Markus Reuter
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: Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.
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: Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten Der heute verabschiedete Haushalt sieht 49 neue Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vor. Das berichtet heise.de:
Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig. Innerhalb von nur drei Jahren wird sich die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff von 85 im Jahr 2014 auf 160 im Jahr 2017 fast verdoppeln. Im kommenden Jahr sollen 29 der Planstellen eingerichtet werden, 20 weitere Stellen sind bis zum 1. Dezember 2017 gesperrt und dürfen erst dann besetzt werden. Damit will man trotz Bundestagswahl rechtzeitig Personal zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung bereitstellen können.
Als weitere Gründe für den Stellenzuwachs werden das IT-Sicherheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, das Transplantationsregister sowie die Tatsache genannt, dass die Behörde unabhängig wurde.
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: Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen
: Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen.
Gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ sagte Sensburg: „Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt. Ich würde das machen. Denn ich hätte gern ein rechtlich sauberes Urteil.“ Zudem fühle er sich durch die Gerichtsentscheidung in seinem Recht als freier Abgeordneter eingeschränkt.
Die Kläger von der Opposition sind empört. Martina Renner (Linke) kommentierte auf Twitter:
Wie grotesk! Sich 2,5 Jahre den Geheimdiensten beugen und dann zu BGH-Beschluss von Freiheit der Abgeordneten reden.
Ähnlich äußerte sich Konstantin von Notz (Grüne):
Es würde ins Bild passen, wenn #CDU #CSU #SPD das erbärmliche + zynische Zeitspiel gegen @Snowden fortsetzen
Die Große Koalition blockiert eine Vernehmung Snowdens in Berlin seit mehr als zwei Jahren.
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: Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut
<a href="https://www.flickr.com/photos/sarahmarshall/8409458002/"> Sarah Marshall </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC BY 2.0]</a> : Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut Die New York Times berichtet, dass Facebook an der Entwicklung eines Zensurmechanismus arbeite, der Postings schon vor der Veröffentlichung in bestimmten geografischen Regionen unterdrücken kann. Bislang verfolgt Facebook die Praxis, dass Postings erst gemeldet werden müssen, bevor sie blockiert werden. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf drei aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Facebook, die anonym bleiben wollen.
Das Tool soll nach Informationen der New York Times so aufgebaut sein, dass eine externe Firma oder Behörde die Zensur in Echtzeit steuert. Die Informanten sagten der Zeitung allerdings auch, dass die Software möglicherweise niemals angewandt werden würde. Zuckerberg werden jedoch Ambitionen für eine Expansion seines Unternehmens in das bevölkerungsreiche China nachgesagt. Auch wenn sich das mit dem Firmenmotto „make the world more open and connected“ nur schwer vertragen würde.
Ein etwas anders aufgebautes Vorzensur-Prinzip bei Facebook fordert in Deutschland der Bundesinnenminister. Der hatte sogenannte Upload-Filter ins Spiel gebracht und sich deswegen im August bereits mit Facebook-Vertretern getroffen. Er lobte damals Software, die proaktiv – ohne dass eine Beschwerde vorliegt – Inhalte blockiert, und hatte beim gemeinsamen Treffen Facebook dazu ermuntert, solche Technologien zu entwickeln.
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: Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck
Mugabe steht immer wieder in der Kritik. Hier ein Archivbild aus dem Jahr 2006. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ethanz/248636230/sizes/o/">Ethan Zuckerman</a> : Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck Nach den großen Protesten gegen die Politik von Simbabwes Autokraten Robert Mugabe im vergangenen Sommer schränkt das Regime jetzt die Internetfreiheit deutlich ein. Das berichtet die Deutsche Welle in einem englischsprachigen Beitrag.
Bei den größten Protesten gegen das Regime seit mehr als zehn Jahren hatte die Mobilisierung über soziale Medien und Messenger maßgeblich zum Erfolg beigetragen. Am 6. Juli streikten landesweit Menschen, Geschäfte blieben geschlossen. Dann war WhatsApp für etwa fünf Stunden nicht erreichbar, es gibt Berichte, dass die Regierung dies veranlasst habe.
Weitere Maßnahmen im Anschluss waren die Erhöhung der Kosten von mobiler Kommunikation sowie die Festnahme von Menschen wegen ihrer Postings im Netz. Zudem plant Mugabes Regierung, mit China in Sachen Zensur zusammenzuarbeiten.
Im aktuellen Bericht von Freedom House wird Simbabwes Internet noch als „teilweise frei“ eingestuft. Eine Zensur des Internets gab es bislang nicht, weswegen das Netz einen Freiraum gegenüber der stark eingeschränkten Presse darstellte.
In Simbabwe wird es im Jahr 2018 Wahlen geben.
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: Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen
Transparent auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/14898534777/sizes/h/">mw238</a> : Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.
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: Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen
Unüberwachte Menschen am Bahnhof - das dürfte bald nur noch bei Modelleisenbahnen möglich sein. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/davidortmann/2138620611/sizes/o/">David Ortmann</a> : Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen 80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.
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: Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
Klimaschutz-Aktivisten besetzen einen Braunkohlebagger: Nach der neuen EU-Richtlinie könnte das als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26926001951/sizes/k/">endegelaende</a> : Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.
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: Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tinto/13547436113/sizes/k/">tinto</a> : Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.
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: Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig
Mitgeklagt hat auch der Nationalrat Balthasar Glättli, der mit einer Visualisierung seiner Daten auf das Problem der VDS aufmerksam gemacht hatte. : Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
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: Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt
Wenn die Hotline des Baumarktes deinen Namen kennt, obwohl du noch nie angerufen hast... (Symbolfoto). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/amirk/5777860796/sizes/l">Amir Kurbanov</a> : Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird:
Einige Minuten sitze ich sprachlos da. Woher haben die meine Nummer, meinen Namen, mein Geburtsdatum und weiß ich was noch? Ich grase noch einmal meine E‑Mail-Konten, Rechnungen, sozialen Profile ab. Aber es ist sicher: Bei Hagebau.de habe ich noch nie etwas bestellt. Ich rufe also irgendwo an und man weiß schon, wer ich bin, wo ich wohne und wie alt ich bin, will mir aber nicht sagen, woher man das alles weiß.
Ausgehend von diesem Telefonat fängt Vielmeier an zu recherchieren, telefoniert sich durch Presseabteilungen, erstellt Auskunftsersuchen und legt offen, dass am Ende wohl der Versandhändler Otto die Daten weitergegeben hat. Vielmeier kommt zum ernüchternden Schluss:
Und doch hatte ich bis zu diesem Anruf bei der Hagebau-Hotline immer das Gefühl, dass schon alles irgendwie im Rahmen bliebe, Online-Dienste mit meinen Daten ja doch nicht viel anfangen könnten und sich schon irgendeine Instanz darum kümmert, wenn etwas aus dem Ruder läuft.
Seine lesenswerte Recherche ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Alltag des kommerziellen Datenaustausches. Dieser dürfte mit der Weitergabe der Telefonnummern von WhatsApp an Facebook bald eine neue Stufe erreichen.
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: Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump
Über erhöhte Spendenaufkommen freuen sich alle Organisationen, die gegen Trumps Politik stehen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ari/8589810267/sizes/h/">Steve Rhodes</a> : Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump Der Schock über Donald Trumps Wahlsieg aktiviert Hunderttausende. Spenden für Bürgerrechtsorganisationen und die Zahl der Abonnenten von unabhängigen Medien schnellen in die Höhe.
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: Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein
Vor dem Bundesverfassungsgericht (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555293182/sizes/h/">Mehr Demokratie e.V.</a> : Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein Ist die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig? Verstößt die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern bei der Überwachung gegen die Universalität der Menschenrechte? Diese Fragen wollen Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.
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Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2016">Freedom on the Net 2016</a> Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.
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: Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/">Österreichisches Außenministerium</a> / Filter: netzpolitik.org : Steinmeier: Politik ohne Skrupel Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
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: Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer
Spanische Version der Webseite "Surveillance under Surveillance" : Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August.
Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. Der Entwickler sucht jetzt weitere Übersetzungen, unter anderem für die französische und die russische Version. Er ist aber für alle weiteren Sprachversionen offen. Die Übersetzungen des Projektes bauen sprachliche Barrieren ab und tragen maßgeblich dazu bei, dass Eintragungen aus den jeweiligen Sprachräumen zunehmen.
Eine Ausweitung der Videoüberwachung steht gerade wieder in Deutschland auf der Tagesordnung. Das Innenministerium will Bestimmungen im Bundesdatenschutzgesetz lockern und damit die Zulässigkeit von Videoüberwachungssystemen erleichtern.
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: BND bekommt eigene Spionagesatelliten
: BND bekommt eigene Spionagesatelliten Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) eigene Spionagesatelliten genehmigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Der BND will das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt, spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern.
Der BND argumentiert, dass er Satelliten zur Überwachung von Konfliktregionen und Massenvernichtungswaffen benötige. In der Süddeutschen heißt es, dass am Prozess Beteiligte bereits vor Wochen von einem völlig veränderten Klima berichteten: man „könne nun anmelden, was man wolle“.
Das Budget des BND war erst kürzlich deutlich erhöht worden, seine Befugnisse werden durch im Oktober beschlossene BND-Gesetz massiv erweitert.
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: Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555287074/sizes/l">Mehr Demokratie e.V.</a> / Filter: netzpolitik.org : Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.
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: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“
: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“ Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden.
Zum „Sicherheitspaket“ gehören:
- Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“),
- Zulassung der elektronischen Fußfessel für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft,
- Ausweitung der automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung bei der Bundespolizei,
- Einführung von Bodycams bei Bundespolizisten,
- Verschärfung der Strafbarkeit von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte.
Gegen die Ausweitung der Videoüberwachung gibt es starke Bedenken von Datenschützern. Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Dankert (SPD), bezeichnete die Videoüberwachungspläne gegenüber Spiegel Online als „politischen Aktionismus“, der Sicherheit nur vortäusche. Der Gesetzentwurf begründet die Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem mit der Verhinderung von Terrorismus, wobei es mindestens umstritten bis unmöglich ist, mit Videoüberwachung Anschläge zu verhindern.
