Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
-
Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter
Fingerabdrücke, Fotos, Unterschriften - darauf beziehen sich geplante Änderungen des AZR-Gesetzes. Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.
-
Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen
Nicht betriebsbereite Selbstbedienungs-Terminals zur Abgabe biometrischer Daten am internationalen Flughafen in Porto/ Portugal. Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen Systemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.
-
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Verantwortet Vorratsdatenspeicherung: SPD-Ministerin Stefanie Hubig. Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger.
-
Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.
-
Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten
Fiedlers Vorschlag ist ein Paradebeispiel für extreme Zensurtechnologien. (Symbolbild). Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.
-
Aufwachsen im Internet: „Die Verantwortung für alles, was auf dem Kinderhandy passiert, liegt bei den Eltern”
Bis zu acht Stunden am Tag am Smartphone Aufwachsen im Internet: „Die Verantwortung für alles, was auf dem Kinderhandy passiert, liegt bei den Eltern” Kinder wachsen in einer digitalen Umgebung auf, die sie oft überfordert und gefährdet, sagt der Digitaltrainer Julian Bühler. Schärfere Gesetze und Verbote alleine würden das Problem allerdings nicht lösen. Ein Gespräch über Klassenchats, Alterskontrollen im Netz und die Frage, was wirklich helfen kann.
-
Bedrohung für die Pressefreiheit: Neue Spionage-Software entdeckt
Spionage-Apps wie die gerade entdeckte bieten weitreichende Einblicke in die Privatsphäre der betroffenen Personen. Bedrohung für die Pressefreiheit: Neue Spionage-Software entdeckt Reporter ohne Grenzen hat eine Spionage-Software identifiziert, die gegen einen journalistisch arbeitenden Menschen aus Belarus eingesetzt wurde. Sie ist wohl seit über vier Jahren im Einsatz und funktionsgleich mit Apps, die legal zur Kinderüberwachung erhältlich sind.
-
Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind
Der Österreicher Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, ist seit 2024 für die Chatkontrolle zuständig. Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind.
-
Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner
Was macht sie denn da? Die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke (CDU) will Verhaltensscanner einführen. Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen identifizieren, erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen.
-
FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden
Schauspieler Will Ferrell nutzt PayPal angeblich sogar auf dem Flohmarkt – weil er seine Daten bei dem Unternehmen sicher verwahrt glaubt, so eine Werbekampagne. FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist.
-
DNS-Massenüberwachung: „Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“
Vodafone wehrt sich gegen Massenüberwachungsanordnungen. DNS-Massenüberwachung: „Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“ Die anlasslose Massenüberwachung der DNS-Anfragen aller Kunden von Vodafone ist vorerst abgewendet. Der Netzbetreiber wehrte sich dagegen erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde. Klaus Landefeld von Branchenverband eco bewertet die Methode als „völlig ungeeignet“. Er hofft, dass sie dauerhaft verboten wird.
-
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
Arbeitet an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissar Brunner. Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.
-
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Der CEO von Palantir, Alex Karp, beim World Economic Forum in Davos 2022. Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.
-
Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen
Martina Rosenberg ist die Präsidentin des MAD (Archivbild) Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.
-
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Auf Demonstrationen (wie hier am 1. Mai) filmt die Berliner Polizei bereits fleißig mit. Künftig darf sie auch festinstallierte Kameras betreiben, die Bilder per KI auswerten und vieles mehr. Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.
-
FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
Viele Fragen sind noch offen bei der Chatkontrolle. (Symbolbild) FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle? Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
-
EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Knackpunkt der Verhandlungen war die verpflichtende Chatkontrolle. (Symbolbild) EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
-
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Bitte recht freundlich schauen: Die Polizei will mit Drohnen gegen autofahrende Handy-Nutzer*innen vorgehen. Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.
-
Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt
Kind vor dem Rechner: Eltern sollen per "One-Button-Lösung" Inhalte filtern können. Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.