Markus Reuter
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: „BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet
Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/124379267@N07/15109486621/sizes/l">Andreas Gerhold</a> : „BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.
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: Neue Firmware: HP enteignet seine Drucker-Kunden
Bei Druckern wird das große Geschäft mit teuren Patronen gemacht. Den Herstellern sind kostengünstige Patronen von anderen Herstellern deswegen ein Dorn im Auge. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a nref="https://www.flickr.com/photos/armydre2008/16664631562/sizes/h/">frankieleon</a> : Neue Firmware: HP enteignet seine Drucker-Kunden Wer einen Drucker von HP hat und diesen mit selbstgewählten Druckerpatronen bestücken will, kann dies seit dem 13. September nicht mehr tun. Es funktionieren nur noch die teuren Originalpatronen von HP selbst. Um das zu erreichen, hat das Unternehmen seit März dieses Jahres den Druckern eine neue Firmware aufgespielt, die erst jetzt mit Verspätung mittels Digital Rights Management (DRM) ihre enteignende Wirkung entfaltet.
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: TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz
Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig. : TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht.
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: Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media
17.09.2016, Wien, Altes Rathaus. Verleihung des Wolfgang Lorenz Gedenkpreises 2016, #WOLO. (v.l.-r.) Johannes Grenzfurthner, Michael Eisenriegler, Werner Reiter, Barbara Wimmer, Martin Leyrer, Frau Mag. Fürlinger // Foto: Karola Riegler : Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media Der #WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus wurde gestern zum dritten Mal im Rahmen des paraflows-Festivals in Österreich vergeben. Die fünfköpfige Jury wählte einstimmig das Internationale Olympische Komitee (IOC).
In der Begründung der Jury heißt es:
Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. -
: Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick
Bürgerrechtler haben die Überwachungsgesamtrechnung Österreichs präsentiert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> / <a href="https://www.flickr.com/photos/dvanzuijlekom/9220477911/sizes/h/"> dvanzuijlekom</a> : Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick Grund- und Bürgerrechtler in Österreich haben erstmals eine „Überwachungsgesamtrechnung“ präsentiert. Das Handbuch analysiert und bewertet alle Überwachungsgesetze des Landes und soll helfen, die Evaluation der Sicherheitspolitik voranzutreiben.
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: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/15729210417/sizes/o/">Southbank Centre London</a> : Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar Innenminister de Maizière will auf Bahnhöfen Bilder aus Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung mit Datenbanken abgleichen. Der Innenminister hält sein Projekt für rechtlich jetzt schon möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt dies nun in Frage.
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: Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz
Protest vor der neuen BND-Zentrale im Jahr 2013 (Archiv). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cyzen/9396293074/sizes/h/">ubiquit23</a> : Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz Ob OSZE, Vereinte Nationen oder Medienrechtsorganisationen: Das geplante BND-Gesetz wird von verschiedensten Seiten kritisiert. Seit heute wenden sich auch die großen öffentlich-rechtlichen Sender und die wichtigsten deutschen Journalistenverbände gegen das Überwachungsgesetz.
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: Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
Jean-Claude Juncker (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/14637219186/sizes/h/">EPP Group in the European Parliament (Official)</a> : Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.
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: Zeig mir deine Instagram-Bilder und ich sage Dir, ob du depressiv bist
Anhand der Farbwerte von geposteten Bildern können die Wissenschaftler feststellen, ob jemand unter Depressionen leidet. : Zeig mir deine Instagram-Bilder und ich sage Dir, ob du depressiv bist Menschen mit einer Depression posten auf Instagram Bilder die blauer, grauer und dunkler sind. Und sie nutzen bestimmte Filter, die Fotos in diese Richtung verändern. Anhand einer automatischen Analyse von Instagram-Fotos auf deren Farbwerte und Gesichtsausdrücke der abgebildeten Personen lassen sich so Menschen mit Depressionen identifizieren.
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: SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an.
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: Mehr Angebot, längere Abrufzeiten: Online-Chef des ZDF möchte Mediathek verbessern
Screenshot: mediathek.ard.de : Mehr Angebot, längere Abrufzeiten: Online-Chef des ZDF möchte Mediathek verbessern Manche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender erscheinen gar nicht in den Mediatheken, andere nur für sieben Tage. Während die Zuschauer mit der Nutzung von Streamingdiensten wie Netflix und Videoportalen wie Youtube schon seit einiger Zeit Abschied vom linearen Fernsehen nehmen, bleiben die öffentlich-rechtlichen Sender auch aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen stark eingeschränkt im Ausbau von On-Demand-Inhalten.
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: Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück
Im Ausland ohne Roaming-Gebühren zu telefonieren ist beliebt. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/92799712@N04/15844181886/sizes/o/">Oiluj Samall Zeid</a> : Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück Die EU-Kommission zieht auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihren umstrittenen Roaming-Vorschlag wieder zurück. Dieser wurde erst vor vier Tagen vorgestellt. Nun kündigt die Kommission an, eine überarbeitete Version vorzulegen.
In den vergangenen Jahren hatten die Digitalkommissare Neelie Kroes und ihr Nachfolger Günther Oettinger immer wieder versprochen, dass Roaming-Gebühren in Europa aufgehoben würden. -
: Napalm-Mädchen: Facebook zensiert ikonografisches Kriegsbild
Screenshot des Facebook-Postings der Aftenposten. : Napalm-Mädchen: Facebook zensiert ikonografisches Kriegsbild Nachdem die norwegische Zeitung Aftenposten das wohl bekannteste Foto der Kriegsfotografie auf Facebook gepostet hatte, dauerte es nicht lange bis das Unternehmen die Zeitung aufforderte, das Bild zu löschen. Die Zeitung reagierte nicht auf die Aufforderung, da löschte Facebook in weniger als 24 Stunden das ikonografische Foto des nackten Mädchens und auch den dazugehörigen Artikel.
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: Politische Beeinflussung: Mit zielgerichteter Werbung gegen den Islamischen Staat
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/emiliokuffer/6384294717/sizes/l">emiliokuffer</a> : Politische Beeinflussung: Mit zielgerichteter Werbung gegen den Islamischen Staat Eine Kampagne unter Beteiligung der Google-Tochter Jigsaw hat das Such- und Browserverhalten von Menschen genutzt, um gegen die Propaganda des Islamischen Staates vorzugehen. Jetzt soll das Programm auf rechtsradikale Gewalttäter in den USA ausgeweitet werden.
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: Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/5619160280/sizes/l">re:publica 2016</a> : Ex-Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz: „Das Gegenteil von Kontrolle“ Peter Schaar hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten“ kritisiert. Das Verhalten des Innenministeriums sei „grenzwertig“ und der Gesetzentwurf führe zum „Gegenteil einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste“.
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: Alternativer Mailprovider Riseup.net braucht Spenden
Das RiseUp-Kollektiv entstand 1999 nach den Anti-WTO-Protesten in Seattle. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jimculp/8045315936/sizes/o/">jimculp@live.com / ProRallyPix</a> : Alternativer Mailprovider Riseup.net braucht Spenden Der alternative Provider Riseup.net hostet mehr als 150.000 Mailadressen und 18.000 Mailinglisten, dazu kommen andere Services wie Etherpads und Tor-Relays. In einer Mail vom vergangenen Dienstag rief der Dienst seine User zu Spenden auf, man müsse sonst den Dienst zum Ende des Monats einstellen:
Wir wollen keine Überbringer schlechter Nachrichten sein, aber unser Geld ist bald alle. -
: Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant
Der Sicherheitsapparat rüstet auf: 73 Millionen mehr für den BND, 45 Millionen mehr für den Verfassungsschutz und 500 Millionen mehr für das BMI. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ildebrand/4132600585/sizes/o/2">Araña1404 </a> : Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant Aufrüstung bei den Geheimdiensten: Laut geheimen Haushaltsunterlagen soll der BND im kommenden Jahr zwölf Prozent, das Bundesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent mehr Geld bekommen.
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: Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz
Daten-Öl wird in Zukunft noch sicherer gelagert. Das Innenministerium zeigt, wie es geht. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/carsten_tb/3597145167/sizes/l">10b travelling</a> : Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz Noch nie hat ein Entwurf zum Datenschutz die beteiligten Behörden und Ministerien so begeistert. Wir möchten da mit Lob für den Innenminister nicht hintenanstehen!
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: Das Oktoberfest rüstet auf: Überwacht is!
Gäste in einem Festzelt auf dem Oktoberfest. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/17548547@N00/10133596785/sizes/h/">xsnowdog</a> : Das Oktoberfest rüstet auf: Überwacht is! Nach dem Amoklauf von München wird jetzt das Oktoberfest mit Sicherheitstechnologie aufgerüstet. Nicht nur Zäune und ein Rucksackverbot erwarten die Gäste, sondern auch eine Videoüberwachung in den Festzelten.
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: TV-Dokumentation: „Geheimnisvolle Orte: Pullach“
Foto: Still aus der Reportage "Geheimnisvolle Orte: Pullach" : TV-Dokumentation: „Geheimnisvolle Orte: Pullach“ In der Reihe „Geheimnisvolle Orte“ hat die ARD gestern eine Dokumentation über den Ort Pullach ausgestrahlt. Der Film zeichnet das Bild von der nationalsozialistischen Mustersiedlung „Sonnenwinkel“ über den US-Stützpunkt, die Nutzung durch die Organisation Gehlen bis hin zum Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes.