Markus Reuter
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: Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken
Mit Verwunderung nahmen Telefonnutzer auf, dass plötzlich der Präsident zu ihnen sprach. (Symbolbild) : Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.
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: Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20
Fotograf auf dem G20-Gipfel. Im Hintergrund ein Beamter eines Sondereinsatzkommandos. : Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20 Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.
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: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
(Archivbild) : G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
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: Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen
Johannes Fechner auf einer Podiumsdiskussion. (Archivbild) : Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten.
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: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben
: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht.
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: Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg
Protest gegen Überwachung. : Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.
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: Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab
Ein Drucker am Fenster druckt Flugblätter gegen Erdogan. Sie fliegen aus aus dem Fenster auf die Straße. (Screenshot Video) : Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblätter gegen Erdoğan am Gezi-Park ab Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit haben mit einer technisch raffinierten Installation Flugblätter auf den Gezi- Park in Istanbul herabregnen lassen, auf denen sie „Tod dem Diktator!“ fordern. Die türkische Polizei leitete Ermittlungen ein und fahndet nach einem Verdächtigen. Wir veröffentlichen exklusiv zwei Videos des ferngesteuerten Druckers in Aktion.
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: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Heiko Maas bei der Debatte zum NetzDG im Bundestag. (Screenshot) : Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.
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: Wundervolle Stock-Fotos des Grauens
Stockphoto: Hacker bei der Arbeit. : Wundervolle Stock-Fotos des Grauens Patrick Beuth hat bei Zeit Online über einen wunderschönen Twitter-Account geschrieben, der „Dark Stock Photos“ kuratiert.
Beuth hat den Betreiber von @darkstockphotos gefragt, warum er das macht und warum die Bilder so komisch sind:
„Das Mysterium ihrer Existenz macht sie so schreiend komisch. Mir vorzustellen, was dem Fotografen dabei durch den Kopf gegangen ist, finde ich so lustig wie die Bilder selbst. -
: Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung
: Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung Bei strömendem Regen haben heute Bürgerrechtler und Datenschützer vor dem Bundestag in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert.
Das Bündnis fordert:Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt
europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung
verbindliche Versprechen der Provider, nicht zu speichernZum Bündnis gehören neben Digitalcourage unter anderem der AK Vorrat, FIfF, Freifunk und die Humanistische Union.
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: Chaplins „Großer Diktator“ in Thailand auf Youtube vorübergehend zensiert
Ausschnitt aus dem Film. : Chaplins „Großer Diktator“ in Thailand auf Youtube vorübergehend zensiert Youtube hat auf Anweisung der Regierung in Thailand einen Videoausschnitt aus Charlie Chaplins „Der große Diktator“ zensiert, berichtet die Bangkok Post. In dem Film parodierte Chaplin 1940 den Aufstieg Adolf Hitlers.
Laut einem Bericht bei Global Voices war das Video vom 24. Juni an nicht mehr aufrufbar. -
: Mann muss Strafe für Fake-News zahlen
: Mann muss Strafe für Fake-News zahlen In Schleswig-Holstein ist ein Mann zu einer Strafe von 500 Euro wegen der Verbreitung von Falschnachrichten verdonnert worden. Während eines Familiendramas hatte er mehrere Falschmeldungen verbreitet, unter anderem, dass die Polizei mit Spezialeinsatzkräften im Einsatz sei und, dass es sich um einen Amokläufer handele.
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: Warum Facebooks Löschregeln weiße Männer schützen, aber nicht schwarze Kinder
Wer ist hier eine geschützte Kategorie? Weiße Männer. : Warum Facebooks Löschregeln weiße Männer schützen, aber nicht schwarze Kinder Das Regelwerk, nach dem Facebook Inhalte löscht, ist in den letzten Jahren von einer einfachen Seite auf mehr als 15.000 Wörter angewachsen. Die investigative Plattform ProPublica geht nun der Geschichte der Privatzensur bei Facebook – auch mit neuen Leaks aus dem Moderationshandbuch – auf den Grund.
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: Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bürgerrechtler in Brüssel sehen das Hate-Speech-Gesetz kritisch. Im Bild: Eine Detailaufnahme des Atomiums. : Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wieder einmal international in der Kritik. Der europäische Dachverband der digitalen Bürgerrechtsorganisationen EDRi befürchtet, dass zu viel gelöscht wird und europäische Internetunternehmen diskriminiert werden. Die Bürgerrechtler empfehlen den Bundestagsabgeordneten, das Gesetz abzulehnen.
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: Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht
Kunden von Providern, die trotzdem Vorratsdaten speichern, könnten klagen oder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, sagen Juristen. : Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.
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: Porträt über den Chaos Computer Club: „Tschunk schmeckt besser als es klingt“
: Porträt über den Chaos Computer Club: „Tschunk schmeckt besser als es klingt“ Bloomberg hat eine Foto-Love-Story über den Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht. Mit vielen Bildern wird die Erfolgsgeschichte des CCC, die schönsten Hacks und der Einfluss des Vereins auf die deutsche Politik skizziert. Fazit des Artikels: Der CCC hat die Demokratie im Land stärker gemacht – auch wenn er das selber gar nicht glaubt.
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: Bundesregierung mauert bei Kleinen Anfragen
: Bundesregierung mauert bei Kleinen Anfragen 99 Prozent aller Kleinen Anfragen im Bundestag werden von der Opposition gestellt. 3.621 waren es in der vergangenen Legislaturperiode, davon 2.026 von der Linken, 1.595 von den Grünen, 38 von CDU/CSU und SPD gemeinsam sowie eine von der Unionsfraktion alleine.
Im Tagesspiegel beklagt sich die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, über eine zunehmende Geheimniskrämerei der Bundesregierung:
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: Studie: Smartphone auf dem Tisch reduziert Denkvermögen
Wenn das Smartphone auf dem Tisch liegt, denkt es sich schlechter. : Studie: Smartphone auf dem Tisch reduziert Denkvermögen Eine Studie der Universität Chicago hat untersucht, wie sich die Präsenz von Smartphones auf das Denkvermögen auswirkt. Die Studie (PDF) geht von der Annahme aus, dass die Präsenz des Gerätes einen „Brain Drain“ verursacht, so dass dabei weniger Ressourcen für andere Aufgaben zur Verfügung stehen und das Denkvermögen abnimmt.
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: Global Internet Forum: Internetkonzerne wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen
Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. : Global Internet Forum: Internetkonzerne wollen gemeinsam gegen Terrorismus vorgehen Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft haben die Gründung des „Global Internet Forum“ verkündet. Es soll sich gegen Terroristen und gewalttätige Extremisten und deren Propaganda auf den Plattformen richten. Das neue Forum baue auf Initiativen wie dem EU Internet Forum und der zuletzt geschaffenen gemeinsamen Inhalte-Datenbank auf, sowie auf Gesprächen mit der britischen Regierung und den Schlussfolgerungen des G7 und des Europäischen Rates, heißt es weiter.
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: Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. : Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.
