Überwachung

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

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Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste

Die militärische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der zivile Bereich Justiz und Inneres werden in der Europäischen Union enger verzahnt, ein Probelauf soll auf dem Mittelmeer stattfinden. Das Pilotprojekt bringt einige Probleme mit sich, es wäre etwa ein neues Mandat für die beteiligte Militärmission notwendig.

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Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab

Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

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Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter

Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.

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Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.

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Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

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Zeynep Tufekci: „Wir erschaffen eine Dystopie, nur damit Leute mehr Werbung anklicken“

In einem Vortrag erklärt die Techno-Soziologin Zeynep Tufekci, wie eine digitale Überwachungsstruktur mit riesigem Missbrauchspotential entsteht, die ursprünglich nur effektiver Werbung dienen sollte. Sie nennt Beispiele für Manipulation und spricht Dinge an, die sich dringend ändern müssen.

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„Now you know“: Audio-Rückblick auf vier Jahre Snowden

Einen technischen und zugleich politischen Blick auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden bietet ein Projekt von Freiwilligen, die Texte aus den letzten vier Jahren eingesprochen haben. Beim Hören stellt sich unweigerlich Erstaunen über das Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung und über die politischen Reaktionen danach ein.

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Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund

Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.

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Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung

Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nicht mehr abzustreiten, dass die britischen Geheimdienste in Europa an den Netzkabeln horchen. Dieser und weitere Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen war am Dienstag Thema bei einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Bericht aus der Verhandlung.

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Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen

In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.

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Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder kassieren Gerichte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, woraufhin Regierungen neue Gesetze erlassen, die deren Vorgaben angeblich gerade so einhalten. Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Europol-Vorschlag nach, die zu speichernden Datenkategorien einzuschränken. Dabei ist absehbar, dass dies den Anforderungen nicht genügt.

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Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition

Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.

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Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vergangenen Montag ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das Behörden weitreichende Befugnisse einräumt. Das Gesetz überführt bedeutende Teile des nun auslaufenden Ausnahmezustands in nationales Recht. Menschenrechtsexperten zeigen sich besorgt.

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Auch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund

Immer mehr im Internet, meistens wegen Drogen: So könnte man die Überwachungsstatistik von 2016 zusammenfassen. Währenddessen bleibt Telefonüberwachung relativ stabil, auch bei Verkehrsdatenabfragen gibt es nur wenig Veränderung. Interessante Details bleibt die Statistik schuldig: Wie viele Personen waren betroffen?

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Sachsen: Kombination von Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung gefordert

Sowohl der Einsatz einer automatisierten Kennzeichenerfassung wie auch die Gesichtserkennung von Überwachungskamera-Bildern sind tiefe Eingriffe in die Privatsphäre und umstritten. Der künftige sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert sie trotzdem.

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Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.

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EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein

Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert.

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