Markus Reuter
-
: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
-
: Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)
Generalschlüssel (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zone41/4179448975/sizes/l">zone41</a> : Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update) In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.
-
: Abmahnbeantworter: Neues Tool hilft unberechtigt Abgemahnten bei Gegenwehr
Der Abmahnbeantworter ist ein einfaches Tool, das Abgemahnten hilft. : Abmahnbeantworter: Neues Tool hilft unberechtigt Abgemahnten bei Gegenwehr Der Chaos Computer Club und die Freifunker holen zum Schlag gegen Abmahnanwälte aus. Mit dem Abmahnbeantworter können Abgemahnte nun fast genauso automatisch wie die Abmahnkanzleien reagieren – und damit aktiv Gegenwehr leisten.
-
: Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Symolbild Gesichtserkennung. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jurvetson/6866541534/sizes/o/">jurvetson</a> : Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines „Verdächtigen“ auf, schlägt das System Alarm. Eine Projektgruppe im Innenministerium arbeitet schon an der Einführung des Systems, für das Datenschützer keine gesetzliche Grundlage sehen.
-
: Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Berliner Erklärung: „Verlieren das, was Demokratie auszeichnet“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Berliner Erklärung: „Verlieren das, was Demokratie auszeichnet“ Nach dem Frontalangriff auf den Datenschutz in der Berliner Erklärung, erinnert Andrea Voßhoff die Unions-Innenminister daran, dass Datenschutz ein Grundrecht und Wesenselement des Rechtsstaates sei.
-
: Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister der CDU/CSU beim Gruppenfoto zur Berliner Erklärung. Foto: ressestelle Ministerium für Inneres und Sport M-V. : Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E‑Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.
-
: Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Gesetze zur Überwachung von sozialen Netzwerken. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/eppofficial/9304428101/sizes/k/">EPP</a> : Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an Angela Merkel begrüßt die Vorschläge des Innenministers von letzter Woche und kündigt neue Überwachungsgesetze für soziale Netzwerke an. Welcher Art diese sein sollen, lässt sie offen.
-
: Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ch-straub/11569465916/sizes/h/">The Freelens</a> : Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.
-
: Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten
Videoüberwachung (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/exacq/439368480/sizes/o/"> exacq</a> : Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten Thomas de Maizière hat gerade den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder scharf kritisiert. Diese kontern jetzt, dass der Rechtsstaat wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen nicht über Bord geworfen werden darf.
-
: Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung
Akionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/thomashawk/15778289832/sizes/k/">Thomas Hawk</a> : Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters.
Beim Innenministerium in Berlin will man auf Nachfrage von netzpolitik.org allerdings nicht verraten, um was es genau geht oder welche Vorschläge denn vorlägen: Die Themen befänden sich noch in der Abstimmung.
Erklärte Politik der Bundesregierung ist bislang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und die Forderung, dass Deutschland „Verschlüsselungstandort Nr. 1“ sein sollte. Diese Linie in der Verschlüsselungsfrage hat politisch die Schaffung der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS und eine Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern bedeutet. Es ist gut möglich, dass die französische Initiative und der internationale Aktionsplan auf Letzteres zielen.
-
: Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung
: Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht:
Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr I. postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und vier weitere Mitarbeiter der Beklagten (G. L., J. N., I. T. und M. S.). Die Diskussion handelte vom Arbeitsunfall und der Krankmeldung des Herrn I. sowie um den Zeitpunkt dessen Rückkehr in den Betrieb der Beklagten. Die Diskussion nahm, soweit vorliegend von Interesse, folgenden Verlauf:
Mit „fettes Schwein“ hatte der Mitarbeiter offenbar den Produktionsleiter Herrn F. gemeint und mit „Bärenkopf“ den Gruppenleiter, seinen direkten Vorgesetzten.
In der unterhaltsamen Urteilsbegründung , die in der Redaktion für Schmunzeln gesorgt hat, kommt das Arbeitsgericht zum Schluss: „Fettes Schwein“ und „Bärenkopf“ sind auch als Emoticons Beleidigungen. Eine fristlose Kündigung des Mitarbeiters würden diese Beleidigungen jedoch nicht rechtfertigen.
-
: Österreichs Innenminister will auch Überwachung von Messengern
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-O</a> <a href)"https://www.flickr.com/photos/142675453@N02/28042460612/sizes/h/">eu2016sk</a> : Österreichs Innenminister will auch Überwachung von Messengern Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist angetan von Thomas de Maizieres (CDU) Überwachungsoffensive. In einer von Selbstlob geprägten Pressemitteilung des Ministers heißt es:
Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann nicht sein, dass jemand über´s Internet terroristische Taten plant und die Polizei schaut machtlos zu.
Gegenüber dem Standard sagte der Minister zudem: „Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese Kommunikation abhören können“.
Da Sobotka keine Verschlüsselungsverbote in Gespräch brachte, könnte der Vorstoß des Ministers auch die Debatte um den Staatstrojaner wieder aufflammen lassen. Dieser wurde nach Protesten und zahlreichen parlamentarischen Eingaben vom zuständigen Justizminister auf Eis gelegt.
-
: Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.
Innenminister de Maizière will Telemediendienste, die zur Kommunikation genutzt werden, auch von der Vorratsdatenspeicherung erfassen lassen. Dazu gehören neben Messengern wie WhatsApp auch Webseiten mit Kommentarfunktion. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230/sizes/l">Sam Azgor</a> : Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co. Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.
-
: Eine Weltkarte der Videoüberwachung
Die Karte kann sogar die Blickrichtung der Überwachungskameras erfassen. Bild: <a href="https://www.openstreetmap.org/copyright">CC-BY-SA 2.0 Open Street Map</a> : Eine Weltkarte der Videoüberwachung Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt.
-
: E‑Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe
Symbolbild Transparenz. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/theenmoy/15981303308/sizes/h/">Theen Moy</a> : E‑Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.
-
: Doch nicht so kompliziert: So sieht das Formular aus, das Strafverfolger bei Facebook nutzen
: Doch nicht so kompliziert: So sieht das Formular aus, das Strafverfolger bei Facebook nutzen Die Justiz- und Innenminister mehrerer Bundesländer fordern einen schnelleren und einfacheren Zugriff für Ermittler bei Facebook. Dabei hat das Unternehmen schon vor Jahren eine Seite eingerichtet, die auch deutsche Behörden nutzen. Ein geleaktes Handbuch aus den USA erklärt, wie das Strafverfolger-Portal funktioniert.
-
: Das passiert, wenn man aus dem Pistolen-Emoji ein Wasserpistolen-Emoji macht
: Das passiert, wenn man aus dem Pistolen-Emoji ein Wasserpistolen-Emoji macht Apple hat neue Emojis angekündigt. Darunter moderne Icons wie einen alleinerziehenden Vater mit Kindern, eine Gewichtheberin oder die Regenbogenflagge. Geändert wird aber auch das Pistolen-Emoji, das bislang eine stilisierte echte Pistole zeigt. Es soll durch eine knallgrüne Wasserpistole ersetzt werden. Jetzt könnte man die Änderung der Pistole hin zum Kinderspielzeug einfach für typisch übervorsichtigen politisch korrekten Quatsch halten. Was es vermutlich auch ist.
Das Emojipedia-Blog weist aber darauf hin, dass Apple mit der Änderung einen grundsätzlichen Denkfehler gemacht habe. Emojis funktionieren auf allen möglichen Betriebssystemen, aber nur die Apple-Pistole ist ein quietschgrünes Kinderspielzeug. Die Pistolen-Emojis aller anderen Betriebssysteme sind weiterhin stilisierte echte Waffen.
Und das kann dann zu folgenschweren Missverständnissen führen:
-
: Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/f-andrey/6820397580/sizes/k/">FAndrey</a> : Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen Wenn es nach einer schwedischen Lobbyorganisation ginge, sollen Apple, Microsoft und Google in Zukunft Urheberrechte durchsetzen. Microsoft hat eine solche Klausel schon in der Nutzungsvereinbarung.


