Markus Reuter
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: Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/">Österreichisches Außenministerium</a> / Filter: netzpolitik.org : Steinmeier: Politik ohne Skrupel Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
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: Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer
Spanische Version der Webseite "Surveillance under Surveillance" : Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August.
Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. -
: BND bekommt eigene Spionagesatelliten
: BND bekommt eigene Spionagesatelliten Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) eigene Spionagesatelliten genehmigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Der BND will das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt, spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern. -
: Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555287074/sizes/l">Mehr Demokratie e.V.</a> / Filter: netzpolitik.org : Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.
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: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“
: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“ Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden.
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: Bundeskriminalamt speichert rechtswidrig kleine Kiffer
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cannabisculture/16630219843/sizes/h/">Cannabis Culture</a> : Bundeskriminalamt speichert rechtswidrig kleine Kiffer Polizeien dürfen Straftaten von erheblicher oder länderübergreifender Bedeutung in der „Falldatei Rauschgift“ beim BKA abspeichern. In der Datei landeten auch Kiffer, die einen Joint geraucht hatten. Das und viele weitere Mängel haben Datenschützer aus Bund und Ländern festgestellt.
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: Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen
Dunkle Wolken über den USA. Hier über Prescott, Arizona. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/9422878@N08/6198836645/sizes/l">Bill Gracey</a> : Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.
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: Browsernutzung: Monokultur auf Rechnern, Vielfalt beim Handy
Grafik: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/">CC-BY-ND</a> <a href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Statistisch-gesehen-Mobile-Vielfalt-und-stationaere-Monotonie-der-Browser-3460846.html">heise online/Statista</a> : Browsernutzung: Monokultur auf Rechnern, Vielfalt beim Handy Heise hat zusammen mit Statista die weltweite Browsernutzung visualisiert. Dabei fällt auf, dass auf Mobilgeräten noch eine relative Vielfalt der Browser vorherrscht. Sogar hier fast unbekannte Browser wie der UC Browser sind in manchen Ländern marktführend:
Auf stationären Geräten hat sich jedoch Googles Chrome fast weltweit durchgesetzt. -
: Live-Blog zur US-Präsidentschaftswahl: Trump gewinnt überraschend
: Live-Blog zur US-Präsidentschaftswahl: Trump gewinnt überraschend Wir haben uns spontan entschlossen, live die US-Präsidentschaftswahl zu bloggen und haben die Redaktionsräume zum Wahlstudio umfunktioniert. Der Fokus des Liveblogs liegt auf Netzthemen, Datenvisualisierungen, Tools, digitalkulturellen Aspekten und anderen Dingen, die uns spannend und berichtenswert erscheinen.
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: US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten?
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/26237183696/sizes/h/">changsterdam</a> : US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten? Die Positionen von Hillary Clinton und Donald Trump zu Netzneutralität, Massenüberwachung, IT-Sicherheit und anderen netzpolitischen Themen spielten im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig sind sie für die Ausrichtung der Netzpolitik der nächsten Jahre dennoch.
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: Airbnb in Berlin: Wieder mehr Angebote und ein gesponserter Lobbyclub
: Airbnb in Berlin: Wieder mehr Angebote und ein gesponserter Lobbyclub Trotz des Zweckentfremdungsgesetzes in Berlin wachsen die Angebote von Wohnungen und Zimmern beim Anbieter Airbnb wieder. Das geht aus einer Untersuchung von Studio Karat hervor. Die Datenvisualisierer hatten schon das Projekt airbnbvsberlin.de gemacht und haben zuletzt die Entwicklung der Angebote auf der Plattform veröffentlicht.
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: Forscher überlisten Gesichtserkennungssysteme mit bunten Brillen
Bild (a) zeigt eine Verhinderung von Gesichtserkennung. Die Bilder (b)–(d) zeigen Impersonation-Attacken, wobei unten immer die Personen sind, die mit der Brille nachgeahmt wurden. Foto: Auszug aus der Studie. : Forscher überlisten Gesichtserkennungssysteme mit bunten Brillen Selten war Datenschutz so funky und bunt: Forscher haben Brillen entwickelt, mit denen gängige Gesichtserkennungssoftware erfolgreich ausgetrickst werden kann. Für nur wenige Cent könnte man so Gesichtserkennungssystemen vorgaukeln, Innenminister Thomas de Maizière zu sein.
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: Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet
Zu den Verhafteten zählen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Foto: gemeinfrei / Yıldız Yazıcıoğlu : Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.
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: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Das BND-Gesetz wird auch als Bedrohung für die Pressefreiheit angesehen. Darauf spielte ein Demonstrant vor dem Brandenburger Tor am 20. Oktober 2016 an. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/kattascha/29823334163/sizes/h/">Katharina Nocun</a> : Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben.
Schon im Bundestag legte die Bundesregierung beim BND-Gesetz ein hohes Tempo vor. -
: Datenhungrige Browserplugins machen Politiker erpressbar und bedrohen Journalismus
Der Browserverlauf gibt intime Details über eine Person preis. Der abgebildete Verlauf ist fiktiv. Foto: CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org : Datenhungrige Browserplugins machen Politiker erpressbar und bedrohen Journalismus Der Skandal um Datenhandel weitet sich aus. Spitzenpolitiker sind betroffen, Journalisten fürchten um den Quellenschutz. Klar ist mittlerweile auch: Es geht nicht mehr nur um ein einziges Browserplugin.
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: Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein
In Sizilien wird mit Videoüberwachungsschildern versucht, das Müllproblem zu bekämpfen. : Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.
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: Urheberrecht: USA erlauben Tüfteln an eigenen Geräten
Autobastler und Techniktüftler dürfen in den USA jetzt basteln, ohne Gefahr zu laufen, wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt zu werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/neilmoralee/6516545655/sizes/l">Neil. Moralee</a> : Urheberrecht: USA erlauben Tüfteln an eigenen Geräten Ausnahmen im Digital Millenium Copyright Act erlauben seit Neuestem Eingriffe in die Software von Geräten. Bislang waren Bastler von Urheberrechtsklagen bedroht.
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Justizstatistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen
Mehr als 42 Prozent aller Überwachungsanordnungen gehen auf Ermittlungen wegen Verstößen gegen Betäubungsmittelgesetz zurück. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/clogette/6607005037/sizes/o/">clogette</a> Justizstatistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen Die Zahl der Überwachungen im Internet ist zwischen 2014 und 2015 um ein Drittel gestiegen. Insgesamt nahm die Zahl der Überwachungsanordnungen bundesweit stark zu. In fast der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel. Das geht aus der gerade veröffentlichten Statistik des Bundesjustizamtes hervor.
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: Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest.
Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. -
: Yahoo durchsuchte eingehende E‑Mails aller Nutzer für amerikanische Geheimdienste
Die Reputation von Yahoo leidet nach Datenleck und Massenüberwachung für Geheimdienste. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/54234046@N06/8360170730/sizes/h/">KenC1983</a> : Yahoo durchsuchte eingehende E‑Mails aller Nutzer für amerikanische Geheimdienste Yahoo hat im Auftrag amerikanischer Geheimdienste alle eingehenden E‑Mails aller Nutzer nach bestimmten Selektoren durchsuchen müssen. Das Unternehmen steht nur Wochen nach einem bekannt gewordenen Datenleck damit schon wieder in der Kritik.