabdrücke, Fotos, Unterschriften - darauf beziehen sich geplante Änderungen des AZR-Gesetzes. Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.
-
Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen
Nicht betriebsbereite Selbstbedienungs-Terminals zur Abgabe biometrischer Daten am internationalen Flughafen in Porto/ Portugal. Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen Systemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.
-
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Verantwortet Vorratsdatenspeicherung: SPD-Ministerin Stefanie Hubig. Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger.
-
Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.