Markus Reuter
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: Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie
Yonhy Lescano will Pornografie in Peru verbieten. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/congresoperu/6384313685/in/photolist-8YckPS-8YcnvA-8YciCC-aJagM2-aJah2T">Congreso de la República del Perú</a> : Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie Bürgerrechtler in Peru stellen sich gegen eine Gesetzesinitiative zum Verbot von Pornografie im Internet. Sie kritisieren die Einschränkung ihrer Freiheit und fürchten vor allem, dass mit der Errichtung einer Zensurinfrastruktur bald mehr Inhalte blockiert werden könnten.
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: USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts
Mike Masnick, Gründer von Techdirt, gilt als Erfinder des Begriffes "Streisand-Effekt" (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/dennis/111222589/sizes/l">dennis</a> : USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts Das US-Technologieblog Techdirt wird auf 15 Millionen Dollar verklagt. Der Kläger behauptet, die „E‑Mail“ erfunden zu haben. Techdirt hatte Zweifel angemeldet und das auch mit Beweisen unterlegt. Die Kosten für den Prozess könnten dem unabhängigen und kritischen Medium das Genick brechen.
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: Berlin visualisiert seine Haushaltspläne
Der Berliner Haushaltsplan 2017. Screenshot: Berlin.de : Berlin visualisiert seine Haushaltspläne Das Land Berlin hat mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation seine Haushaltspläne visualisiert und stellt diese auf der landeseigenen Webseite zur Verfügung. Dank der Visualisierung ist sehr einfach zu erkennen, wie groß welche Posten ausfallen, auch im Verhältnis zueinander. Die Visualisierung beruht auf der Software Open Spending.
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: Let’s Encrypt hat schon 20 Millionen Zertifikate ausgegeben
Quelle: letsencrypt.org (Stand 06.01.2017) : Let’s Encrypt hat schon 20 Millionen Zertifikate ausgegeben Let’s Encrypt war am 3. Dezember 2015 gestartet. Ziel des Projektes ist es, HTTPS-Verschlüsselung im Internet zum Standard zu machen. Die Zertifikate sind kostenlos, der Prozess der Implementierung einfach. Drei Monate nach dem Start meldete das Projekt schon eine Million ausgegebene Zertifikate. Im gerade veröffentlichten Jahresbericht 2016 ist nun von 20 Millionen aktiven Zertifikaten die Rede.
Mittlerweile wird das Let’s Encrypt-Root-Zertifikat von Mozilla, Apple und Google akzeptiert. Zudem kündigt das Projekt im Jahresbericht an, dass weitere wichtige Player in Kürze folgen sollen. Aufgrund des enormen Erfolgs des Projektes, das nun zu einer der größten Certificate Authority (CA) der Welt geworden ist, wurde die Anzahl der Vollzeitstellen von vier auf neun erhöht. Ein so kleines Team ist laut Jahresbericht nur durch den Fokus auf Automatisierung möglich.
Let’s Encrypt ist eine gemeinnützige Organisation, die sich durch Spenden und Sponsorengelder finanziert. Sie wurde von der Electronic Frontier Foundation, der Mozilla Foundation und der University of Michigan gegründet.
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: Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=MZnuRv1ZASk">Rob Sarmiento</a> : Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel:
Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ als zusätzliches Instrument der Polizei zu ermöglichen.
Die Videoüberwachung ist Teil eines fünfseitigen Konzeptes, das bei einer Klausurtagung des Senates am Montag diskutiert und beschlossen werden soll. Hierbei könnten sich die Sozialdemokraten Streit in der Koalition einhandeln. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht zwar nichts zum Thema Videoüberwachung, doch heißt es dort wörtlich: „Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle.“ Dieser Satz verträgt sich äußerst schlecht mit einem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Das Vertragswerk der Koalitionäre hatte die Latte in Sachen Grund- und Freiheitsrechte erfreulich hoch gelegt.
Es gibt keine empirischen Belege, dass Videoüberwachung bei der Prävention von Terroranschlägen hilft. Dies musste zuletzt auch die Bundesregierung eingestehen. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen eine Ausweitung der Videoüberwachung als verfassungsrechtlich bedenklich an, unter anderem weil unbescholtene Bürger überwacht werden.
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: Neue Abmahnungen der Cider Connection wegen Creative Commons
Screenshot: Facebook : Neue Abmahnungen der Cider Connection wegen Creative Commons Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt offensichtlich wieder wegen fehlerhafter oder unvollständiger Creative-Commons-Bildreferenzierungen ab. Das berichten Blogs sowie Leserinnen und Leser in Zuschriften an uns.
Das Geschäftsmodell der „Cider Connection“, das wir in einer Reportage im Juni letzten Jahres offenlegten, geht stark vereinfacht gesagt so: Ein Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertritt einen Fotografen. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt, zumindest in vielen dokumentierten Fällen, den VSGE und mahnt in dessen Auftrag ab, wenn gegen die Lizenzbedingungen der Fotografen verstoßen wurde. In vielen uns bekannten Fällen handelt es sich beim Fotografen um Dennis S., der auf Flickr hunderte von Symbolfotos unter Creative-Commons-Lizenz abgelegt hat. Nach unserer Einschätzung ist die massenhafte Bereitstellung solcher Symbolfotos ein Honeypot, der Nutzer in eine Falle lockt, damit später auch massenhaft abgemahnt werden kann.
Gegenstand von aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Schroeder sind offenbar auch Bilder auf Facebook. In mindestens einem Fall hatte die abgemahnte Person einen Artikel von ihrer Webseite auf Facebook gepostet – und wurde dann für den fehlenden Lizenzhinweis beim automatisch von Facebook erstellten Artikelbild abgemahnt.
Wer Abmahnungen und Lizenzforderungen vermeiden will, sollte sich bei der Nutzung von Creative-Commons-Bildern unbedingt an die Bedingungen der CC-Lizenzen halten. Diese sind:
- Nennung des Urhebers,
- Nennung des Titels, wenn vorhanden,
- Nennung der Lizenz und Verlinkung auf diese.
Hilfreich bei der Nutzung von Wikipedia-Bildern ist der Lizenzhinweisgenerator.
Wir sind weiterhin an Hinweisen zum Vorgehen der Cider Connection interessiert und freuen uns über sachdienliche Informationen über die üblichen Kanäle. Insbesondere interessiert uns für die Berichterstattung auch, wenn rechtlich gegen diese Form der Abmahnungen vorgegangen wird.
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: Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/8soQzdz9XXA">Clem Onojeghuo</a> : Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update) Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.
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: Mehr als die Hälfte aller Tweets von Bundestagsabgeordneten erhalten keine Retweets
Grafik: bundestwitter.de : Mehr als die Hälfte aller Tweets von Bundestagsabgeordneten erhalten keine Retweets Im Jahr 2016 haben Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt 141.140 eigene Tweets versendet. Mehr als die Hälfte dieser Tweets wurde kein einziges Mal geretweetet. Das geht aus einem Report der Seite bundestwitter.de hervor. Die Seite sammelt und analysiert die Tweets aller Mitglieder des Bundestages und der Fraktionen.
Tweet des Jahres wurde der rassistische Tweet der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, in dem diese ein Bild eines von dunkelhäutigen Menschen umringten blonden Mädchens mit der Aufschrift „Woher kommst du denn?“ verbreitete. Das Bild war aus dem Kontext gerissen und unerlaubt genutzt worden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Der Tweet erhielt 10.960 Retweets. Er ist auch deshalb interessant, weil er die Felder Fake News, Hate Speech und Desinformation berührt, über die gerade diskutiert wird.
Bundestwitter erstellte zudem einen Medaillenspiegel mit den Tweets der Woche. Dabei werden nur die jeweils drei erfolgreichsten Tweets der Woche berücksichtigt. Hierbei stellte sich heraus, dass die LINKE mit deutlichem Abstand mit ihren Tweets die größte Verbreitung fand.
Schaut man sich die Politiker mit den meisten Retweets in der Wochenwertung an, so gewinnt Sahra Wagenknecht (121) vor Erika Steinbach (47) und Gregor Gysi (21).
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: Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“
Österreichs Innenminister will in allen Fragen eine lückenlose Überwachung. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/lorenzo-l-m/14892706501/sizes/h/">Lorenzo L M.</a> : Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“ In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard:
Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U‑Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“.
Die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen haben es in sich. Neben elektronischen Fußfesseln für verdächtige Gefährder und einem Ausbau der akustischen Überwachung im öffentlichen Raum, fordert der ÖVP-Mann eine Vernetzung und Zugriff des Staates auf alle in Österreich eingesetzten privaten Überwachungskameras.
Damit nicht genug. Geht es nach den Vorstellungen des Ministers, soll eine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung kommen, anonyme SIM-Karten verboten werden, die biometrische Erfassung der Bürger ausgebaut – und sogar der Einlass in Diskotheken soll mittels Irisscanner überprüft werden.
Und nicht zuletzt soll beim Staatstrojaner ein neuer Anlauf gemacht werden, auch um gegen Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings vorzugehen, wie der Standard schreibt. Die Vorschläge des Innenministers stoßen auf harsche Kritik von Datenschützern. Eine solche Politik, die darauf abziele, Grund- und Freiheitsrechte massiv zu beschränken, sei vollkommen verantwortungslos und ziele einzig auf billige Schlagzeilen ab, sagte Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der liberalen NEOS, gegenüber Futurezone.
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: Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
Foto: CC0 1.0 Rishabh Varshney : Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet.
Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es:
Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen (z. B. Einkaufszentren) sowie bei Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen‑, Schiffs- und Busverkehrs, der in Privatrechtsform betrieben wird, zu erhöhen und Anschläge wie in Ansbach und München im Sommer 2016 zu verhindern.
Abgeordnete der Linkspartei haben deswegen bei der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nachgefragt, inwiefern Videoüberwachung in München und Ansbach geeignet gewesen wäre, die Anschläge zu verhindern. Die Antwort: „Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Fragen keine Stellung.“
Weiterhin fragen die Abgeordneten, ob denn Videoüberwachung bislang Terroranschläge verhindert habe:
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland maßgeblich durch Videoüberwachungssysteme verhindert worden, und wenn ja, welche, und welche konkrete Wirkung hatte die eingesetzte Videoüberwachung dabei?
Auch hier muss die Bundesregierung passen (schränkt die Frage aber auf islamistischen Terrorismus ein):
Die bisher in der Bundesrepublik Deutschland verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden.
Das Bundeskabinett hatte eine Ausweitung der Videoüberwachung vor Weihnachten beschlossen. Das geplante Gesetz wird von Datenschützern stark kritisiert.
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: Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen
Auf Schritt und Tritt überwacht: Belgien führt Vorratsdatenspeicherung für Züge ein. (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/train?photo=Fh1kwPHsCNg">José Duarte</a> : Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de:
In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten von Mai 2018 an auch für andere Verkehrsmittel gelten. Bahn‑, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskieren eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung. Für die Kunden dürfte dies längere Wartezeiten bedeuten. Auch die Möglichkeit, kurz vor Abfahrt in einen Zug zu springen, wird es dann wohl nicht mehr geben. Die Passagiere müssten sich erst beim Kauf der Fahrkarte ausweisen.
Laut einem Bericht von Politico fordert der belgische Innenminister Jan Jambon seine europäischen Amtskollegen auf, ähnliche Gesetze einzuführen. Erst im letzten Jahr hatte die Europäische Union die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste eingeführt. Für jeden Fluggast werden hierbei 60 Einzeldaten wie Kreditkartennummer oder Essenswahl für fünf Jahre abgespeichert und danach gerastert und verarbeitet.
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: Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos
Überwachungsfetischisten wie Klaus Bouillon kochen jetzt ihr grundrechtsfeindliches Süppchen. (Symbolbild) Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/soup?photo=JVkGUwTYQag">Henrique Felix</a> : Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos Nach dem Ereignis von Berlin schlägt die Stunde von Innenpolitikern wie Klaus Bouillon. Im grundrechtsfeindlichen Überbietungswettkampf scheint jetzt jedes Mittel recht.
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: Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/13966486627/sizes/l">JeepersMedia</a> : Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ erreichen will.
Beim Beschluss zur Videoüberwachung handelt es sich um das so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Hierbei werden im Bundesdatenschutzgesetz Bestimmungen gelockert, um den Einsatz von Videoüberwachung an Sportstätten, Einkaufszentren und auch Diskotheken zu erleichtern. Das geplante Gesetz wurde von Datenschützern scharf kritisiert.
Mit dem Gesetzentwurf zum Einsatz mobiler Videotechnik soll die Bundespolizei „eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten“. Damit soll die Fahndung nach „Fahrzeugen und deren Insassen“ verbessert werden. Ob es sich dabei um eine automatische Gesichtserkennung handelt, wie Tagesschau.de schreibt, bleibt derzeit unklar. Eine Antwort auf unsere Anfrage an das BMI steht derzeit noch aus.
Die Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil der Überwachungsoffensive des Bundesinnenministers. Er hatte diese im August unter dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt.
Eine Übersicht über alle relevanten Maßnahmen im Bereich Überwachung haben wir im „Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016“ zusammengestellt.
Update:
Eine Sprecherin des BMI sagt gegenüber netzpolitik.org, dass im Gesetzestext eindeutig nicht die Rede von „intelligenter Videotechnik“ sei.Hier das Video der Regierungspressekonferenz zum Thema:
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: Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016
Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung im Jahr 2016 drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/photos/surveillance?photo=W9QRRlHCGzs">Mikal Strom</a> : Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016 2016 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz. Ein Blick auf die wichtigsten Überwachungsgesetze und ‑maßnahmen in Deutschland und Europa zeigt, dass der Überwachungsstaat zuletzt stark an Boden gewonnen hat.
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: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/stevensnodgrass/5353104765/sizes/l"> Steve Snodgrass</a> : Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.
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: Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht
: Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen.
Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Klage abgewiesen, obwohl es die VDS für einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstufte.
Die Bürgerrechtsorganisation beziffert die Kosten für das Verfahren auf 35.000 Schweizer Franken und ruft zu Spenden auf. Sollte auch das höchste Gericht die Vorratsdatenspeicherung für zulässig erklären, müssten die Kläger den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen.
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: Programm des 33. Chaos Communication Congress ist online
: Programm des 33. Chaos Communication Congress ist online Das vorläufige Programm des 33C3 ist online. Noch sind einige Programmpunkte nicht ausgefüllt. Das wird sich in den nächsten Tagen ändern.
Die 33. Ausgabe des Kongresses im Congress Center Hamburg beginnt am 27. Dezember um 11 Uhr und endet am 30. Dezember. Beiträge gibt es in den Themenfeldern Art & Culture, Entertainment, Ethics, Society & Politics, Hardware & Making, Science und Security. Hinzu kommen unzählige selbstorganisierte Sessions und Workshops. Der Kongress ist ausverkauft, die meisten Vorträge aus dem Programm werden jedoch live gestreamt.
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: Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten
Symbolbild Facebook. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/janitors/14059743902/sizes/h/">Janitor</a> : Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten Auszüge aus Facebooks geheimen Löschregeln sind öffentlich geworden. Es fällt auf: Der Zensur- und Moderationsleitfaden des Unternehmens ist kompliziert und manchmal schwer nachzuvollziehen – wir geben einen Überblick.
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: Facebook ergreift Maßnahmen gegen Fake News – in den USA
: Facebook ergreift Maßnahmen gegen Fake News – in den USA Facebook hat einen Plan gegen Fake News vorgestellt: Er sieht eine Mischung aus Nutzermeldungen, Faktencheck durch Kooperationspartner und Änderungen im Algorithmus vor.
