Markus Reuter
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: Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers
Der Gesetzentwurf des Justizministers ruft ein geteiltes Echo hervor. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/collections/218092/minimal?photo=0S9ePdJG6Og">Mari Pi</a> : Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.
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: Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/greyhorn/548539218/sizes/o/">greyhorn</a> : Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.
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: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor
Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/facebook?photo=DfMMzzi3rmg">William Iven</a> : Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.
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: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen
: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.
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: Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/15729210417/sizes/o/">Southbank Centre London</a> : Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
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: Englischsprachige Regionen von Kamerun seit 50 Tagen ohne Internet
Orange markiert: Hier ist in Kamerun das Internet abgeschaltet. Grafik: Open Street Map. Lizenz: <a href="https://opendatacommons.org/licenses/odbl/">ODbL</a> : Englischsprachige Regionen von Kamerun seit 50 Tagen ohne Internet Im englischsprachigen Teil von Kamerun ist jetzt seit 50 Tagen das Internet abgeschaltet, berichtet Mail & Guardian Africa. Mitte Januar hatte die Regierung des westafrikanischen Staats Internetprovider angewiesen, dort die Internetversorgung einzustellen.
Hintergrund der Internetsperre sind soziale Konflikte in der Region rund um die Stadt Bamenda. -
: Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag
Digitale Courage <a href="https://digitalcourage.de/blog/2017/das-darf-so-nicht-durch-den-bundestag">demonstrierte</a> gestern vor dem Bundestag und warnte vor der Reform als "Ausverkauf des Datenschutzes". Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/">CC-BY-4.0</a> <a href="https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion">Digital Courage</a> : Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung.
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: Endlich Klarheit: Adblocker sind schuld an Trump und Brexit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/83057948@N07/27628453642/sizes/h/">IoSonoUnaFotoCamera</a> : Endlich Klarheit: Adblocker sind schuld an Trump und Brexit Der Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen hat es herausgefunden: Adblocker sind die Ursache für den Niedergang der Demokratie. Sie müssen verboten werden, dann wird alles wieder gut. Ein Kommentar.
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: Daten aus der Assistenzwanze Amazon Echo werden für Ermittlungen genutzt
Assistenzwanzen wie "Amazon Echo" geraten in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden. Foto: PR : Daten aus der Assistenzwanze Amazon Echo werden für Ermittlungen genutzt Bei den Ermittlungen in einem Mordfall in den USA werden die Daten aus Amazons Echo jetzt doch genutzt. Amazon hatte die Herausgabe zuerst verweigert und sich auf die Redefreiheit berufen. Nachdem der Prozessbeschuldigte die Daten doch herausgeben wollte, schloss sich das Unternehmen dem an.
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: Report: Telekommunikationsüberwachung in der Schweiz rückläufig
: Report: Telekommunikationsüberwachung in der Schweiz rückläufig Während die technischen Möglichkeiten und die Befugnisse für Überwachung in der Schweiz ständig erweitert werden, geht die Zahl der statistisch erfassten Überwachung zurück. Das geht aus dem jährlichen Bericht der Digitalen Gesellschaft Schweiz hervor.
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: Datenleck: 950.000 Mailadressen von Festivalbesuchern zu verkaufen
Besucher des Coachella-Festivals 2013. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/thomashawk/16010223169/sizes/h/">Thomas Hawk</a> : Datenleck: 950.000 Mailadressen von Festivalbesuchern zu verkaufen Für einen Schnäppchenpreis von 300 Dollar bietet ein Datenhändler 950.000 Nutzeraccounts des kalifornischen Coachella-Festivals an. Die Nutzeraccounts enthalten jeweils Mailadresse, Usernamen und gehashte Passwörter. Das berichtet Motherboard, die auch die Echtheit der abgeflossenen Daten geprüft haben.
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: Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“
In einem Slum in der Nähe von Kowloon-City versteckten Geflüchtete Edward Snowden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/synapticism/20202516139/sizes/h/">Alexander Synaptic</a> : Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“ In einer Reportage von Motherboard kommen die Flüchtlinge zu Wort, die Edward Snowden nach seiner Flucht aus dem Mira-Hotel in Hongkong für fast zwei Wochen versteckten:
Über Jahre wusste so gut wie niemand, wo sich Snowden in diesen zwei Wochen befand. Zu den wenigen Insidern zählten neben dem kanadischen Anwalt Robert Tibbo vier weitere Menschen. -
: Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)
Quelle: Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung : Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update) Hasserfüllte Angriffe, von der Beleidigung bis zu Körperverletzung, gehören für viele Journalisten mittlerweile zum Berufsleben. Besorgniserregend ist auch, dass die Angreifer mit ihren Einschüchterungsversuchen bei etwa einem Achtel der Redaktionen eine Änderung der Berichterstattung erreichen.
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: Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
Deniz Yücel in Istanbul. : Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.
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: Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten
Deniz Yücel bei einer Veranstaltung 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15346279608/sizes/h/">Metropolico.org</a> : Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.
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: Mit GIFs Gebärdensprache lernen
: Mit GIFs Gebärdensprache lernen Seit 30 Jahren gibt es jetzt GIFs. Das heute vor allem animiert auftretende Dateiformat ist zum Bestandteil unserer Kommunikation geworden und begegnet uns täglich vor allem als unterhaltsame Bebilderung in sozialen Netzwerken und Messengern. Doch es muss nicht immer nur lustig sein: Die Plattform Giphy hat eine Sammlung von 2.
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: Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre
Symbolbild : Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.
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: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys
Ein Jugendlicher nutzt sein Smartphone. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/pabak/13677439224/sizes/h/">Pabak Sarkar</a> : Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
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: Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Rechte“
Grafik: CC-BY 3.0 EFF.org : Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Rechte“ Ein breites Bündnis von mehr als fünfzig Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land. Der neue Heimatschutzminister John F. Kelly hatte am 7. Februar gesagt, dass sein Ministerium eine solche Abfrage für Nicht-US-Bürger erwäge.
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: Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung
Videoüberwachung - in Zukunft "intelligent"? - <a href="https://unsplash.com/@matthewwiebe">Matthew Wiebe</a> : Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung Die Deutsche Bahn wird auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Feldversuch zu so genannter „intelligenter Videoüberwachung“ starten, berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel, den eine PR-Abteilung eines Kameraherstellers nicht hätte besser schreiben können:
Diese Kamera ist ein kleines Wunderding: Sie soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind.