Markus Reuter
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: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht
: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Neue Justiz“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einerseits sei der Anwendungsbereich des Gesetzes wegen der breiten Definition problematisch.
Wieske verweist zudem auf Erfahrungen aus der Zeitungsbranche:
Die Erfahrungen der Zeitungsbranche belegen, dass es selbst im Meinungsaustausch erprobten Redakteuren nicht möglich ist, rechtsverletzende Kommentare zeitnah zu erkennen und hierauf in kurzer Zeit angemessen zu reagieren. Viele Kommentarfunktionen wurden deaktiviert. Wie sollen dann Laien diese ihnen aufgegebene Funktion erfüllen können? Wenn Menschen das objektiv nicht leisten können, ist es naheliegend, diese Funktion schon bald auf Programmierungen zu übertragen, die bestimmte voreingestellte Begriffe filtern. Der nächste Schritt wird dann sein, dass bestimmte Ansichten aufgrund technischer Vorkehrungen überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden können – eine Entwicklung, die wir bereits aus Einschränkungen der Funktionen der Internetsuchmaschinen kennen.
Wieske befürchtet, dass unbequeme Meinungen und Kommentare weniger angezeigt würden, wenn sie nicht in das Weltbild der Betreiber von Netzwerken passen. Seiner Einschätzung nach kommt das Gesetz einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Außerdem bestünde durch die Verlagerung der Verantwortlichkeit für das Erkennen von offensichtlichen Strafbarkeiten auf Private die Gefahr der Schaffung einer „digitalen Bürgerwehr“.
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: Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Über das Auslesen von Handys und den Informationen in Fotos erhofft sich der Gesetzgeber Hinweise auf die Herkunft von Asylbewerbern. : Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
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: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch
Die Polizei geht mit Pfefferspray gegen einen Protest vor. In Zukunft wird es schwieriger für Demonstranten, sich gegen rechtswidrige Polizeigewalt zu wehren. : Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen.
Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der Strafrechtsverschärfung drohen dann Haftstrafen.
Der Bundestag hat das Gesetz schon am 27. April beschlossen, auf der Reichstagswiese demonstrierten am selben Tag knapp 200 Menschen gegen die Verschärfung.
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: Facebook löscht Seite von Frauenberatungsorganisation
: Facebook löscht Seite von Frauenberatungsorganisation Facebook hat die Seite der Gruppe „Women on Web“ gesperrt. Die Organisation vermittelt Abtreibungspillen und Ärzte an Frauen in Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen. Facebook begründet den Schritt damit, dass die Seite zum Drogen- und Medikamentenkonsum auffordere, berichtet der Guardian.
Die Schwesterorganisation „Women on Waves“ schreibt dazu auf Facebook:
Women on Web bietet Tausenden von Frauen weltweit lebensrettende Informationen. Die Facebook-Seite veröffentlicht Nachrichten, wissenschaftliche Informationen und die Protokolle der Weltgesundheitsorganisation und Women on Web hat mehr als eine halbe Million E‑Mails von Frauen beantwortet, die wissenschaftliche, genaue Informationen benötigen, die für ihre Gesundheit und ihr Leben wesentlich sind.
Die Organisation fordert von Facebook die Wiederherstellung der Seite.
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: BigBrotherAwards für Bitkom, DİTİB und Ursula von der Leyen
Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen. (Archivbild) : BigBrotherAwards für Bitkom, DİTİB und Ursula von der Leyen Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.
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: Leak: Wie Echtzeit-Überwachung und Backdoors in Großbritannien eingeführt werden sollen
: Leak: Wie Echtzeit-Überwachung und Backdoors in Großbritannien eingeführt werden sollen The Register hat bislang geheime Dokumente veröffentlicht, die einen näheren Einblick in die Umsetzung des Überwachungsgesetzes Investigatory Powers Act erlauben. The Register bewertet das Papier folgendermaßen (unsere Übersetzung):
Der Entwurf der technischen Leistungsmerkmale verpflichtet alle Kommunikationsunternehmen einschließlich Telefonunternehmen und Internet-Zugangs-Anbieter, innerhalb eines Werktages einen Echtzeitzugriff auf alle Kommunikationsinhalte einer benannten Person sowie deren komplette „sekundäre Daten“ zu ermöglichen.
Das schließt verschlüsselte Inhalte ein – das bedeutet, dass es britischen Organisationen und Unternehmen nicht erlaubt sein wird, eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Daten ihrer Benutzer einzuführen. Stattdessen werden diese gesetzlich verpflichtet werden, eine Hintertür zu ihren Systemen einzuführen, damit die Behörden jede Kommunikation lesen können.
Das auch als „Snoopers’ Charter“ bekannte Gesetz, auf dessen Grundlage die Handlungsanleitungen entstehen, gilt als extremstes jemals in einer Demokratie verabschiedetes Überwachungsgesetz.
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: Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU
Dorothee Bär: "Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte" (Archivbild) : Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert:
„Das Gesetz ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht“ […] Soziale Netzwerke seien die „Speakers’ Corner unserer Zeit“, betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. „Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt Anstrengung und Freiheit begrenzen“, kritisierte Bär. „Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet.“
Das Gesetzesvorhaben wird auch vom konservativen netzpolitischen Verein cnetz e. V. kritisiert, der auch Teil der Allianz für die Meinungsfreiheit ist. In diesem Bündnis haben sich Wirtschaftsverbände mit netzpolitischen Vereinen und Bürgerrechtsorganisationen zusammengeschlossen. Die Große Koalition verfolgt einen knappen Zeitplan: Das NetzDG soll noch im Juni verabschiedet werden.
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: Datenjournalismus: Süddeutsche analysiert politische Landschaft auf Facebook
Screenshot : Datenjournalismus: Süddeutsche analysiert politische Landschaft auf Facebook Die Süddeutsche Zeitung hat sich angeschaut, wie auf Facebook Politik gemacht wird:
Drei Gigabyte Daten, insgesamt mehr als eine Million Likes von 5000 Facebook-Nutzern ergeben ein umfassendes Bild der bundespolitischen Sphäre auf Facebook. Die Analyse der Daten zeigt, wie digital Politik gemacht wird, was an den Wänden der Echokammern von der Linken bis zur AfD angeschlagen ist – und warum Filterblasen in Deutschland keine große Rolle spielen.
Spannend ist auch der Artikel „Wie die Parteien auf Facebook Wahlkampf machen“, der die Stärke der AfD auf Facebook zeigt. Im Gegensatz dazu ist die AfD auf Twitter eher schwach aufgestellt.
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: Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter
: Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter Offizielle Twitteraccounts der AfD retweeten nicht nur andere Parteiaccounts und rechte Medien: Unter den beliebten Kanälen findet sich auch ein Account, der im letzten Jahr einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur Ausschaltung einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog.
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: Amazons Assistenzwanze Echo jetzt auch mit Kamera
: Amazons Assistenzwanze Echo jetzt auch mit Kamera Amazon verpasst mit dem angekündigten Produkt „Echo Look“ seiner Assistenzwanze „Alexa“ jetzt auch eine Kamera. Das Produkt soll dem Kunden dabei helfen, gut angezogen zu sein. Dafür soll das Gerät irgendwo dort platziert werden, wo man sich anzieht. Zum Beispiel im Schlafzimmer. Dort können die Kunden sich dann aufnehmen und das Bild an den eingebauten „Style Check“ und damit in Amazons Cloud schicken, wo es nach Informationen von Motherboard unbegrenzt gespeichert wird. Die Technologiesoziologin Zeynep Tufekci kritisiert, dass mittels der Aufnahmen nicht nur der Look, sondern auch Schwangerschaften und Gesundheitszustände analysiert werden können.
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: Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD
Wer folgt wem zuerst nach Gründung eines Accounts? Bei dieser Analyse kann sich zeigen, wo schon persönliche Kontakte bestanden bzw. welche Accounts von ein und derselben Person gegründet wurden. : Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD Anhänger der AfD betreiben ein einflussreiches inoffizielles Unterstützernetzwerk. Wir haben in einer aufwendigen Datenrecherche untersucht, wen es fördert und welchen Einfluss es auf offizielle AfD-Accounts ausübt.
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: Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda
Symbolbild: Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Digitalen Agenda : Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda Die drei Internetminister ziehen Bilanz ihrer Digitalen Agenda. Bei der kurzen Pressekonferenz bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. Ein Kommentar von Markus Reuter und Ingo Dachwitz.
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: Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
Polizei im Miniatur Wunderland Hamburg. : Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.
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: Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.
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: Datenjournalismus: Was schätzen Sie?
Interaktives Tool: Die Leserinnen und Leser sollen die Statistik selbst weiterführen. : Datenjournalismus: Was schätzen Sie? Der WDR hat eine von der New York Times inspirierte Datenspielerei im Zusammenhang mit den NRW-Wahlen veröffentlicht. Der Bayerische Rundfunk nutzt dasselbe Tool auch für die Amtszeit von Angela Merkel. Die Leserinnen und Leser können mit diesem Werkzeug eine angefangene Statistik selbst weiterzeichnen – und sich dann überprüfen, ob sie richtig lagen. Das macht nicht nur Spaß, sondern bringt tatsächlich einen Erkenntnisgewinn. Gerade, wenn man sich grob verschätzt hat.
Der Code für das Tool wurde gerade auch auf Github veröffentlicht und kann für andere Projekte genutzt werden.
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: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert
: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert Luca Hammer hat sich die Tweets rund um den Parteitag der AfD und die Gegenproteste angeschaut. Die Visualisierung zeigt, wie die Twitteraccounts vernetzt sind, die einen Tweet mit dem Hashtag #koeln2204 veröffentlicht haben oder in einem solchen erwähnt wurden. Vernetzt bedeutet in dem Fall, dass sie sich auf Twitter folgen.
Hammer erklärt gegenüber netzpolitik.org weitere Details:
Farbe und Position wurden über zwei Algorithmen berechnet. Der Modularityalgorithmus (Farbe) versucht Subnetzwerke zu identifizieren: Gruppen von Knoten, die stärker miteinander verknüpft sind. ForceAtlas2 (Position) simuliert die Verbindungen als Kräfte und versucht ein Gleichgewicht herzustellen. Indem man im entstandenen Graphen einzelne Knoten ansieht, kann man diesen interpretieren.
Auf der linken Seite sieht man AfD-nahe Accounts, die stark in sich selbst vernetzt sind. Auf der rechten Seite sind ebenfalls stark in sich vernetzte Anti-Rassismus (etc.)-Accounts. In der Mitte sind vor allem Medien, aber auch Politikaccounts. Während die AfD-Accounts etwas abseits mit wenigen Verbindungen zu den übrigen Accounts stehen, sind die restlichen Bereiche stärker miteinander vernetzt. Während die Visualisierung Hinweise zur Zugehörigkeit von Accounts gibt, reicht sie nicht aus, um Gesinnungen zu unterstellen. Ein Account kann näher an den AfD-Accounts sein, weil viele der AfD-Accounts ihm folgen oder umgekehrt. Und Folgen kann natürlich auch Beobachtung bedeuten.
Den Graphen gibt es auch in hoher Auflösung (30 MB) zum Download. In der Grafik sind auch die von uns untersuchten inoffiziellen AfD-Unterstützeraccounts und der Scheinriese Balleryna gut zu erkennen. Luca Hammer hält auf der kommenden re:publica-Konferenz einen Vortrag zu Trollen.
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: Thailand droht Internetnutzern, die Regimekritikern auf sozialen Medien folgen
Pavin Chachavalpongpun lehrt in Japan. Im Jahr 2011 engagierte er sich in einer Menschenrechtskampagne zur Freilassung eines politischen Gefangenen. Heute will das thailändische Digital-Ministerium seinen Bürgern den Kontakt zu ihm verbieten. : Thailand droht Internetnutzern, die Regimekritikern auf sozialen Medien folgen Das thailändische Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft fordert in einem Schreiben alle Bürger des Landes auf, drei populären Regierungskritikern nicht auf sozialen Medien zu folgen, keinen Kontakt zu ihnen aufzunehmen oder Informationen mit diesen auszutauschen. Wer dies doch tue, könne absichtlich oder unabsichtlich gegen den thailändischen „Computer Crime Act“ verstoßen und sei mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht. Das berichten Global Voices und die Bangkok Post unter Berufung auf die Zeitung „Thai Rath“.
Die betroffenen Regierungskritiker, der Historiker Somsak Jeamteerasakul, der Wissenschaftler Pavin Chachavalpongpun und der Reuters-Journalist Andrew MacGregor Marshall leben außerhalb Thailands. Alle drei sind wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Dieser Straftatbestand wird in Thailand ausgiebig genutzt, um nicht genehme Meinungsäußerungen zu verfolgen und zu zensieren.
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: Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna
Ausschnitt aus dem ehemaligen Profilbild von @Balleryna. Wer die Frau wirklich ist, konnten wir nicht herausfinden. Unkenntlichmachung: netzpolitik.org : Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna In einer aufwendigen Recherche und Datenanalyse haben wir die Follower und das Netzwerk des größten Twitter-Kanals aus dem AfD-Umfeld ausgewertet. Das Ergebnis: Balleryna operierte als Fake-Account und ist ein Scheinriese, der kaum deutsche Follower hat.
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: Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD
Das Twitter-Netzwerk der AfD. Links ganz groß: Der AfD-nahe Scheinriese @balleryna. : Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten.
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: Neue Regeln: Drohnenverordnung in Kraft getreten
Drohnen wie diese brauchen demnächst eine Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers. : Neue Regeln: Drohnenverordnung in Kraft getreten Am vergangenen Freitag ist die Drohnenverordnung in Kraft getreten. Ab jetzt gelten neue Regeln für Quadrokopter und Fluggeräte ab 250 Gramm. Eike Kühl hat das Thema bei Zeit Online zusammengefasst.
