Markus Reuter
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: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen
: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.
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: EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig.
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: Wenn Du im Haus von Frau Mustermann wohnst …
(Symbolbild) : Wenn Du im Haus von Frau Mustermann wohnst … Motherboard hat eine schöne Story über Menschen, die in den Niederlanden in der Postleitzahl 1234 AB im Haus 123 wohnen, und nachgefragt, was das bedeutet.
Weil überall Daten abgefragt werden, geben sehr viele Leute online diese Adresse oder ähnliche Muster-Adressen an. Doch hinter diesen Adressen wohnen echte Menschen:
Zwar erhalten die Bewohner von 1234 AB schon seit Jahren Briefe und Päckchen, die gar nicht für sie bestimmt sind, doch die Lage spitzt sich immer weiter zu. -
: Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand
Die Europäische Union will in Zukunft die Ein- und Ausreise von Personen erfassen. Der Nutzen ist unklar, sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. : Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut.
Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union:
Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. -
: Wenn der Staubsauger deine Räume vermisst – und deine Daten weiterverkauft (Update)
: Wenn der Staubsauger deine Räume vermisst – und deine Daten weiterverkauft (Update) Eine Assistenzwanze der staubsaugenden Art: In einem Interview mit Reuters hat Colin Angle, der Chef der Heimroboterfirma iRobot, angekündigt, dass die im Staubsaugerroboter Roomba anfallenden Daten an Amazon, Apple oder Alphabet weiterverkauft werden könnten:
Angle sagte Reuters, dass iRobot, welches den Roomba im März kompatibel mit Amazons Alexa gemacht hätte, in Zukunft einen Vertrag abschließen könnte, um in den nächsten Jahren dessen Karten zu einem oder mehreren der Big Three zu verkaufen. -
: Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein
Für immer im Gefängnis ohne je eine Straftat begangen zu haben - in Bayern ist das jetzt möglich. (Symbolbild) : Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden.
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: Südsudan blockiert Nachrichtenseiten
Ein Radiomoderator im Südsudan. : Südsudan blockiert Nachrichtenseiten Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen.
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: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern
: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach alles – und so eine individualisierte Stellungnahme abgeben.
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: Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich
Screenshot : Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich In Washington hat ein Überwachungsroboter seinem Leben in einem Springbrunnen ein Ende gesetzt. Das berichtet Bilal Farooqui auf Twitter.
Bei der Firma Knightscope Security Robot ist man sich sicher, dass es sich um einen Einzelfall handeln würde, sagt Sprecherin Stacy Dean Stephens gegenüber Mashable. -
: Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft
Gegen den Seminarleiter und Fotografen Peter Steudtner wurde Untersuchungshaft verhängt. : Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.
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: Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken
Mit Verwunderung nahmen Telefonnutzer auf, dass plötzlich der Präsident zu ihnen sprach. (Symbolbild) : Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.
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: Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20
Fotograf auf dem G20-Gipfel. Im Hintergrund ein Beamter eines Sondereinsatzkommandos. : Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20 Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.
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: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
(Archivbild) : G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
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: Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen
Johannes Fechner auf einer Podiumsdiskussion. (Archivbild) : Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten.
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: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben
: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht.
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: Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg
Protest gegen Überwachung. : Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.
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: Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab
Ein Drucker am Fenster druckt Flugblätter gegen Erdogan. Sie fliegen aus aus dem Fenster auf die Straße. (Screenshot Video) : Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit haben mit einer technisch raffinierten Installation Flugblätter auf den Gezi- Park in Istanbul herabregnen lassen, auf denen sie „Tod dem Diktator!“ fordern. Die türkische Polizei leitete Ermittlungen ein und fahndet nach einem Verdächtigen. Wir veröffentlichen exklusiv zwei Videos des ferngesteuerten Druckers in Aktion.
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: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Heiko Maas bei der Debatte zum NetzDG im Bundestag. (Screenshot) : Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.
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: Wundervolle Stock-Fotos des Grauens
Stockphoto: Hacker bei der Arbeit. : Wundervolle Stock-Fotos des Grauens Patrick Beuth hat bei Zeit Online über einen wunderschönen Twitter-Account geschrieben, der „Dark Stock Photos“ kuratiert.
Beuth hat den Betreiber von @darkstockphotos gefragt, warum er das macht und warum die Bilder so komisch sind:
„Das Mysterium ihrer Existenz macht sie so schreiend komisch. Mir vorzustellen, was dem Fotografen dabei durch den Kopf gegangen ist, finde ich so lustig wie die Bilder selbst.
