Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
Registrierungspflicht für SIM-Karten in Europa: rot ja, grün nein, weiß unbekannt. Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
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Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Videoarbeitsplatz im Polizeipräsidium Mannheim. Standbild aus der Dokumentation „all eyes on you“, Regie: Michaela Kobsa-Mark, Kamera: Sebastian Ganschow. Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
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Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen? Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte
Die Chefs der Geheimdienste bei der Anhörung im Bundestag. Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.
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"Absurd und respektlos": Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. "Absurd und respektlos": Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
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Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
Sehen alle gleich aus oder haben sie eindeutige Merkmale? Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“ Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
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Britisches Gericht zu Clearview AI: Datenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland
Biometrische Echtzeitüberwachung bedroht die Privatsphäre. Für solche Anbieter gelten Datenschutzgesetze, hat nun ein britisches Gericht entschieden. Britisches Gericht zu Clearview AI: Datenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist.
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Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg
Haushaltswaren dürfen auch mal billig sein. Gesetze zum Schutz von Jugendlichen bitte nicht. (Symbolbild) Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar.
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Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt
Seit dem Jahr 2000 werden die Big Brother Awards in Bielefeld verliehen. Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.
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Degitalisierung: Wut
Degitalisierung: Wut Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.
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Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“
Carmen Wegge sprach sich im Bundestag gegen Client-Side-Scanning aus. (Archivbild) Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“ Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
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Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle
Klare Kante gegen jedes Untergraben von Verschlüsselung. Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.
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Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
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EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern
Jens Spahn beim Statement am Dienstagnachmittag. EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.
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EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt
Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.
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EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle
Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.
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EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Kinderschutzbund betont, dass die Chatkontrolle auch die Privatsphäre und Grundrechte von Kindern verletzt. EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibe.
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EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.
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Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“
Wenn man die Nadel in einem ohnehin schon riesigen Heuhaufen sucht, hilft es dann, noch mehr Heu aufzuhäufen? Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme. Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.
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Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Entscheiden über Chatkontrolle: Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig. Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.