Markus Reuter
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: Rechtes Netz: Bayerischer Rundfunk analysiert Netzwerk von Pegida Nürnberg
Grafik: Bayerischer Rundfunk : Rechtes Netz: Bayerischer Rundfunk analysiert Netzwerk von Pegida Nürnberg Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunks (BR Data) hat die Netzwerke von fast 6.000 Facebook-Profilen, die den Nürnberger Ableger von Pegida auf Facebook geliked haben, untersucht. Dabei kommt BR Data zum Schluss:
Wie unscharf die Trennlinie zwischen der Organisation Pegida und der Partei AfD verläuft, zeigt sich in der Zahl der gemeinsamen Fans. -
: Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online
Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pixothings/26120326531/">pixothings</a> : Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Adblock Plus keine unzulässige Marktbeeinflussung darstellt. Geklagt hat Spiegel Online gegen den Werbeblocker-Hersteller Eyeo. Heise berichtet zum Fall:
Die Kläger stützten sich in dem Verfahren auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Blockade von Werbung und die Vermarktung einer prinzipiell kostenpflichtigen Whitelist stelle einen unzulässigen Eingriff in das Anzeigengeschäfts von Spiegel Online dar. -
: Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/hfiguiere/11015406653/sizes/h/">Hub☺</a> : Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.
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: Gambia schaltet zur Präsidentschaftswahl Internet und Auslandstelefonie ab
Karte Gambias. Grafik: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC-BY-SA 3.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gambia#/media/File:Gambia-karte-politisch.png">de-user Domenico-de-ga</a> : Gambia schaltet zur Präsidentschaftswahl Internet und Auslandstelefonie ab Die Regierung Gambias hat am Vorabend der Präsidentschaftswahl sowohl das Internet wie auch Anrufe ins Ausland abgeschaltet. Das berichtet das Mediennetzwerk Fatu (unsere Übersetzung):
„Die Abschaltung betrifft alle vier Mobilfunkanbieter des Landes, die Internet für mobile Endgeräte liefern. Dazu gehören die privaten Unternehmen Africell und QCell sowie die staatliche Gamcel, die alle 3G-Internet anbieten. -
: Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U‑Bahn-Waggon überwachen?
Überwachung sichtbar machen. Foto: Rocco and his brothers. : Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U‑Bahn-Waggon überwachen? Das Künstlerkollektiv „Rocco und seine Brüder“ hat einen Waggon in der Berliner U‑Bahn mit Videokameras überfrachtet. Die Aktion wendet sich gegen die zunehmende und flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums.
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: Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co
35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href0"https://www.flickr.com/photos/captain_die/7697183522/sizes/l">Alexander Rentsch</a> : Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung auf Instant-Messenger ausweiten. Damit hat diese Forderung jetzt auch Bundesländer erreicht, an denen die Union nicht an der Regierung beteiligt ist.
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: Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.
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: Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten Der heute verabschiedete Haushalt sieht 49 neue Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vor. Das berichtet heise.de:
Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig. Innerhalb von nur drei Jahren wird sich die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff von 85 im Jahr 2014 auf 160 im Jahr 2017 fast verdoppeln. -
: Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen
: Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen.
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: Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut
<a href="https://www.flickr.com/photos/sarahmarshall/8409458002/"> Sarah Marshall </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC BY 2.0]</a> : Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut Die New York Times berichtet, dass Facebook an der Entwicklung eines Zensurmechanismus arbeite, der Postings schon vor der Veröffentlichung in bestimmten geografischen Regionen unterdrücken kann. Bislang verfolgt Facebook die Praxis, dass Postings erst gemeldet werden müssen, bevor sie blockiert werden.
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: Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck
Mugabe steht immer wieder in der Kritik. Hier ein Archivbild aus dem Jahr 2006. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ethanz/248636230/sizes/o/">Ethan Zuckerman</a> : Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck Nach den großen Protesten gegen die Politik von Simbabwes Autokraten Robert Mugabe im vergangenen Sommer schränkt das Regime jetzt die Internetfreiheit deutlich ein. Das berichtet die Deutsche Welle in einem englischsprachigen Beitrag.
Bei den größten Protesten gegen das Regime seit mehr als zehn Jahren hatte die Mobilisierung über soziale Medien und Messenger maßgeblich zum Erfolg beigetragen. -
: Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen
Transparent auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/14898534777/sizes/h/">mw238</a> : Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.
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: Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen
Unüberwachte Menschen am Bahnhof - das dürfte bald nur noch bei Modelleisenbahnen möglich sein. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/davidortmann/2138620611/sizes/o/">David Ortmann</a> : Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen 80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.
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: Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
Klimaschutz-Aktivisten besetzen einen Braunkohlebagger: Nach der neuen EU-Richtlinie könnte das als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26926001951/sizes/k/">endegelaende</a> : Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.
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: Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tinto/13547436113/sizes/k/">tinto</a> : Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.
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: Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig
Mitgeklagt hat auch der Nationalrat Balthasar Glättli, der mit einer Visualisierung seiner Daten auf das Problem der VDS aufmerksam gemacht hatte. : Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
