Markus Reuter

Ein breites Bündnis von mehr als fünfzig Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land. Der neue Heimatschutzminister John F. Kelly hatte am 7. Februar gesagt, dass sein Ministerium eine solche Abfrage für Nicht-US-Bürger erwäge.

Das Bündnis, dem auch die ACLU und die Electronic Frontier Foundation angehören, weist in einer gemeinsamen Erklärung auf die Unverhältnismäßigkeit hin, welche mit einer solchen Abfrage und Nutzung von Passwörtern einhergehen würde. Ein solches Vorgehen sei ein direkter Angriff auf fundamentale Rechte der Menschen und bringe zudem keine zusätzliche Sicherheit. Außerdem schränke die Maßnahme direkt die Meinungsfreiheit ein und würde Menschen dazu bewegen, weniger das Internet und soziale Netzwerke zu nutzen. Außerdem könne eine solche Maßnahme als Präzedenzfall Nachahmer in anderen Ländern finden, was wiederum die IT-Sicherheit der USA gefährde.

Weiterhin heißt es in der Erklärung (unsere Übersetzung):

Eine Politik, welche die Herausgabe von Passwörtern zur Bedingung für das Reisen macht und andere Bemühungen, die Einzelpersonen dazu zwingen, ihre Online-Aktivitäten sowie teils jahrelange private und öffentliche Kommunikation zu offenbaren, verursachen einen intensiven „Chilling Effekt“ auf die freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, der Zugang zu Informationen, die Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit sind durch so eine Politik gefährdet.

Die erste Regel der IT-Sicherheit ist einfach: Geben Sie Ihre Passwörter nicht heraus. Keine Regierungsbehörde darf die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Rechte von Menschen mit so einer Blanko-Richtlinie untergraben.

In Deutschland wird eine ähnliche Maßnahme debattiert. Das Bundesinnenministerium plant, dass massenhaft die Smartphones und Handys von Geflüchteten ausgelesen werden sollen. Gegen den Vorstoß aus dem Hause de Maizière gibt es breite Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD.