Markus Reuter
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: Bundesamt will Asylbewerber-Handys schon vor erster Anhörung durchsuchen
Cellebrite ist eines der in Frage kommenden Unternehmen, wenn es um die Ausspähung und Durchsuchung von Handys geht. : Bundesamt will Asylbewerber-Handys schon vor erster Anhörung durchsuchen Von wegen letztes Mittel: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigt an, dass es den schweren Grundrechtseingriff der Handy-Durchsuchung schon vor der ersten Anhörung der Asylbewerber anwenden will.
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: Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)
Die Punkband Slime im Berliner SO36. : Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update) Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.
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: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt
: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.
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: Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des massenhaften Auslesens von Geflüchteten-Handys. (Symbolbild) : Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.
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: Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor
: Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor Der syrische Geflüchtete, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und Verleumdungen missbraucht wurde, geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor, berichtet Spiegel Online. Der Kläger hatte von Facebook verlangt, dass das Unternehmen alle Postings in diesem Zusammenhang löscht, konnte sich aber Anfang März nicht gegen Facebook durchsetzen.
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: Indischer Bundesstaat Kerala erklärt Internetzugang zum Menschenrecht
Der südostindische Bundesstaat Kerala. : Indischer Bundesstaat Kerala erklärt Internetzugang zum Menschenrecht Der indische Bundesstaat Kerala hat den Zugang zum Internet zum Menschenrecht erklärt. Zwei Millionen arme Familien sollen einen kostenfreien Zugang zum Internet erhalten, andere sollen eine finanzielle Unterstützung bekommen, berichtet India Today Tech.
Zusätzlich soll in den nächsten Monaten der Ausbau des Glasfasernetzes ausgeweitet werden. -
: USA: Provider sollen sensible Nutzerdaten zusammen mit Surfverhalten verkaufen dürfen
: USA: Provider sollen sensible Nutzerdaten zusammen mit Surfverhalten verkaufen dürfen Die Republikaner haben im US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen den Datenschutz bei den Internet Service Providern (ISP) geschwächt, berichtet die New York Times. Sollte das Repräsentantenhaus auch zustimmen, dürfen die Unternehmen Nutzerdaten wie besuchte Webseiten und App-Nutzung ohne Einwilligung der Kunden weiterverkaufen.
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: EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen
Smart Toy Bear. : EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen Der Millionenmarkt für smarte Spielzeuge wächst rasant. Die Auswirkungen der Kulleraugen-Robotik auf die Entwicklung der Kinder sind noch weitgehend unerforscht. Bekannt sind allerdings Probleme bei Sicherheit und Datenschutz. Davor warnt jetzt auch eine Studie der EU-Kommission.
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: Österreich: Ehemaliger Innenminister liest aktuellem die Leviten
Der ehemalige österreichische Innenminister Caspar Einem (SPÖ) : Österreich: Ehemaliger Innenminister liest aktuellem die Leviten Österreichs ehemaliger Innenminister Caspar Einem (SPÖ) liest dem aktuellen Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem geharnischten Kommentar im Standard die Leviten. Das ist besonders schön zu lesen, weil Einem das immer wieder von Innenpolitikern hervorgebrachte „subjektive Sicherheitsgefühl“ zerlegt und die Angstgesellschaft thematisiert:
Was Wolfgang Sobotka offenbar nicht bedacht hat, ist, dass sein Auftreten in der Öffentlichkeit keinen Beitrag zum Sicherheitsgefühl leistet – ganz im Gegenteil. -
: Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen
Löschanfragen an Twitter im zweiten Halbjahr 2016. : Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.
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: Deutsche Ausgabe der Futurezone gestartet
Dana Neumann und Katharina Nickel von futurezone.de : Deutsche Ausgabe der Futurezone gestartet Seit heute gibt es eine deutsche Ausgabe der Futurezone. Zwei Redakteurinnen arbeiten von Berlin aus für futurezone.de, viele Artikel werden von der Hauptredaktion in Wien geliefert. Folgende Inhalte soll es geben:
Bei uns findet ihr deshalb nicht nur die wichtigsten Tech-News des Tages von Apple bis Zuckerberg, sondern auch Interviews mit Experten, Recaps relevanter Events, ausführlich recherchierte Hintergrundgeschichten und die neuesten Erkenntnisse aus der Wissenschaft. -
: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“
Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden. : Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.
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: Böhmermann besingt Rainer Wendt
Screenshot: zdfneo : Böhmermann besingt Rainer Wendt Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft steht massiv in der Kritik. Jan Böhmermann gibt ihm in einem wunderschönen Spottlied nochmal kräftig einen mit.
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: Buzzfeed analysiert rechtsradikale Fake-News-Schleuder
Diese Fake-News-Methode nutzt veränderte oder erfundene Zitate, die Politikern im Facebook-Vorschaubild in den Mund geschoben werden. : Buzzfeed analysiert rechtsradikale Fake-News-Schleuder Öfter mal was Neues in Sachen Empörungsmarketing. Ein bekannter Rechtsradikaler lockt mit Fake News zu seinem T‑Shirt-Shop.
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: Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers
Der Gesetzentwurf des Justizministers ruft ein geteiltes Echo hervor. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/collections/218092/minimal?photo=0S9ePdJG6Og">Mari Pi</a> : Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.
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: Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/greyhorn/548539218/sizes/o/">greyhorn</a> : Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.
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: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor
Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/facebook?photo=DfMMzzi3rmg">William Iven</a> : Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.
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: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen
: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.
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: Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/15729210417/sizes/o/">Southbank Centre London</a> : Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
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: Englischsprachige Regionen von Kamerun seit 50 Tagen ohne Internet
Orange markiert: Hier ist in Kamerun das Internet abgeschaltet. Grafik: Open Street Map. Lizenz: <a href="https://opendatacommons.org/licenses/odbl/">ODbL</a> : Englischsprachige Regionen von Kamerun seit 50 Tagen ohne Internet Im englischsprachigen Teil von Kamerun ist jetzt seit 50 Tagen das Internet abgeschaltet, berichtet Mail & Guardian Africa. Mitte Januar hatte die Regierung des westafrikanischen Staats Internetprovider angewiesen, dort die Internetversorgung einzustellen.
Hintergrund der Internetsperre sind soziale Konflikte in der Region rund um die Stadt Bamenda.