Markus Reuter

Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest.

Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden.

„Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert“

Das Gesetz wird breit kritisiert, weil es illegale Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert (Überblicksartikel). Zu den Kritikern des Gesetzes zählen die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Die Kritik richtet sich gegen eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse, gegen die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Pressefreiheit sowie gegen die unzureichende Kontrolle des Geheimdienstes. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sieht einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht als unausweichlich an.

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere von Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben. Die Digitale Gesellschaft ruft darüber hinaus dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.