Markus Reuter
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: Präsidentschaftsduell: 200 Dollar für einen kaputten WLAN-Zugang
: Präsidentschaftsduell: 200 Dollar für einen kaputten WLAN-Zugang Das Duell der Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump fand an der privaten Hofstra University statt. Und die ließ sich den Medienrummel fürstlich entlohnen. 200 Dollar mussten Journalisten für einen WLAN-Zugang hinblättern, 325 Dollar kostete ein Platz mit Ethernet-Zugang. Das berichtet Ars Technica.
Damit die Journalisten nicht selbst Hotspots mit ihren Smartphones aufbauten, scannte die Universität nach WLANs und drohte an, dass sie Journalisten mit „illegalen Hotspots“ des Platzes verweisen würde. Umgehen konnte man die WLAN-Repression wohl nur mit Bluetooth oder Tethering via USB-Kabel. Zu allem Überfluss streikte dann irgendwann auch noch das 200-Dollar-WLAN, wie eine Reporterin von Wired berichtete.
Das Vorgehen der Uni könnte übrigens illegal gewesen sein, wie ein Dokument der Federal Communications Commission zeigt.
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: Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage
Die Firma NetBotz trat an Kunden im Hochsicherheitsbereich heran. Am Frankfurter Flughafen wurde die Technologie dann 2007 in einem Serverraum installiert. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/misteral/14199030065/sizes/l"> I_am_Allan</a> : Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie des Herstellers im Frankfurter Flughafen verwendet wird.
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: Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten: WhatsApp darf keine Daten an Facebook weitergeben
35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href0"https://www.flickr.com/photos/captain_die/7697183522/sizes/l">Alexander Rentsch</a> : Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten: WhatsApp darf keine Daten an Facebook weitergeben Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Dies teilt der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einer Presseerklärung mit.
Facebook und WhatsApp hätten nach dem Erwerb vor zwei Jahren mitgeteilt, dass die Daten der Nutzer nicht ausgetauscht würden. Die vor kurzem angekündigte Änderung der Geschäftsbedingungen sei eine Irreführung der Nutzer und ein Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht.
35 Millionen Nutzer alleine in Deutschland betroffen
Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sagt:
Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.
Facebook hat sich mittlerweile (Update: 14:20 Uhr) zu der Anordnung geäußert. Gegenüber netzpolitik.org sagt eine Sprecherin:
Facebook complies with EU data protection law. We will work with the Hamburg DPA in an effort to address their questions and resolve any concerns.
Facebook halte sich an den EU-Datenschutz. Man werde sich an den hamburgischen Datenschutzbeauftragten wenden und die Fragen klären. Facebook kann gegen die Anordnung Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen.
Die Maßnahme des hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist nicht der einzige Vorgang gegen Facebook in dieser Sache. Verbraucherschützer hatten das Unternehmen letzte Woche abgemahnt und werden juristisch gegen Facebook vorgehen.
Wer einfach selbst handeln will, dem sei unser Artikel „Fünf Gründe für den Messenger-Wechsel“ ans Herz gelegt. Dort gibt es nicht nur gute Argumente, sondern auch eine fruchtbare Leserdiskussion über Alternativen zu WhatsApp.
Update 17:30 Uhr:
Facebook schickt jetzt eine weitere Stellungnahme. In dieser heißt es:Facebook complies with EU data protection law. We will appeal this order and we will work with the Hamburg DPA in an effort to address their questions and resolve any concerns.
Heißt: Facebook wird die Entscheidung anfechten.
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: Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Clemens Binninger (CDU) : Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.
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: Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz 
Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. In Redebeiträgen skizzierten die Organisatoren Probleme wie die Ausweitung der Überwachung, die Bedrohung der Pressefreiheit und fehlende Kontrolle des Geheimdienstes.
Dem Protest schlossen sich auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne mit eigenen Redebeiträgen an. Katharina Nocun, die Initiatorin einer Petition und der Protestaktion vor dem Reichstag, überreichte den Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz symbolisch die ersten 4300 Unterschriften einer Petition.
Weitere Demoberichte gibt es bei Digitale Gesellschaft und Kattascha.de. Und auch die Tagesschau hatte die Demo gebracht:
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: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.
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: Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href"https://www.flickr.com/photos/93087649@N06/9804458476/sizes/l">k_tjaaa</a> : Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Im Aufruf heißt es:
Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel! Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll massiv erschwert werden. Es ist ein Skandal: Statt auf Snowdens Warnung zu hören will die Bundesregierung lieber von der NSA lernen. Mit einem Eil-Appell und einer Aktion in Berlin wollen wir das gemeinsam mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen verhindern. Bereits am Montag treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses in Berlin.
Die Demonstration findet am Montag, den 26. September, um 12:30 Uhr vor dem Reichstag, am Platz der Republik 1 statt.
Außerdem gibt es gleich mehrere Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die neueste Petition wird von Digitaler Gesellschaft, Humanistischer Union, dem Whistleblower-Netzwerk, FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützt.
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: Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns
Löschersuchen bei Twitter : Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.
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: Einfach nicht nutzen: Kommunikation mit Google-Messenger Allo ist unsicher
Wem Privatsphäre und Datenschutz am Herzen liegt, sollte Allo nicht nutzen. Foto: <a herf="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/enthythez/2554613062/sizes/l">EnthY theZ</a> : Einfach nicht nutzen: Kommunikation mit Google-Messenger Allo ist unsicher Google hat seinen neuen Messenger Allo vorgestellt. Der Messenger macht eigentlich auch nur das, was andere Messenger machen. Außer, dass dort der neue „Google Assistant“ integriert ist und man im Chat direkt Google-Suchen abfahren kann, wie bei heise.de ausführlich beschrieben ist. Dafür speichert der Messenger standardmäßig – und das ist im Jahr 2016 nun wirklich unverantwortlich – alle Nachrichten und alle Chats ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf den Servern von Google ab. Google kennt also die Kommunikationsinhalte und kann damit die Messengernutzung der User analysieren, wie Motherboard ausführt.
Allo, geht’s noch?
In früheren Ankündigungen hatte Google die Privatsphäre des Messengers noch als Feature angepriesen. Nun heißt es, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung den intelligenten Funktionen entgegenstehe. Privatsphäre spielt also bei Allo keine Rolle. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im „Inkognito-Modus“ muss man als Nutzer immer wieder selbst einschalten. Das ist fehleranfällig, und im „Inkognito-Modus“ funktioniert dann auch der „Google Assistant“ nicht, der den Messenger von anderen unterscheidet. Das alles ist unpraktisch und verleitet zu unsicherer Kommunikation, bei der Google alle Inhalte der Chats kennt.
Die Idealkombination für sichere Kommunikation ist eine gute Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ein offener Quellcode. Beide Anforderungen erfüllt Allo nicht. Es gibt zahlreiche Alternativen, die in Sachen Sicherheit und Privatsphäre besser sind. Man kann also nur dazu aufrufen, die App nicht zu nutzen.
Free for download today: Google Mail, Google Maps, and Google Surveillance. That’s #Allo. Don’t use Allo. https://t.co/EdPRC0G7Py
— Edward Snowden (@Snowden) 21. September 2016
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: Snowden für die ganze Familie
Die Beziehung zwischen Edward Snowden und Lindsay Mills nimmt viel Raum im Film ein. Foto: (c) PR : Snowden für die ganze Familie Oliver Stone hat die Geschichte Edward Snowdens verfilmt. Herausgekommen ist ein unterhaltsamer Film für die ganze Familie – und genau das ist seine Stärke.
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: „BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet
Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/124379267@N07/15109486621/sizes/l">Andreas Gerhold</a> : „BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.
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: Neue Firmware: HP enteignet seine Drucker-Kunden
Bei Druckern wird das große Geschäft mit teuren Patronen gemacht. Den Herstellern sind kostengünstige Patronen von anderen Herstellern deswegen ein Dorn im Auge. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a nref="https://www.flickr.com/photos/armydre2008/16664631562/sizes/h/">frankieleon</a> : Neue Firmware: HP enteignet seine Drucker-Kunden Wer einen Drucker von HP hat und diesen mit selbstgewählten Druckerpatronen bestücken will, kann dies seit dem 13. September nicht mehr tun. Es funktionieren nur noch die teuren Originalpatronen von HP selbst. Um das zu erreichen, hat das Unternehmen seit März dieses Jahres den Druckern eine neue Firmware aufgespielt, die erst jetzt mit Verspätung mittels Digital Rights Management (DRM) ihre enteignende Wirkung entfaltet. Teilweise sei die Funktion schon auf den Druckern vorinstalliert gewesen, bei anderen Druckern wurde das entmündigende Feature erst jetzt hinzugefügt. Als User die Veränderung an ihren Druckern bemerkten, stritt HP jedoch zunächst ab.
Zeit online berichtet jetzt zum Fall:
Als nun Golem.de und die britische BBC nachhakten, war von „unbeabsichtigten Folgen“ keine Rede mehr. Stattdessen erklärte HP, seit Ende 2015 seien die HP-Druckermodelle Office Jet, Office Jet Pro und Office Jet Pro X so umgestellt worden, dass sie nur noch mit Patronen kommunizieren, die einen „Original-HP-Sicherheitschip“ haben. Das können neue oder wiederaufgefüllte Patronen sein – wichtig ist nur der Chip.
Im Statement des Unternehmens hieß es: „Andere Tintenpatronen funktionieren möglicherweise nicht. In vielen Fällen war diese Funktion bereits auf dem Drucker installiert, in manchen Fällen wurde sie im Rahmen eines Firmware-Updates installiert.“ HP wolle so sein „innovatives Produktangebot sowie geistiges Eigentum schützen“. Oder vielleicht auch nur sein einträgliches Geschäft mit Tintenpatronen.
Cory Doctorow von BoingBoing kritisiert:
Wenn jedes Software-gesteuerte Ding gegen deinen Wunsch und deine Interessen ferngesteuert werden kann, dann haben wir das Privateigentum abgeschafft und gegen ein neu-feudales System privatwirtschaftlicher Eigentümerschaft eingetauscht.
Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE) sagt gegenüber Zeit Online:
Mit solcher Digitaler Rechteminderung werden Menschen digital enteignet. Sie sind nicht mehr Eigentümer ihrer eigenen Geräte und Daten.
Die FSFE fordert, dass solche Enteignungen verboten werden und stattdessen ein „Recht auf Tüfteln“ eingeführt werde.
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: TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz
Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig. : TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht.
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: Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media
17.09.2016, Wien, Altes Rathaus. Verleihung des Wolfgang Lorenz Gedenkpreises 2016, #WOLO. (v.l.-r.) Johannes Grenzfurthner, Michael Eisenriegler, Werner Reiter, Barbara Wimmer, Martin Leyrer, Frau Mag. Fürlinger // Foto: Karola Riegler : Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media Der #WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus wurde gestern zum dritten Mal im Rahmen des paraflows-Festivals in Österreich vergeben. Die fünfköpfige Jury wählte einstimmig das Internationale Olympische Komitee (IOC).
In der Begründung der Jury heißt es:
Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. kümmert sich das IOC in vorbildlicher Weise um den Schutz seiner Marken- und Verwertungsrechte, mittlerweile auch – und vor allem – im Internet. Spieler, Sponsoren, Trainer und Zuschauer – alle werden angehalten, sich um die Einhaltung umfangreicher Regularien zu kümmern. Es sind Regularien, deren hauptsächlicher Sinn darin besteht, die Kontrolle zu bewahren und die Interessen der wenigen „Olympischen Partner“ zu schützen. Eine wertvolle Regelung besteht zum Beispiel darin, dass Sponsoren einzelner Teilnehmer oder deren Heimatstädte ihren erfolgreichen Athleten nicht öffentlich gratulieren dürfen.
Weiters dürfen Firmen keine Hashtags verwenden, die auch nur im Entferntesten an Olympia erinnern könnten. So finden sich zum Beispiel Hashtags wie #Rio oder #Sommer, #Gold, #Silber und #Bronze. Diese sind nach dem Willen des IOC verboten. Zu den weiteren Tabus gehören GIF-Animationen olympischer Szenen wie Video on Demand oder einfache Retweets. Wenn das die alten Griechen gewusst hätten…
Wir berichteten seinerzeit auch über den Social-Media-Maulkorb bei den Olympischen Spielen, die für heftige Reaktionen gesorgt hatten.
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: Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick
Bürgerrechtler haben die Überwachungsgesamtrechnung Österreichs präsentiert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> / <a href="https://www.flickr.com/photos/dvanzuijlekom/9220477911/sizes/h/"> dvanzuijlekom</a> : Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick Grund- und Bürgerrechtler in Österreich haben erstmals eine „Überwachungsgesamtrechnung“ präsentiert. Das Handbuch analysiert und bewertet alle Überwachungsgesetze des Landes und soll helfen, die Evaluation der Sicherheitspolitik voranzutreiben.
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: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/15729210417/sizes/o/">Southbank Centre London</a> : Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar Innenminister de Maizière will auf Bahnhöfen Bilder aus Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung mit Datenbanken abgleichen. Der Innenminister hält sein Projekt für rechtlich jetzt schon möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt dies nun in Frage.
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: Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz
Protest vor der neuen BND-Zentrale im Jahr 2013 (Archiv). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cyzen/9396293074/sizes/h/">ubiquit23</a> : Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz Ob OSZE, Vereinte Nationen oder Medienrechtsorganisationen: Das geplante BND-Gesetz wird von verschiedensten Seiten kritisiert. Seit heute wenden sich auch die großen öffentlich-rechtlichen Sender und die wichtigsten deutschen Journalistenverbände gegen das Überwachungsgesetz.
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: Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
Jean-Claude Juncker (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/14637219186/sizes/h/">EPP Group in the European Parliament (Official)</a> : Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.
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: Zeig mir deine Instagram-Bilder und ich sage Dir, ob du depressiv bist
Anhand der Farbwerte von geposteten Bildern können die Wissenschaftler feststellen, ob jemand unter Depressionen leidet. : Zeig mir deine Instagram-Bilder und ich sage Dir, ob du depressiv bist Menschen mit einer Depression posten auf Instagram Bilder die blauer, grauer und dunkler sind. Und sie nutzen bestimmte Filter, die Fotos in diese Richtung verändern. Anhand einer automatischen Analyse von Instagram-Fotos auf deren Farbwerte und Gesichtsausdrücke der abgebildeten Personen lassen sich so Menschen mit Depressionen identifizieren.
Andrew Reece von der Harvard University in Cambridge, Massachusetts und Chris Danforth von der University of Vermont in Burlington haben dies nun in einer Studie (PDF) belegt. Für die Studie nutzten sie 166 Instagram Accounts und mehr als 40.000 Fotos. Die beteiligten Personen mussten einen psychologischen Standard-Fragebogen zur Erkennung von Depressionen ausfüllen.
Aufgrund der Daten ließ sich sogar die häufigere Nutzung von bestimmten Instagram-Filtern durch die „Gesunden“ und die „Depressiven“ feststellen:
Die Ergebnisse der Studie werfen selbstverständlich Privatsphären-Probleme auf. Während die Wissenschaftler sich eine Nutzung zur Früherkennung von Depressionen erhoffen, sind auch andere Szenarien des automatischen Screenings denkbar: Beispielsweise von Werbefirmen, aber auch von Arbeitgebern, die Bewerbern möglicherweise keine Jobs geben, wenn sie durch den „Instagram-Test“ fallen.
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: SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt:
Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht es in der digitalisierten Welt immer mehr um den Schutz der Bürgerrechte und des Verbrauchers. Beides sind nach unserer Auffassung originäre Bereiche des Justizressorts.
Das Innenministerium habe einen „inneren Interessenkonflikt zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität der Daten der Bürger einerseits und dem Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite“ so der Bundestagsabgeordnete weiter, der kein Mitglied der oben genannten Arbeitsgruppe ist.
Wie weit dieser Interessenskonflikt geht, zeigte unlängst der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Datenschutz. Der Entwurf weitet die Speichermöglichkeiten aus, nimmt Geheimdienste von Sanktionen in Sachen Datenschutz aus und verpasst gleichzeitig der Bundesdatenschutzbeauftragten einen Maulkorb. Der Entwurf stieß beim Justizministerium, bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und beim ehemaligen Datenschutzbeauftragten auf harsche Kritik.