Markus Reuter
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: Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg
Streetart anlässlich des G20-Gipfels am Hamburger Bahnhof Dammtor. : Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“.
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: Wenn dir eine Firma, die du nicht kennst, Briefe zu deinem Gesundheitszustand schickt
medizin-labor : Wenn dir eine Firma, die du nicht kennst, Briefe zu deinem Gesundheitszustand schickt In den USA wunderten sich Menschen über persönlich adressierte Briefe der Firma AcurianHealth, die offenbar ziemlich viel über ihren Gesundheitszustand wusste. Gizmodo hat in einer längeren Recherche das Modell aufgedeckt, mit dem das Unternehmen über elaboriertes Tracking an sich anonymisierte Daten einzelnen Kunden und ihren Krankheitsbildern zuordnen konnte.
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: Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an
: Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH wegen wegen Verstoßes gegen § 6b BDSG erstattet. In Real-Märkten und Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird.
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: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. : Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.
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: Real-Supermärkte mit Gesichtsanalyse
Gesichtsanalyse: Wer schaut wie lange auf Werbebildschirme im Supermarkt? (Symbolbild) : Real-Supermärkte mit Gesichtsanalyse Die Supermarktkette Real hat in 40 von 285 Filialen eine Gesichtserkennung installiert, die überprüft, wer auf Werbebildschirme schaut. Das System analysiert Geschlecht und Alter und speichert nach Informationen von Real diese Informationen samt der Dauer des Blickkontaktes ab. Die Supermarktkette hat keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da sie ja Schilder mit der Aufschrift „Dieser Markt wird videoüberwacht“ habe.
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: Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“ Bei der Vorstellung ihres Berichtes fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes im Blick zu behalten und beklagt eine verfassungswidrige Beschneidung ihrer Kontrollrechte beim Auslandsgeheimdienst BND.
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: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen
: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.
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: Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien
„Die Mehrzahl der bei Facebook, Youtube und Twitter jeweils 180 ausgesuchten ‚strafbaren‘ Beschwerdefälle sind von Rechtslaien bewertet worden.“ (Symbolbild) : Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden.
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: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz
In der Landesvertretung Baden-Württemberg trafen sich Experten zum Fachgespräch über das NetzDG. Im Bild: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. : Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.
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: CCC hackt den Iris-Scanner von Samsungs Galaxy S8
Iris : CCC hackt den Iris-Scanner von Samsungs Galaxy S8 Das Samsung Galaxy S8 ist eines der ersten Smartphones, das man mit einem Iris-Scanner entsperren kann. Doch die vermeintliche Sicherheitstechnologie lässt sich mit einem Foto einer Iris und einer handelsüblichen Kontaktlinse überlisten.
In der Pressemitteilung des CCC heißt es:
Biometrische Erkennungssysteme können ihr Sicherheitsversprechen nicht einhalten: Die Iriserkennung des neuen Samsung Galaxy S8 wurde von Hackern des Chaos Computer Clubs (CCC) erfolgreich überwunden. -
: Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
: Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen. Ein Kommentar.
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: Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick
Darstellungen von Gewalt sind nicht generell verboten. Hier setzt Facebook auf den Kontext: Kommt eine sadistische Einordnung dazu, wird der Beitrag gelöscht. : Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat.
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: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen
Bundesjustizminister Heiko Maas (Archivbild) : Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert. Während Justizminister Maas sein Gesetz verteidigte, gab es Kritik und Änderungswünsche – auch aus den Reihen der großen Koalition.
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: So schaltest Du auf Twitter personalisierte Werbung ab
: So schaltest Du auf Twitter personalisierte Werbung ab Twitter hat neue Datenschutzrichtlinien. In den Datenschutz-Einstellungen lassen sich personalisierte Werbung und eine Personalisierung über Geräte hinweg jetzt einfach abstellen. Dazu müssen die Nutzer einfach auf den Button „Alle deaktivieren“ klicken und diese Entscheidung noch einmal bestätigen.
Zudem zeigt Twitter im Bereich „Deine Twitter Daten“ an, was das Unternehmen über einen speichert und in welche Interessenskategorien es einen einordnet. -
: Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die Große Koalition ihre Gegner zu beruhigen. (Symbolbild) : Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.
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: Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss
Symbolbild : Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte“. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.
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: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht
: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Neue Justiz“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einerseits sei der Anwendungsbereich des Gesetzes wegen der breiten Definition problematisch.
Wieske verweist zudem auf Erfahrungen aus der Zeitungsbranche:
Die Erfahrungen der Zeitungsbranche belegen, dass es selbst im Meinungsaustausch erprobten Redakteuren nicht möglich ist, rechtsverletzende Kommentare zeitnah zu erkennen und hierauf in kurzer Zeit angemessen zu reagieren. -
: Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Über das Auslesen von Handys und den Informationen in Fotos erhofft sich der Gesetzgeber Hinweise auf die Herkunft von Asylbewerbern. : Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
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: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch
Die Polizei geht mit Pfefferspray gegen einen Protest vor. In Zukunft wird es schwieriger für Demonstranten, sich gegen rechtswidrige Polizeigewalt zu wehren. : Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen.
Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. -
: Facebook löscht Seite von Frauenberatungsorganisation
: Facebook löscht Seite von Frauenberatungsorganisation Facebook hat die Seite der Gruppe „Women on Web“ gesperrt. Die Organisation vermittelt Abtreibungspillen und Ärzte an Frauen in Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen. Facebook begründet den Schritt damit, dass die Seite zum Drogen- und Medikamentenkonsum auffordere, berichtet der Guardian.
Die Schwesterorganisation „Women on Waves“ schreibt dazu auf Facebook:
Women on Web bietet Tausenden von Frauen weltweit lebensrettende Informationen.